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1 Frage zu Kündigungsfrist bezüglich eines Gesellschaftsvertrag einer KG

| 17.09.2019 12:03 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu einem am 29.09.2005 geschlossenen Gesellschaftvertrags und möchte nur wissen, zu welchem Datum dieser ab dem heutigen Datum ordentlich gekündigt werden könnte. Weitere Recherchen sind nicht notwendig:

§3
Dauer der Gesellschaft
1) Der Gesellschaftsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen
2) Der Gesellschaftsvertrag ist mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres kündbar, erstmals zum 31.Dezember 2010. Wird die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sie sich jeweils um drei weitere Jahre, wenn sie nicht mit einjähriger Kündigungsfrist zum Ende eines solchen Zeitraumes gekündigt wird.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


nach dem Vertrag wäre der nächstmögliche Termin bei heutiger Kündiigung der 31.12.2022 (drei Jahre bei einjähriger Kündigungsfrist).

Hier liegt die Verlängerungsklausel vor, die auch (da Sie nicht als Verbraucher gelten) durchaus in der Rechtsprechung als zulässig angesehen wird (LG Gießen, Urt..v. 06.02.1990, Az.: 6 S 22/89 ).



Möglicherweise kommt unter ganz besonderen Umständen eine Kündigung zum 31.12.2020 dann in Betracht, wenn es keine Individualvereinbarung darstellt (der Gesellschaftsvertrag ist also komplett zu prüfen) und die dreijährige Verlängerung dann nach § 307 BGB den Kündigenden unangemessen benachteiligen würde, wenn man diese längere (dreijährige) Bindungsfrist annimmt.
Dazu kommt es auf die Gesamtbetrachtung der Gesellschaft an, insbesondere auch, wie die Kündigung dann wirtschaftlich die Gesellschaft/Mitgesellschafter treffen würde.

Nur dann, wenn man also so eine Unbilligkeit nach Abwägung aller Punkte feststellen kann, käme eine Verkürzung der sonst zulässigen Drei-Jahres-Frist in Betracht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 19.09.2019 | 09:04

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