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1. Vorsitz kommissarisch durch Kassenwart besetzen

06.09.2019 10:04 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

darf der Kassenwart kommissarisch das Amt des Vorsitzenden besetzen?

Unser Vorstand besteht aus mehreren Ämtern, 1. und 2. Vorsitzender, Kassenwart, etc.

Der 1. Vorsitzende ist von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Und es stellt sich die Frage, ob der Vorstand den Kassenwart als 1. Vorsitzenden kommissarisch besetzen darf. Es steht hierzu keine Regelungen in der Satzung, dass diese beiden Ämter nicht von einer Person besetzt werden dürfen.

aus der Satzung: "Falls ein Mitglied der Vorstandschaft vorzeitig vom Amt zurücktritt, kann die Vorstandschaft das Amt kommissarisch besetzen."

Sollte der 2. Vorsitzende vor der kommissarischen Besetzung des 1. Vorsitzenden ebenfalls von seinem Amt zurücktreten, so wäre der Verein handlungsunfähig.

"Vertretungsberechtigt für den Verein sind der 1. und 2. Vorsitzende.
Jeder ist nach außen allein vertretungsberechtigt"

Muss in diesem Fall eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden oder ist es ausreichend, wenn das Amt des 1. Vorsitzenden vom Vorstand kommissarisch besetzt wird?

Danke vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Muss in diesem Fall eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden oder ist es ausreichend, wenn das Amt des 1. Vorsitzenden vom Vorstand kommissarisch besetzt wird?"



Das hängt zunächst davon ab, ob es sich um einen eingetragenen Verein handelt und die Satzung eine solche Bestellung zum "Interimsvorstand" tatsächlich zulässt.

Momentan ist der Verein jedenfalls nach der zitierten Satzungsnorm allein durch den 2. Vorsitzenden nach außen handlungsfähig.

Da Sie schreiben

Zitat:
Unser Vorstand besteht aus mehreren Ämtern, 1. und 2. Vorsitzender, Kassenwart, etc.


und

Zitat:
Falls ein Mitglied der Vorstandschaft vorzeitig vom Amt zurücktritt, kann die Vorstandschaft das Amt kommissarisch besetzen.


kann -vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der Vereinssatzung - das Amt des 1. Vorsitzenden von der Gesamtheit der "Vorstandschaft" ( also nicht von Ihnen allein) kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung besetzt werden. Für den Posten kommt bei Ermangelung anderer Alternativen grundsätzlich auch der Kassenwart in Betracht, wenn eine solche Ämterhäufung satzungstechnisch möglich ist.

Da diese Gestaltung aber nicht dem mutmaßlichen Willen der Mitgliederversammlung entsprechen wird, sollte m.E. der vakante Posten schnellstmöglich über eine außerordentliche Mitgliederversammlung besetzt werden. Dies gilt erst recht, wenn es sich um einen eingetragenen Verein handeln sollte.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2019 | 17:04

Vielen Dank für Ihre Antwort

Unter folgenden Gegebenheiten:
- Personalunion zulässig
- eingetragener Verein
- Amt Vorsitzender ist vertretungsberechtigt, Amt Kassenwart nicht, beide sind aber Teil des Vorstands
- Wahl durch Mitgliederversammlung
kann also das Amt des 1. Vorsitzenden und Kassenwart von einer Person übernommen werden, richtig?

Den Satz: "Falls ein Mitglied der Vorstandschaft vorzeitig vom Amt zurücktritt, kann die Vorstandschaft das Amt kommissarisch besetzen." verstehe ich so, dass die Vorstandschaft eine Person für das jeweilige Amt kommissarisch besetzt, ist das nicht korrekt? (Bisher wurde es jedenfalls so angewendet)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2019 | 15:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"kann also das Amt des 1. Vorsitzenden und Kassenwart von einer Person übernommen werden, richtig?"

Wenn die Mitgliederversammlung zu einer solchen Wahl kommt und die Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließt, wäre das grundsätzlich möglich.





Nachfrage 2:
"Den Satz: "Falls ein Mitglied der Vorstandschaft vorzeitig vom Amt zurücktritt, kann die Vorstandschaft das Amt kommissarisch besetzen." verstehe ich so, dass die Vorstandschaft eine Person für das jeweilige Amt kommissarisch besetzt, ist das nicht korrekt?"


Das Problem ist, dass man diesen Satz eben auch anders verstehen kann, nämlich eine komissarische Neubesetzung der vakanten Vorstandsschaftsposten sei nur unterhalb der eigentlichen geschäftsführenden Ebene nach § 26 BGB ( also 1. und 2. Vorsitzender) möglich. Aber insbesondere dürften diese Posten nicht in der Satzung genannt sein. Wenn also in Ihrer Satzung z.B. stehen sollte:

Zitat:
Der Vorstand besteht aus dem
· 1. Vorsitzenden
· stellvertretenden Vorsitzenden
· Kassenwart


dann wäre eine solche Doppelbesetzung ( 1.Vorsitzender und Kassenwart) schon satzungstechnisch unmöglich.


Für diese Deutung spricht zum einen auch die Ausgestaltung als "Kann-Regelung" und zum anderen eben die undeutliche Benennung. Hätte man die Besetzung der Vorstandsebene kommissarisch ermöglichen wollen, hätte man dies in der Satzung auch unmissverständlich so benennen müssen.

Zudem kommen ggf. Mehrkosten auf den Verein durch (vermeidbare) Eintragungen im Vereinsregister durch eine kommissarische Vergabe (wenn überhaupt möglich)

Von daher sollten Sie unbedingt eine außerordentliche Mitgliederversammlung, um den 1. Vorsitzenden wählen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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