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1 Monat Fahrverbot --> min. 6 Monate Führerscheinentzug wegen Überschreitung der 18 P

27.06.2005 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


hallo,
ich habe folgendes problem. ich wurde am 25.5 mit einer geschwindigkeit von 134km/h durch eine laserpistole "geblitzt". am 24.6 habe ich einen bußgeldbescheid mit folgenden punkten erhalten. geschwindigkeitsübertretung von 29km/h, 3 punkte, bußgeld in höhe von 130€ und 1 monat fahrverbot wergen 3 eintragungen im verkehrszentralregister (zitat: fahrverbot und erhöhte geldbuße wegen 3 eintragungen im vkr. eine ahndung des erneuten verstoßes durch ein erhöhtes bußgeld allein ist wegen der beharrlichen pflichtverletzung nicht ausreichend.).
hinzufügen muss ich noch, dass ich im dezember 2003 meine letzte eintragung bekommen habe. ich werde in flensburg mit 17 punkten geführt und habe natürlich jetzt noch ein zusätzliches problem mit der überschreitung der 18punkte-grenze. wird der bußgeldbescheid rechtskräftig muss ich mit einem führerscheinentzug von min 6monaten rechnen.
jetzt meine frage: kann ich diesen bußgeldbescheid solange hinaus zögern bis ich die 2-jahresfrist meiner punkte (ich glaube es ist der 10.12.05) erreicht habe? ist es möglich wenigstens dieses fahrverbot außer kraft zu setzen?
kann mir hier bitte jemand helfen. ich verzweifel noch an dieser situation. ich habe jetzt 1,5 jahre mir nichts mehr zu schulden kommen lassen und dann dieses.

danke im voraus.

mfg
neiki

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Eine Verzögerung ist durchaus möglich. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der die Löschungsfristen betreffende § 29 StVG zu Jahresbeginn geändert wurde. Wenn früher eine Löschung der Altpunkte in Betracht kam, wenn zum Zeitpunkt der Rechtskraft der neuen Punkte die Altpunkte bereits gelöscht waren, was durch geschickte und erlaubte Verfahrenstaktik durchaus erreichbar war bzw. ist, sind diese Voraussetzung jetzt verschärft worden.

Nunmehr ist ausschlaggebend die Rechtskraft des vorausgegangenen Antrages, der Tattag des weiteren Verstoßes sowie der noch während der Überliegefrist (1 Jahr nach Löschreife des vorausgegangenen Eintrages) erfolgende Eintrag , vgl. § 29 Abs. VII Satz 1 StVG.

Mit anderen Worten müsste eine Verzögerung hier bis zum Dezember 2006 (angenommene Löschungsreife Dez. 05 bei letzter Tat im Dezember 03 zzgl. 1-jähriger Überliegefrist) erfolgen, s.o. Zwar kann bei einem derartig langen Fristlauf – wie auch generell - eine erfolgreiche Verzögerung nicht garantiert werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Übersendung einer rechtskräftigen Entscheidung nach Flensburg regelmäßig alleine schon ca. 6 Monate dauert (gut wegen der Überliegefrist) und Terminsverlegungen und Beweisanträge während des Einspruchsverfahrens stets möglich sind (man denke auch an die Überlastung der Justiz), wäre dies schwer, aber machbar.

Im Rahmen eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wäre auch ein Fahrverbot gegen ein höheres Bußgeld vermeidbar. Allerdings müssten dafür gewichtige Gründe (bloße Nachteile genügen nicht) vorgelegt werden, zumal ihre Voreintragungen insoweit auch berücksichtigt werden. Wenn allerdings das neuerliche Bußgeld nebst Punkten nicht hinreichend verzögert wird, wird Ihnen ohnehin der Führerschein entzogen werden.

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass bei Laser- Messverfahren erhebliche Fehlerquellen existieren bei deren Vorliegen der Bußgeldbescheid aufzuheben ist. Aufgrund der Höhe ihres Punktekontos würde ich daher dringend empfehlen, dass sie unverzüglich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aufsuchen und diesen auffordern, Akteneinsicht (wichtig wegen Messfehlern) zu nehmen beziehungsweise dann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben.

Sollten Sie dabei rechtsschutzversichert sein, übernimmt diese Versicherung die gesamten Verfahrenskosten nebst Anwaltskosten. Darüber hinaus bezahlt der ADAC seinen Mitgliedern eine kostenlose Erstberatung in Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten. Hier würde ich aber auch unabhängig davon eine Beauftragung eines Verkehrsrechtlers Ihres Vertrauens empfehlen, da das spätere Wiederbeantragen der Fahrerlaubnis (mal abgesehen von der Sperrfrist und dem monatelangen Verbot Auto zu fahren) mit dem „MPU-Gutachten“ sehr teuer wird.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2005 | 11:24

Sehr geehrter Herr Hellmann,
danke für ihre rasche Antwort. Ich habe hierzu noch einige Fragen. Sie haben in ihrer Antwort geschrieben, dass es nur mit einem trifftigen Grund möglich ist, dass Fahrverbot durch eine höhere Strafe auszugleichen. Welche Gründe wären gewichtig genug?
Und noch eine Frage. Sie meinten, dass ich mich einem MPU-Gutachten unterziehen müsste. Warum dieses? Ich hätte gedacht, dass dies nur bei Alkohol- und Drogenfahrten gemacht wird. Was würde hier im einzelnen geprüft?
Wäre sehr gut, wenn Sie mir hier noch weiterhelfen könnten.
Ich bedanke mich im voraus bei ihnen für ihre Bemühungen.

Mit freundliche Grüßen

Martin Neukam

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2005 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund auswärtiger Termine leider erst jetzt beantworten kann.

1. Fahrverbot
Trotz der Regelanordnungen im Bußgeldkatalog kann vom Gericht von der Anordnung eines Fahrverbotes abgesehen werden, wenn erhebliche berufliche Nachteile drohen und dadurch unerträgliche Härten für den Betroffenen eintreten können, dies gilt insbesondere bei drohenden Verlust des Arbeitsplatzes. Allerdings sind berufliche Nachteile auch schwer-wiegender Art grundsätzlich hinzunehmen.

2. MPU
Immer dann, wenn Sie aus irgendwelchen Gründen ihren Führerschein verlieren, muss eine medizinisch-psychologische Begutachtung grds. erfolgen. Mit Erreichen von 18 Punkten wird Ihnen, da angenommen wird, dass sie zum Führen von Kfz ungeeignet sind, der Führerschein entzogen. Die Neuerteilung darf frühestens sechs Monate nach Ablieferung des Führerscheins erfolgen. Dann wird regelmäßig von ihnen verlangt, um zu belegen, dass sie nunmehr wieder geeignet sind ein KFZ zu führen, ein entsprechendes medizinisch-psychologisches Gutachten anfertigen zu lassen. Dieses Gutachten (Kostenpunkt etwa 500 €) mit Erfolg durchzustehen, das brauch ich wohl nicht eigens zu erwähnen, ist sehr schwierig.

Ich hoffe, Ihnen wiederum weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de
mail@anwaltskanzlei-hellmann.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2005 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund auswärtiger Termine leider erst jetzt beantworten kann.

1. Fahrverbot
Trotz der Regelanordnungen im Bußgeldkatalog kann vom Gericht von der Anordnung eines Fahrverbotes abgesehen werden, wenn erhebliche berufliche Nachteile drohen und dadurch unerträgliche Härten für den Betroffenen eintreten können, dies gilt insbesondere bei drohenden Verlust des Arbeitsplatzes. Allerdings sind berufliche Nachteile auch schwer-wiegender Art grundsätzlich hinzunehmen.

2. MPU
Immer dann, wenn Sie aus irgendwelchen Gründen ihren Führerschein verlieren, muss eine medizinisch-psychologische Begutachtung grds. erfolgen. Mit Erreichen von 18 Punkten wird Ihnen, da angenommen wird, dass sie zum Führen von Kfz ungeeignet sind, der Führerschein entzogen. Die Neuerteilung darf frühestens sechs Monate nach Ablieferung des Führerscheins erfolgen. Dann wird regelmäßig von ihnen verlangt, um zu belegen, dass sie nunmehr wieder geeignet sind ein KFZ zu führen, ein entsprechendes medizinisch-psychologisches Gutachten anfertigen zu lassen. Dieses Gutachten (Kostenpunkt etwa 500 €) mit Erfolg durchzustehen, das brauch ich wohl nicht eigens zu erwähnen, ist sehr schwierig.

Ich hoffe, Ihnen wiederum weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de
mail@anwaltskanzlei-hellmann.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2005 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund auswärtiger Termine leider erst jetzt beantworten kann.

1. Fahrverbot
Trotz der Regelanordnungen im Bußgeldkatalog kann vom Gericht von der Anordnung eines Fahrverbotes abgesehen werden, wenn erhebliche berufliche Nachteile drohen und dadurch unerträgliche Härten für den Betroffenen eintreten können, dies gilt insbesondere bei drohenden Verlust des Arbeitsplatzes. Allerdings sind berufliche Nachteile auch schwer-wiegender Art grundsätzlich hinzunehmen.

2. MPU
Immer dann, wenn Sie aus irgendwelchen Gründen ihren Führerschein verlieren, muss eine medizinisch-psychologische Begutachtung grds. erfolgen. Mit Erreichen von 18 Punkten wird Ihnen, da angenommen wird, dass sie zum Führen von Kfz ungeeignet sind, der Führerschein entzogen. Die Neuerteilung darf frühestens sechs Monate nach Ablieferung des Führerscheins erfolgen. Dann wird regelmäßig von ihnen verlangt, um zu belegen, dass sie nunmehr wieder geeignet sind ein KFZ zu führen, ein entsprechendes medizinisch-psychologisches Gutachten anfertigen zu lassen. Dieses Gutachten (Kostenpunkt etwa 500 €) mit Erfolg durchzustehen, das brauch ich wohl nicht eigens zu erwähnen, ist sehr schwierig.

Ich hoffe, Ihnen wiederum weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de
mail@anwaltskanzlei-hellmann.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2005 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund auswärtiger Termine leider erst jetzt beantworten kann.

1. Fahrverbot
Trotz der Regelanordnungen im Bußgeldkatalog kann vom Gericht von der Anordnung eines Fahrverbotes abgesehen werden, wenn erhebliche berufliche Nachteile drohen und dadurch unerträgliche Härten für den Betroffenen eintreten können, dies gilt insbesondere bei drohenden Verlust des Arbeitsplatzes. Allerdings sind berufliche Nachteile auch schwer-wiegender Art grundsätzlich hinzunehmen.

2. MPU
Immer dann, wenn Sie aus irgendwelchen Gründen ihren Führerschein verlieren, muss eine medizinisch-psychologische Begutachtung grds. erfolgen. Mit Erreichen von 18 Punkten wird Ihnen, da angenommen wird, dass sie zum Führen von Kfz ungeeignet sind, der Führerschein entzogen. Die Neuerteilung darf frühestens sechs Monate nach Ablieferung des Führerscheins erfolgen. Dann wird regelmäßig von ihnen verlangt, um zu belegen, dass sie nunmehr wieder geeignet sind ein KFZ zu führen, ein entsprechendes medizinisch-psychologisches Gutachten anfertigen zu lassen. Dieses Gutachten (Kostenpunkt etwa 500 €) mit Erfolg durchzustehen, das brauch ich wohl nicht eigens zu erwähnen, ist sehr schwierig.

Ich hoffe, Ihnen wiederum weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
-Rechtsanwalt-
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