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0,5 Unterhaltsberechtigte???


15.06.2007 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

mein Mann befindet sich in Privatinsolvenz - ich bin davon nicht betroffen. Nun hat der Treuhänder die Kürzung des Unterhaltsanspruchs unseres 3 jährigen Sohnes von 1 Person auf 0,5 Personen bei meinem Mann beantragt. Er bezieht derzeit ALO Geld und müßte dann monatlich ca. 86,00 Euro an den Treuhänder abführen. Der Treuhänder beruft sich auf § 850 c - weil ich ein eigenes Einkommen habe. Ich bekomme normal 1100 Euro und derzeit wegen Krankengeld nur 980,00 Euro. Er meint das ich damit ein ausreichendes Einkommen zur Bestreitung meines Lebensunterhaltes und zur Beteiligung am Unterhalt gegen unseres Sohn hätte. Damit wäre der Unterhaltsanspruch als eigene Einkünfte des Kindes zu behandeln - Zöller ZPO 25. Ausl., § 850 C Rn 12 m.w.N.

Das kann ich nicht verstehen und ist das wirklich rechtens. Wenn ja, wie hoch ist denn dann der Unterhaltsanspruch, den mein Sohn gegen mich hätte und gibt es dafür dann keine Freibetragsgrenzen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Unterhaltsberechtigte, die ein eigenes Einkommen haben, werden grundsätzlich für die Berechnung des Freibetrages mitberücksichtigt. D.h. Ihr Mann hat grundsätzlich zwei Unterhaltsverpflichtungen.

Der Insolvenzverwalter kann jedoch einen Antrag an das Gericht nach § 850 c IV ZPO stellen. Dieser hat den Hintergrund, dass wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten ausreicht, dessen eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, dieser Unterhaltsberechtigte, den Freibetrag des Schuldners nicht erhöhen soll. Die Grenze, ab wann der eigene Lebensunterhalt gewährleistet ist, liegt zwischen 345 – 989 €, je nach Einzelfall. Daher werden Sie wohl als Ehefrau aufgrund eines Einkommens von 980+ € keine Unterhaltsverpflichtung, d.h. einen höheren Freibetrag, begründen können.

Nach der zitierten Fundstelle soll diese Regelung auch dann Anwendung finden, wenn bei einer Pfändung gegen einen Ehepartner, wenn der andere Ehepartner zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Eine abschließende Obergerichtliche Rechtssprechung ist mir allerdings nicht bekannt. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der gerichtlichen Entscheidung nach § 850 c IV ZPO um eine Entscheidung „nach billigem Ermessen“ handelt. Es sind somit insbesondere die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Sie sollten daher in der Stellungnahme an das Gericht schildern, wie die gemeinsamen Ausgaben bestritten werden. Diese Schilderung sollte insbesondere umfassen, welche freien Mittel Ihnen zur Verfügung stehen, um für den Unterhalt des Kindes überhaupt aufzukommen. Dazu können Sie zunächst von Ihrem Nettoeinkommen besondere Belastungen, wie z.B. Mehraufwendungen aufgrund von Krankheiten, berufsbedingte Mehraufwendungen, eigenen Schulden etc. abziehen. Anführen können Sie ebenfalls, das bei einem Einkommen von derzeit 980,00 € gerade einmal Ihr Unterhaltsbedarf gem. § 850 c ZPO gedeckt ist, so dass Sie aus der Berechnung ausscheiden; soweit Ihnen allerdings Ihr Kind zugerechnet werden würde, würde dieser (bei einer Unterhaltsverpflichtung) aber gesetzlich bei 1.350,00 € liegen würde. Dieser ist durch Ihr Einkommen nicht gedeckt. Dies gilt auch unter familienrechtlichen Unterhaltsgesichtspunkten. Danach steht Ihnen gegenüber einem minderjährigen Kind ein Selbstbehalt von 890,00 € zu. Letztendlich wird das Gericht nach Ihrem Vortrag eine Entscheidung nach billigem Ermessen treffen.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs Ihres Kindes ist unbeachtlich, da Sie wohl Naturalunterhalt, d.h. Wohnung und Lebensmittel, leisten. Daher wird das „unentgeltliche“ Wohnen berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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