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1. Rückwirkende ESt.-Erklärungen/ 2. Unterhalt & Restschuldbefreiung

| 08.03.2021 08:42 |
Preis: 45,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe zwei voneinander unabhägige Fragen zum Insolvenzrecht.

I. Person ist zahlungsunfähiger eingetragener Kaufmann und kann aufgrund der Gläubigereigenschaften Verbraucherinsolvenz anmelden. Sein Steuerberater hat aufgrund der Zahlungsrückstände seit 2016 keine Einkommenssteuererklärungen gemacht und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Letztere wurden vom Finanzamt (sehr hoch) geschätzt.

1) Wenn nun das Insolvenzverfahren eröffnet wird, was passiert mit der Einkommenssteuerschuld? Muss diese dann noch gemacht und eingereicht werden - oder würde die Einkommenssteuerschuld bis zu einem gewissen Zeitpunkt dann fiktiv auch in die Restschuldbefreiung eingehen?

2) Ggfs. entsteht die Schuld erst mit dem Einkommenssteuerbescheid und fällt in dem Falle nicht in die Restschuldbefreiung?

3) Wer wäre, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, für die Abgabe der rückwirkenden ESt.-Erklärung verantwortlich, wenn 2) zutrifft?


II. Person ist in der Verbraucherinsolvenz. Es bestehen auch Unterhaltsrückstände, die nicht vorsätzlich verschuldet wurden. Die Person hatte bis zu einem gewissen Zeitpunkt kein Wissen über ein Kind, das auslädische (österr.) Gericht berechnete allerdings auch mehrere Tausend Euro Unterhaltsschuld für diesen Zeitraum rückwirkend. Zudem verfügte der Vater kaum über ausreichend Einkommen. Seit dem er geregeltes, höheres Einkommen hat zahlt der Vater regelmäßig Unterhalt.

1) Wäre es im Rahmen der Restschuldbefreiung ausreichend dem Insolvenzgericht vorzubringen, dass man aufgrund geringen Einkommens zum einen rückwirkend mehrere Tausend Euro zu zahlen, weil man nicht über entsprechendes Vermögen verfügt hat?

2) Reichen die Einkommenssteuerbescheide aus den entsprechenden Jahren, in denen kein Unterhalt geleistet werden konnte, um zu beweisen, dass man nicht über ausreichen Einkommen verfügt hat?


Vielen Dank vorab für die Beantwortung der Fragen.
08.03.2021 | 12:09

Antwort

von


(314)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

I. 1) Wenn nun das Insolvenzverfahren eröffnet wird, was passiert mit der Einkommenssteuerschuld? Muss diese dann noch gemacht und eingereicht werden - oder würde die Einkommenssteuerschuld bis zu einem gewissen Zeitpunkt dann fiktiv auch in die Restschuldbefreiung eingehen?
Die Einkommenssteuerschuld würde von der Restschuldbefreiung erfasst, unabhängig davon ob es sich um eine Schätzung handelt oder ob noch eine Erklärung abgegeben wird.

I. 2) Ggfs. entsteht die Schuld erst mit dem Einkommenssteuerbescheid und fällt in dem Falle nicht in die Restschuldbefreiung?
siehe oben, nur bei einer Steuerhinterziehung kann das Finanzamt die Steuerschuld als Forderung aus unerlaubter Handlung anmelden, ansonsten wäre die Steuer auch von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn tatsächlich eine unerlaubte Handlung angemeldet wird kann man dieser aber widersprechen und in einem anschließenden Prozess klären, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

I. 3) Wer wäre, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, für die Abgabe der rückwirkenden ESt.-Erklärung verantwortlich, wenn 2) zutrifft?
Für die rückwirkende Steuererklärung bleibt weiterhin die Verantwortung beim Schuldner. In vielen Fällen wird das Finanzamt kein Interesse daran zeigen, dass die Erklärungen noch abgegeben werden. Wenn aber zur Abgabe aufgefordert wird bleibt es bei der Verpflichtung, auch wenn die Schulden an sich in die Insolvenz einfließen. Das Datum des Steuerbescheides ist dabei nicht ausschlaggebend, sondern die Entstehung der Steuerschuld.


II. 1) Wäre es im Rahmen der Restschuldbefreiung ausreichend dem Insolvenzgericht vorzubringen, dass man aufgrund geringen Einkommens zum einen rückwirkend mehrere Tausend Euro zu zahlen, weil man nicht über entsprechendes Vermögen verfügt hat?
Wenn überhaupt eine Forderung aus unerlaubter Handlung angemeldet wird kann man hier widersprechen und in dem anschließenden Verfahren zum einen die Nichtkenntnis über das Kind, als auch die mangelnde Leistungsfähigkeit nachweisen. Der Prozess wird dann aber nicht vor dem Insolvenzgericht geführt, sondern vor dem entsprechenden Zivilgericht.

III. 2) Reichen die Einkommenssteuerbescheide aus den entsprechenden Jahren, in denen kein Unterhalt geleistet werden konnte, um zu beweisen, dass man nicht über ausreichen Einkommen verfügt hat?
Für den Nachweis der mangelnden Leistungsfähigkeit werden wahrscheinlich noch weitere Unterlagen benötigt, je nach Einkommensart. Der Steuerbescheid ist in einem möglichen Prozess aber in jedem Fall ein wichtiges Beweismittel.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schöne Woche.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2021 | 17:55

Sehr geehrter Herr Fricke,

bitte erlauben Sie mir dazu nochmal kurze Rückfragen.

Zu I.1) Gilt das auch, wenn in den letzten 5 Jahren keine ESt.-Erklärung abgegeben wurde und das Finanzamt seit Jahren nicht danach gefragt hat? Es steht also kein Betrag im Raum sondern aufgrund der Kaufmannstätigkeit lediglich noch die Verpflichtung.

Zu II.1) Verzeihen Sie bitte die unpräzise Fragestellung. Hier geht es um rückständigen Unterhalt. Die Vaterschaft zu einem Kind im Ausland wurde in 2012 festgestellt. Das ausländische Gericht beschloss für das bis Dato unbekannte Kind einen rückwirkenden Unterhalt seit 2008.
Ich habe gelesen, dass Unterhalt, welches als solcher in der Forderungstabelle angemeldet wurde, ggfs. bei der Restschuldbefreiung berücksichtigt wird, sofern der Schuldner nachweisen kann, dass der Unterhalt nicht vorsätzlich vorenthalten wurde.

Dabei war die Person nach 2012 ausschließlich sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer und würde dann vor Ablauf der Wohlverhaltensphase bei Gericht vorliegende Einkommenssteuerbescheide vorlegen um einerseits nachzuweisen, dass der relativ hohe, rückwirkende Betrag (ca. 7000 EUR) für 2008-2012 aufgrund des niedrigen Einkommens gezahlt werden konnte.

Auch danach war das Einkommen sehr gering, bei ca. 850 EUR pro Monat, so dass die gerichtlich festgelegten 200 EUR nicht geleistet werden konnten. Dies war erst ab 2017 möglich.

Vielen Dank für Ihr Feedback.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.03.2021 | 18:52

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Zu I.1 - es kommt weder auf die Summe, noch die ausstehenden Erklärungen, durch das Verfahren sind alle bis dahin entstandenen Schulden erfasst, auch wenn die Höhe nicht feststeht. Allerdings kann das Finanzamt (siehe I.3) verlangen, dass die Erklärungen dennoch angefertigt werden. Hier reicht es dann aber auch aus wenn diese durch den Schuldner selbst und ohne Steuerberater anhand der vorhandenen Unterlagen gemacht werden.

Zu II.1 - im ersten Schritt muss der Gläubiger überhaupt erstmal eine Forderung aus unerlaubter Handlung anmelden, die meisten Unterhaltsvorschusskassen machen dies aber sowieso nicht. Erst wenn es zu einer solchen Anmeldung kommt muss dieser dann widersprochen werden und in einem Prozess geklärt werden, ob tatsächlich die Voraussetzungen für eine unerlaubte Handlung gegeben sind. Aufgrund Ihrer Schilderung halte ich die Aussichten diesen Prozess zu gewinnen für relativ gut. Durch das geringe Einkommen wäre die mangelnde Leistungsfähigkeit wahrscheinlich ausreichend nachgewiesen. Zudem wäre es dann immer noch möglich, sich über eine Ausgleichzahlung zu verständigen. Wenn bisher aber nichts in der Richtung angedeutet wurde sollten Sie zunächst davon ausgehen, dass es nicht zu einer Anmeldung aus unerlaubter Handlung kommt.


Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 10.03.2021 | 00:16

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