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1 Monat Führerscheinentzug umgehen?

| 22.10.2008 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin vor kurzem auf einer Umgehungsstraße (geschlossene Ortschaft) mit 102 km/h während des Überholens geblitzt worden. Erlaubt waren 70 km/h (--> 32 km/h zu schnell). Ich wurde direkt angehalten und habe den Verstoß auch zugegeben. Konkret bedeutet dieses also 100 € Bußgeld, 3 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.
In meinem Beruf als Bauleiter würde dieses für mich und auch meinen Arbeitgeber einen erheblichen Mehraufwand bedeuten.
Da ich zur Zeit keine Punkte in Flensburg habe, hat mich der Polizist informiert, dass es u. U. die Möglichkeit gibt, das drohende einmonatige Fahrverbot gegen Zahlung eines erhöhten Bußgeldes zu umgehen.
Stimmt dieses? Und was bedeutet ein "erhöhtes" Bußgeld?

Vielen Dank und freundliche Grüße

22.10.2008 | 12:22

Antwort

von


(822)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In manchen Fällen wird von der Sanktion des Fahrverbotes abgesehen und im Gegenzug das Bußgeld erhöht, in der Regel verdoppelt. Dies geschieht, wenn die Verhängung des Fahrverbotes im Einzelfall nicht verhältnismäßig ist:

Grundgesetzkonform wird § 25 StVG: Fahrverbot nur dann angewandt, wenn eine empfindliche, möglicherweise verschärfte Geldbuße nicht ausreicht (BVerfG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%201623" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines F...">NJW 1969, 1623</a>, BVerfG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=zfs%201996,%20193" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91: Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten...">zfs 1996, 193</a>). Ein Fahrverbot kann nach dieser Rechtsprechung keine angemessene, weil übermäßige Unrechtsfolge sein. Die Verhängung ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie eine angemessene Reaktion auf gefahrenträchtiges und besonderes verantwortungsloses Verhalten ist.

Ob bei Ihnen ein derartiger Fall vorliegt, kann anhand Ihrer bisherigen Angaben nicht abschließend beurteilt werden; auch müsste Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde genommen werden.

Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.10.2008 | 15:28

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