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02 Kündigung

15.05.2018 18:44 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Es geht um die Kündigung meines 02 Vertrages. Ich hatte zunächst einen Handy Vertrag mit 2 jähriger Laufzeit und Ratenzahlung eines Smartphones. Diesen Vertrag habe ich leider nicht fristgerecht gekündigt, sodass man mir sagte, er verlängere sich nun um 1 Jahr. Einen etwas günstigeren Tarif habe ich bekommen, weil das Smartphone abbezahlt war. Ich habe der 1 Jährigen Verlängerung telefonisch zugestimmt, aber keine Vertragsunterlagen und keine schriftliche Bestätigung dazu erhalten. Jetzt habe ich in meiner monatlichen Rechnung festgestellt, dass der Vertrag einfach ohne meine Zustimmung um 2 Jahre verlängert wurde (30.11.2019). Daraufhin habe ich per Aboalarm den Vertrag zum 30.11.2018 (1 Jahr Verlängerung) gekündigt. Die Angelegenheit war telefonisch nicht zu klären, die Dame sagte mir nur, sie könne mir nur eine Bestätigung für 30.11.2019 (2 Jahre Verlängerung) schicken. Selbst diese Bestätigung habe ich nie erhalten. Ich möchte keinesfalls 2 Jahre den Vertrag, dem ich niemals zugestimmt habe, weiterbezahlen. Ist meine Kündigung zum 30.11.2018 rechtens und was muss in einem weiteren Brief an 02 stehen, damit meine Kündigung akzeptiert wird? Ist es möglich ab dem 30.11.2018 die Einzugsermächtigung zu widerrufen?
Vielen Dank im Voraus!
15.05.2018 | 19:39

Antwort

von


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Ein Telefonvertrag ist zunächst ein Dienstvertrag im Sinne von § 611BGB. Dieser Dienstvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Jedes Dauerschuldverhältnis kann ordentlich und außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden gemäß § 313 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 1 BGB.

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass die Kündigung dem Kündigungsempfänger zugehen muss bzw. in seinen Machtbereich gelangen muss.


Ergänzung vom Anwalt 15.05.2018 | 19:56

Die Antwort ist natürlich länger. Auf Grund von technischen Problemen brach die Leitung ab. Ich bitte das zu entschuldigen.


Bei ihnen stellt sich die Frage, ob der Vertrag wirksam verlängert wurde. Dies ist nach ihren Angaben nicht der Fall. Sie haben nur einer Verlängerung um ein Jahr zugestimmt. Die Gegenseite muss ihnen nachweisen, dass ein Vertrag über zwei Jahre geschlossen wurde. Sie sollten dementsprechend noch einmal ordentlich und außerordentlich gem. §§ 314, 626 BGB kündigen. Sie sollten dabei detailliert den Sachverhalt schildern und einen Vertragsschluss über zwei Jahre ausdrücklich bestreiten. Sie sollten auch klarmachen, dass ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist (keine Vertragsunterlagen und keine schriftliche Bestätigung). Sie sollten auch ausdrücklich auf die Kündigung über Aboalarm verweisen. Es gab bei dem damaligen Telefonat zudem nie eine Vereinbarung über einen zweijährigen Vertrag. Diese Kündigung sollten sie per Einwurfeinschreiben losschicken. Sie können dann auch die Einzugsermächtigung widerrufen oder nur unter Vorbehalt weiterzahlen.

Wenn die Gegenseite nicht einlenkt sollten sie einen Rechtsanwalt in ihrer Nähe beauftragen. Wenn sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen geht dies auch über einen Beratungsschein.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


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