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1,44 primille

| 16.09.2014 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei einem Verstoß gegen § 316 StGB wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist ausgesprochen. Eine Neuerteilung ist danach regelmäßig nicht von einer neuen Führerscheinprüfung abhängig. Eine MPU kann allerdings auch bei weniger als 1,6 Promille erforderlich werden.

Hallo,

Ich, 52, bin leider unter Alkohol gefahren. Polizeikontrolle & Bluttest ergibt sich 1,44 Promille. Ich bin noch nie wegen Unfall, Alkohol oder sonst was polizeilich registriert worden.
Soll ich einen Anwalt nehmen? Ist es ratsam?
Was kommt auf mich zu? Geldstrafe, klar auch kein Problem. Führerscheinentzug, ja, aber wie lange? muss ich neu machen oder nur beantragen?
Ganz wichtig: Muss ich durch MPU?

Vielen Dank für Ihre Ratschlägen

Viele Grüße

Monte
16.09.2014 | 16:13

Antwort

von


(36)
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44787 Bochum
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wird gegen Sie ein Strafverfahren wegen des alkoholisierten Fahrens eingeleitet und durchgeführt. Da Sie mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille angetroffen wurden und somit als absolut fahruntüchtig gelten, besteht jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht bezüglich eines Verstoßes gegen § 316 StGB. Ich teile Ihre Einschätzung, dass im Verurteilungsfall insoweit eine Geldstrafe (voraussichtlich zwischen 30 und 60 Tagessätzen) wahrscheinlich ist. Dass Sie daneben auch vom Entzug der Fahrerlaubnis ausgehen müssen, folgt aus § 69 Abs. 1 StGB. Nach dieser Vorschrift ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ein Verurteilter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, was gemäß Absatz 2 bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr regelmäßig der Fall sein soll.

Zudem haben Sie, wie von Ihnen befürchtet, mit einer Sperrfrist zu rechnen, die gemäß § 69a StGB zwischen 6 Monaten und 5 Jahren liegen wird. Wie hoch Sie in Ihrem Fall konkret sein wird lässt sich leider nicht absolut sicher vorhersagen. Erfahrungsgemäß ist bei dem mitgeteilten Grad der Alkoholisierung bei einem sog. Ersttäter und ohne nennenswerte Verkehrsbeeinträchtigung von etwa einem Jahr, mitunter ein paar Monaten weniger auszugehen. Nach Ablauf der Sperrfrist können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Eine erneute Führerscheinprüfung müssen Sie nicht ablegen.

Die Behörde wird allerdings unter Umständen auf eine MPU bestehen. Insoweit hat sich seit Jahresbeginn die Rechtsprechung geändert. War es früher noch üblich, erst ab einer BAK von mehr als 1,6 Promille zwingend eine MPU anzuordnen, geschieht dies in einigen Bundesländern inzwischen bereits ab 1,1 Promille (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014, Aktenzeichen 10 S 1748/13). Das Ihr Bundesland bislang nicht dazu gehört bedeutet leider nicht unbedingt, dass die MPU nicht auch gegen Sie angeordnet werden würde.

Schon deshalb und wegen der konkreten Dauer der Sperrfirst ist es meines Erachtens durchaus ratsam, sich hier an einen auf Verkehrs- oder Strafrecht spezialisierten Kollegen zu wenden. Dieser wird anhand der Verfahrensakte in der Lage sein, die drohenden Konsequenzen exakter einzuschätzen und Sorge dafür tragen, dass Sie nicht unbewusst, etwa durch Ihre eigene Einlassung, die Situation verschlechtern. Beachten Sie bitte zudem, dass Sie eine mögliche MPU Anordnung der Verkehrsbehörde angesichts der Entwicklungen in der Rechtsprechung ebenfalls prüfen lassen sollten. Selbst wenn eine solche Anordnung nämlich rechtswidrig wäre, ist ein vorgelegtes MPU-Gutachten für die Frage der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verwertbar.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen der hier bestehenden Möglichkeiten einen verständlichen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten sich aus meiner Antwort Nachfragen ergeben, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion. Für den weiteren Verfahrensgang wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 16.09.2014 | 16:59

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