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1 Punkt für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 17km/h außerhalb Ortschaft

08.05.2013 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,
ich habe vor wenigen Wochen einen Verkehrszentralregisterauszug beantragt und musste jetzt feststellen, dass dort ein Eintrag mit einem Punkt für eine Geschwindigkeitsübertretung von ledeglich 17km/h außerhalb geschlossener Ortschaften eingetragen ist. Soweit ich weiß, ist doch erst ab 21km/h Übertretung ein Punkteeintrag fällig, oder? Wie kann ich dagegen vorgehen? Die Tat liegt nun schon 2 Jahre zurück und verjährt erst in 3 Jahren (Verjährungshemmung durch eine andere Tat).

-- Einsatz geändert am 08.05.2013 17:16:01

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzfügen oder Weglassen von Informationen - mögen diese zunächst auch unwesentlich erscheinen - kann sich die rechtliche Beurteilung noch drastisch verändern.

Es ist richtig, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 17 km/h außerorts keine Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen werden. Sofern tatsächlich nur dieser Verstoß vorliegt, ist die Eintragung also fehlerhaft.

Die Eintragungen im Verkehrszentralregister erfolgen aufgrund der Meldungen der Fahrerlaubnisbehörden (Führerscheinstellen), der Bußgeldbehörden und der Gerichte, so dass auch Korrekturen grundsätzlich nur von diesen Stellen an das Verkehrszentralregister mitgeteilt werden. Von sich aus wird das KBA in Flensburg grundsätzlich nicht tätig.

In Ihrem Fall wird wohl eine fehlerhafte Mitteilung der Führerscheinstelle erfolgt sein.

Das bedeutet für Sie, dass Sie sich zunächst schriftlich an die für Sie zuständige Führerscheinstelle am Hauptwohnsitz wenden sollten, um die Angelegenheit dort prüfen zu lassen. Dazu sollten Sie auf jeden Fall den Verkehrszentralregisterauszug sowie - wenn noch vorhanden - den ursprünglichen Bußgeldbescheid oder die Verwarnung - in Kopie vorlegen. Sie sollten auf die fehlerhafte Eintragung des Punktes für den Geschwindigkeitsverstoß hinweisen sowie um Korrektur bitten.

Natürlich ist es grundsätzlich auch möglich, dass Sie direkt bei der Führerscheinstelle vorsprechen. Dann können evtl. Nachfragen auch gleich vor Ort geklärt werden. Sie sollten dann aber vorsorglich vorher um einen Termin bitten.

Sofern es sich tatsächlich um eine falsche Eintragung handelt und diese korrigiert wird, teilt die Führerscheinstelle die Berichtigung dem KBA in Flensburg mit.

Nach meiner Erfahrung erfolgt die Korrektur bei offensichtlichen Fehlern seitens der Führerscheinstelle in der Regel relativ zügig und problemlos. Die Korrektur wird Ihnen auch schriftlich bestätigt.

Sollte sich die Führerscheinstelle weigern, die Angelegenheit zu prüfen und/oder eine Korrektur abgelehnt werden, sollten Sie sich tiefergehend anwaltlich beraten lassen. Gerne steht Ihnen auch meine Kanzlei dazu zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen geben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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