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1 Jahr FS-Entzug wg. Cannabis - EILT


07.06.2005 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Mein Bekannter in Bayern hat am Abend Cannabis geraucht und wurde am nächsten Nachmittag, ca. 16 Stunden später, angehalten. Test ergab folgendes: 3,0 ng/ml und Wert vom Abbauprodukt: 53,00 ng/ml. Man muss dazusagen er ist 30 Jahre alt und raucht eben am Wochenende öfters mal etwas Cannabis - fährt aber generell kein Auto direkt nach. Ehrlich gesagt war es ihm auch nicht bewusst dass er auch am Folgetag noch kein Auto fahren dürfte - war auch mir neu! Wichtig ist vielleicht auch noch, dass er noch nie in irgendeiner Weise polizeilich oder mit Drogen aufgefallen ist.

Jetzt wird ihm aufjeden Fall für mind. 1 Jahr der Schein entzogen. In diesem Jahr hat der ggf. die Möglichkeit anhand von MPU etc. nachzuweisen, dass er nichts mehr mit Drogen zu tun hat.

Kann man hier eventl. den Führerscheinverlust für mind. ein jahr mit hilfe eines RA umgehen? Ihm wird ja nicht einmal die Chance gegeben anhand von Drogenscreenings oder ähnlichem das Jahr zu umgehen.

Zum einen ist er ja erst am Folgetag gefahren, da keine Wirkung oder dergleichen mehr vorhanden war und zum zweiten ist er noch nie auffällig geworden, also Ersttäter.

Warum bekommen andere - die z.B. mit harten Drogen erwischt werden, nur einen Monat und eine Geldbusse und er sofort ein Jahr?

bitte um schnelle Info was zu machen ist.

spätestens am Freitag muss er den Schein abgeben - sonst kommt die Polizei und holt den Schein persönlich ab.

Danke!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal schildern Sie leider nicht, in welchem Verfahrensstadium sich das Verfahren gegen Ihren Bekannten befindet.

Ich gehe davon aus, das noch keine Verurteilung erfolgt ist – hiergegen müssten Sie Rechtsmittel einlegen. Vielmehr unterstelle ich, dass das Verfahren noch läuft und durch Beschluss des Amtsgerichts gem. § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zum Landgericht zulässig. Auch Sie verhindert jedoch zunächst nicht, dass der Führerschein eingezogen wird. Hierfür sollte Ihr Bekannter unbedingt einen Anwalt aufsuchen, selbstverständlich stehe ich auch gerne zur Verfügung.

Alle weiteren Details lassen sich abschließend erst nach Akteneinsicht sagen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Messergebnisse und aller weiteren tatsächlichen Voraussetzungen.

Rechtlich kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Bekannter wohl tatsächlich eines Verstoßes gegen § 315c Abs 1 Nr 1a dringend verdächtig ist. Danach steht das Führen von KfZ unter Einfluss von berauschenden Mitteln (wie THC) unter Strafe, wenn eine Gefährdung vorliegt. Strafrahmen ist hierfür Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe.

Nach Ihrer Schilderung kommt allerdings u. U. die Vergünstigung des Abs 3 in Betracht, hiernach wird Fahrlässigkeit in diesem Fall nur mit bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Trotzdem liegt hierbei ein Regelfall vor, der gem. § 69 Abs 2 Nr 1 StGB zur Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen führt.

Daher ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Besteht dringender Tatverdacht (wie offenbar in Ihrem Fall), kann das Gericht die vorläufige Entziehung gem. § 111 a StPO anordnen.

Dazu, wie andere bestraft werden kann ich Ihnen auch nichts sagen, aber von Vorteil könnte es für den Bekannten ohnehin nicht sein.

Wie gesagt, Sie sollten die Konsultation eines Anwaltes ernstlich erwägen, damit zunächst Akteneinsicht genommen werden kann. Gerne dürfen Sie sich hierzu an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2005 | 16:31

erstmal vielen dank für ihre antwort. das verfahren wurde lt. schreiben vom ordnungsamt letzte woche eingeleitet. ein beschluss vom amtsgericht oder dergleich war nirgends in diesem schreiben beigeführt bzw. genannt. dass mein bekannter jetzt für mind. ein jahr den schein abgeben muss, hat er dadurch erfahren dass er heute im ordnungsamt war. dort hat er auch erfahren dass wenn er bis freitag den schein nicht abgibt die polizei kommt - diese info hat also auch in dem schreibem vom ordnungsamt gefehlt.

was bedeutet denn "dringender Tatverdacht"? die einnahme von cannabis erfolgte ja bereits vor 16 stunden - also am vortag?!
auch war das eine normale polizeikontrolle, also ist er nicht in irgendeiner Art und Weise aufgefallen. Kann man hier denn dann trotzdem von gefährdung ausgehen?

was würde denn die akteneinsicht bringen? die messewerte - wie in der anfrage genannt -wurden uns so in dem schreiben des ordnungsamtes mitgeteilt.

ich dachte im regelfalle sind die strafen wie folgt:
3 punkte, 250 EUR Geldbusse sowie 1 Monat Fahrverbot
von der Polizei.
warum kann diese denn nicht angewendet werden?

vielen dank für ihre hilfe!

p.s. im falle dass man einen RA hinzuzieht - welche kosten kommen denn auf einen zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2005 | 16:42

Momentan bin ich noch unsicherer, in welchem Stadium wir uns tatsächlich befinden.
Ihre weitere Schilderung deutet darauf hin, dass Ihrem bekannten ein Bußgeldbe-scheid zugestellt wurde. Dies macht aber eigentlich mit Ihren weiteren Schilderungen keinen Sinn.
Solange hinsichtlich des Führerscheins nur eine mündliche Aussage vorliegt, kann keine rechtsmäßige Aburteilung erfolgen. daher verstehe ich hier auch nicht, was das Ordnungsamt da gesagt hat.
Dringender Tatverdacht meint, dass eine Begehen der Tat hochwahrscheinlich ist.
Die Akteneinsicht bringt Aufschluss über den ganzen Ablauf und die Messverfahren – evtl. sind hier Fehler nachzuweisen.
Warum hier eine andere Strafe verhängt worden ist / werden soll, kann ich nicht nachvollziehen.
Am besten Sie faxen/mailen das Schreiben des Ordnungsamtes kurz an mein Büro.
Kosten dürften sich grob überschlägig auf 400 Euro für das außergerichtliche Verfahren belaufen.

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