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'0190-Abzocke' mit Liste von BANKEN OHNE SCHUFA


| 16.01.2006 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich habe vor einigen Jahren eine Liste von Banken ohne Schufa im Internet angeboten. Diese Liste konnte man sich damals per 0190-Faxabruf runterladen. Die Liste besteht aus 250 verschiedenen Banken ohne Schufa - Anschluss von München bis Flensburg, meist Sparkassen und Volksbanken aber auch Raiffeisenbanken, die nicht der Schufa angeschlossen sind.

Nun wurde das Geschäft in Grund und Boden gestampft weil viele "Verbraucherschützer" neidvoll auf ihre Seiten schrieben, Finger weg von der Liste, zu teuer. Es gäbe keinen Kredit usw. Man würde die Kunden "trotzdem" überprüfen

Ich habe keinen "Kredit" angeboten sondern lediglich eine Liste von Banken in Deutschland, die keinen Schufa-Anschluss haben (wollen).

Eine weitere Warnung vor der Liste war, dass jemand, der in Hamburg wohnt kein Konto in Ulm aufmachen könne. Auch hier habe ich nie gesagt, dass man, wenn man im Besitz der Liste ist, zu 250 verschiedenen Banken gehen soll und sich überall ein Konto eröffnen soll. Man sucht sich aus der Liste, die ca. 200 DM gekostet hatte eine passende Bank aus. Der Preis für die Liste ist ein Spottpreis. Niemand außer mir hat den Verbrauchern bisher mitgeteilt, wie gut es ist zu einer Bank ohne Schufa zu gehen. Das Problem um die Schufa-Auskunft ist doch mittlerweile bekannt. Der kleinste Eintrag und schon gibt es kein normales Girokonto mehr. Mal ganz ehrlich, die meisten Verbraucher wissen gar nicht, dass es Banken ohne Schufa-Anschluss überhaupt gibt. Deshalb hatte ich diese in einer Liste aufgelistet.

Geld-Zurück-Garantie:
Der letzte Punkt der Hetze war der, dass der Abruf 60 Min. mal 3,63 DM "viel zu teuer" sein. Nie wurde erwähnt, dass JEDER, der keine passende Bank gefunden hatte sein Geld zurück erstattet bekam noch BEVOR die Telefonrechnung ins Haus flatterte. Ich glaube, ich war der einzige Anbieter mit 0190-Gebühren-Rückerstattung.

Alles in allem wurde mir ein ehrliches, legales und anständiges Geschäft zerstört. Auch wenn es schon 4 Jahre her ist (im Jahr 2001) frage ich, ob ich Chancen habe, dass die Internetseitenbetreiber, die damals die Artikel eingestellt haben, diese wieder entfernen lassen müssen, da es keine Abzocke war und keine Warnung sondern eher Lob erforderte.

Wer eine Liste der Banken ohne Schufa von mir wollte hat sie abgerufen. Wie kann ich diese negativen Artikel auf den scheinbaren "Verbraucherschutzseiten" löschen lassen? Üble Nachrede? Verleumdung?

Ich kann nicht auf Dauer mein Geschäft als "Abzocke" bezeichnen lassen. Das ist doch Rufschädigung. Mittlerweile biete ich seit 3 Jahren die Liste mit großem Erfolg als Druckversion in Zeitungswerbung zu 199,- Euro an. Ebenfalls mit Geld-zurück-Garantie.

Was kostet es mich, allen Webseitenbetreibern eine Abmahnung zu schicken, die behaupten, meine Liste sei "Abzocke" oder gar Betrug? Darf man so einfach vor diesem Produkt Liste von Banken ohne Schufa-Anschluss "warnen" ohne jemals die Liste selbst gelesen zu haben?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Es ist grundsätzlich sehr schwierig, abschließende Angaben zu einem rechtlichen Problem zu machen, wenn - wie vorliegend - lediglich ein kleiner, vorselektierter und sehr genereller Ausschnitt aus einem Tatsachenzusammenhang geschildert wird. Eine ausführliche und abschließende Beantwortung Ihrer Anfrage (und damit auch eine geeignete Handlungsempfehlung) ist daher erst möglich, wenn der gesamte Sachverhalt zur Beurteilung vorliegt. Die hier gegebene Antwort kann daher zunächst nur den Bereich des Möglichen aufzeigen.

Grundsätzlich haben Sie bei falschen und unwahren Tatsachenbehauptungen einen Anspruch auf Widerruf (für die Vergangenheit) und Unterlassung (für die Zukunft) dieser Äußerungen sowie (evtl.) Schadensersatz (z.B. wegen entgangenen Gewinns). Im Einzelfall - und hier kommt es auf den genauen Wortlaut der Berichterstattung an - kann es sich bei den Äußerungen jedoch auch um reine Werturteile handeln, gegen die aufgrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit vorzugehen deutlich schwieriger sein dürfte.

Vorausgesetzt, es handelt sich um eine Tatsachenbehauptung, dann müssen Sie aber auch nachweisen können, dass die von Ihnen als „Hetze“ bezeichnete Berichterstattung einen direkten Rückschluss auf Ihr Geschäft und Ihre Person zulässt (und nicht die Branche der „Listenhändler“ an sich) - dies geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor - und dass die geäußerten Tatsachen eben auch falsch sind. Im Übrigen müssten Sie im Rahmen des Schadensersatzes auch Ihren Schaden nachweisen oder im Falle der Unterlassung evtl. eine Wiederholungsgefahr darlegen.

Bereits der Nachweis, dass ein im Jahre 2001 erschienener Artikel eine Auswirkung auf Ihre Verkaufsaktivitäten gehabt hat, dürfte Ihnen nach nunmehr fünf Jahren sehr schwer fallen. Es ist überdies damit zu rechnen, dass die Gegenseite sich auf den Einwand der Verjährung beruft. Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung seit dem 01.01.2002 nämlich binnen drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Ob im Einzelfall ein Anspruch noch nicht verjährt ist, hängt u.a. davon ab, ob und ab wann Sie von der Person des „Schädigers“ Kenntnis hatten. Inwieweit dies der Fall war, geht aus Ihrer Anfrage ebenfalls nicht hervor.

Sollte Ihre Liste auch heute noch zu Unrecht „schlecht gemacht“ werden, so könnten Sie natürlich wie vorstehend beschrieben gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Um eine abschließende Beurteilung zu erhalten, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen. Sie müssen jedoch im Falle einer Rechtsverfolgung mit erheblichen Kosten rechnen, wenn Sie tatsächlich gegen jeden einzelnen Websitebetreiber vorgehen wollen. Es ist angesichts der nicht genannten Zahl der Websitebetreiber nicht möglich, hierüber eine konkrete Aussage zu treffen.

Gerne bin ich auch bereit, Ihre weitere rechtliche Vertretung in der Angelegenheit zu übernehmen. Hierzu können Sie mich gerne per Email kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator


Gisselberger Straße 31
35037 Marburg


hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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