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1 % Regelung Firmenwagen | Abrechnung nach 3-4 Jahren

14.02.2009 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Einen schönen guten Tag, ich bitte Sie höflich um die Beantwortung der nachstehenden Rechtsfrage:

Eine Arbeitnehmerin hat von uns ab 01.08.2004 bis zum 28.02.2007 einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen und diesen für die Fahrten von und zur Arbeitsstelle, sowie für private und teils geschäftliche Fahrten genutzt.

Eine 1%-Regelung, bzw. Abrechnung auf der Lohnabrechnung hat nicht stattgefunden, obwohl dies mit der AN vereinbart war. (nur mündlich mit GF) Das keine Abrechnung erstellt wurde, lag nicht an der AN, sondern wurde von der Buchhaltung schlichtweg vergessen. Eine arbeitsvertragliche Regelung wurde nicht getroffen. Im Arbeitsvertrag taucht keine Firmenwagenregelung auf.

Jetzt stellen wir uns die Frage, wie wir das im Nachinein steuerrechtlich und arbeitsrechtlich in trockene Tücher bringen können. Noch ist zwar keine Steuerprüfung angesetzt, aber wir werden regelmässig geprüft. Die besagte Mitarbeiterin ist zwischenzeitlich wieder bei uns beschäftigt, scheidet aber zum Ende diesen Monats wieder aus.

Bei einer nachträglichen Regelung geht es um eine Regelung im Sinne des AG. Können wir jetzt im Nachhinein, quasi im zweiten Beschäftigungsverhältnis (auch hier hat sie einen Firmenwagen, die 1% Regelung erfolgt in diesem aktuellen Beschäftigungsverhältnis ordnungsgemäß) das Geld für die erste Beschäftigung und deren Dauer vom Gehalt abziehen und dies auf der letzten Lohnabrechnung (Februar, danach scheidet sie aus) durchführen und das Finanzamt darüber in Kenntnis setzen?

Besten Dank! AN = Arbeitnehmerin, AG = Arbeitgeber

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes:

Ich weise darauf hin, dass hier eine erste Orientierung über die bestehende Rechtslage erfolgen kann und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt oder Steuerberater Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei der Frage, ob hier eine Berichtigung der Lohnsteuer für die zurück liegenden Jahre erfolgen kann, sollte man sich die Bedeutung des Lohnsteuerabzugs vor Augen halten.

Schuldner der Steuer ist immer der Arbeitnehmer, Lohnsteuer ist nur eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, die Lohnsteuer richtig zu ermitteln und abzuführen, d.h. zu zahlen und dem Arbeitnehmer nur den verminderten Arbeitslohn auszuzahlen.Nun haben Sie ja bereits die Lohnsteuerbescheinigungen für die Vorjahre übermittelt und die Arbeitnehmerin wird die Einkommensteuererklärung abgegeben haben.

Dann ist gemäß § 41 c EStG keine Lohnsteueränderung vorzunehmen.

Lediglich für das Jahr 2009 müssen Sie für die Zeit, in der die Mitarbeiterin wieder bei Ihnen beschäftigt ist und einen Firmenwagen nutzt, die Berechnung des geldwerten Vorteils durchführen und die Lohnsteuer abführen. Für die zurück liegenden Jahre hat dann zeitgleich mit der Meldung der Arbeitnehmerin an ihr Wohnsitzfinanzamt eine Mitteilung an Ihr Betriebsstättenfinanzamt gemäß § 41 c Abs. 4 Satz 1 EStG zu erfolgen. Ihre Mitarbeiterin kann im Rahmen der Änderung der Einkommensteuer dann aber auch als Werbungskosten die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder abziehen und auch darüber hinaus noch weitere Werbungskosten geltend machen, wenn solche angefallen sind und sie sie bisher nicht geltend gemacht hat. Die hier wesentliche Rechtsgrundlage habe ich nachfolgend aufgeführt:


§ 41c EStG Änderung des Lohnsteuerabzugs


(1)

Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung bisher erhobene Lohnsteuer zu erstatten oder noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten,

1. wenn ihm der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte mit Eintragungen vorlegt, die auf einen Zeitpunkt vor Vorlage der Lohnsteuerkarte zurückwirken, oder

2. wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat; dies gilt auch bei rückwirkender Gesetzesänderung.





(2) 1Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem Betrag zu entnehmen, den der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer insgesamt an Lohnsteuer einbehalten oder übernommen hat.
2Wenn die zu erstattende Lohnsteuer aus dem Betrag nicht gedeckt werden kann, der insgesamt an Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen ist, wird der Fehlbetrag dem Arbeitgeber auf Antrag vom Betriebsstättenfinanzamt ersetzt.
(3 1Nach Ablauf des Kalenderjahres oder, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres endet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, ist die Änderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig.
2Bei Änderung des Lohnsteuerabzugs nach Ablauf des Kalenderjahres ist die nachträglich einzubehaltende Lohnsteuer nach dem Jahresarbeitslohn zu ermitteln.
3Eine Erstattung von Lohnsteuer ist nach Ablauf des Kalenderjahres nur im Wege des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach § 42b zulässig.

(4 1Der Arbeitgeber hat die Fälle, in denen er von seiner Berechtigung zur nachträglichen Einbehaltung von Lohnsteuer nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht oder die Lohnsteuer nicht nachträglich einbehalten werden kann, weil


1. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers, die nach Beginn des Dienstverhältnisses vorgenommen worden sind, auf einen Zeitpunkt vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückwirken,

2. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Arbeitslohn nicht mehr bezieht oder

3. der Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahres bereits die Lohnsteuerbescheinigung übermittelt oder ausgeschrieben hat, dem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich anzuzeigen.

2Das Finanzamt hat die zuwenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn der nachzufordernde Betrag 10 Euro übersteigt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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