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( Wieder ) Übergangsgeld bei erneuter Teilhabe am Arbeitsleben ?

| 13.10.2012 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.
Über eine schnellstmögliche Antwort bin ich sehr dankbar, weil sich die Existenzfrage aktuell stellt!

Mein Fall:
-2005: ALG I, damaliger Restanspruch: 9 Tage
-dann 2005 - 05/ 2008: ALG I bei Umschulung
-direkt im Anschluß: Krakengeld ( 05/ 2008 - 05/ 2009: <12Monate )
-direkt im Anschluß: Übg. bei Teilhabe am Arbeitsleben zzgl.aufstockendem ALG II
( bis 09/ 2011 )
-direkt im Anschluß: Krankengeld ( wg. Abbruch der Teilhabe, privater Unfall ),
direkter Übergang zu Übg. bei medizinischer Reha,
direkter Übergang zurück zum Krankengeld ( d.h.insgesamt >12 Monate ).

Jetzt: ab 10/ 2012 wiedereinsetzen der bzw. neue Teilhabe im anderen Beruf.

Frage : Was steht mir zu ( ALGI, ALGII, Übg. )
[Variante 1:
ohne Arbeitslosmeldung, direkter Übergang von Krankengeld in die Maßnahme],

Variante 2:
Arbeitslosmeldung mit direktem Übergang von Krankengeld zur Maßnahme ( Sonntag auf Montag );

Variante 3:
Arbeitslosmeldung mit mindestens einem Tag "realer" Arbeitslosigkeit ( Freitag bis Sonntag ).

->Anders ausgedrückt,
worauf muß ich achten um das ALGII zu vermeiden und auf jeden Fall Übg. beziehen zu können?? Variante 2 oder 3?
Denn die Anwartschaftszeit müßte ja erfüllt sein, nur von Amts wegen geprüft und festgestellt werden.

Mfg
Eingrenzung vom Fragesteller
13.10.2012 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ihren Angaben lässt sich leider nicht entnehmen, wer der Träger Ihrer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist. Aufgrund der gestellten Frage gehe ich aber davon aus, dass Sie Übergangsgeld nach § 160 SGB III haben möchten.

Für dieses ist jedoch erforderlich, dass eine Vorbeschäftigungszeit erfüllt ist. Die Vorbeschäftigungszeit ist nach § 161 Abs. 1 SGB III erüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten 3 Jahre vor Beginn der Teilnahme entweder mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt und Leistungen beantragt hat. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 SGB III gilt der Zeitraum von 3 Jahren nicht für behinderte Berufsrückkehrer. Aus Ihren Angaben kann ich jedoch nicht entnehmen, inwieweit Sie behindert sind. Dies ist jedoch letztlich unerheblich.

Da sie in den letzten 3 Jahren kein Arbeitslosengeld und auch keine Arbeitslosenhilfe bezogen haben, käme nur der erste Punkt in Betracht. Sie müssten daher in den letzten 3 Jahren 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III sind Personen versicherungspflichtig in der Zeit, für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld oder von einem medizinischen Rehabilitationsträger Übergangsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen haben.

Wenn die Leistungen also wie oben dargestellt immer nahtlos ineinander übergegangen sind, waren Sie immer versicherungspflichtig. Sie hätten somit die Vorbeschäftigungszeit nach § 161 SGB III erfüllt. Sie könnten somit direkt vom Krankengeld zum Übergangsgeld wechseln, ohne dass hierfür eine Arbeistlosmeldung erforderlich ist.

Zur Sicherheit sollten Sie dieses Vorgehen aber mit der für Sie zuständigen ARGE abstimmen. Diese sind verpflichtet, Sie umfassend zu beraten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, würde ich Sie bitten, die Nachfragemöglichkeit zu nutzen. Sollten Sie mit meiner Antwort zufrieden sein, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2012 | 23:54

Guten Abend, auch Sie sind noch spät tätig.

Vielen Dank erstmal für Ihre Ausführungen, teils bin ich jetzt beruhigter weil aufgeklärter, teils leider verwirrt ob der Paragraphen und Einschübe (z.B. behinderter Berufsrückkeher).

Aber die Nachfrage zum richtigen Verständnis:
Variante 2 meiner Ausführungen wäre also bestenfalls ohne Probleme durchführbar?-weil dieses jetzt aktuell so "läuft".
Variante 3 wäre eine bessere Option oder eher von Nachteil.
Eben aus dem Grund auf jeden Fall das ALGII zu verhindern!

Vielleicht helfen mehr Informationen wie sie bemängelten:
-Teilhabe am Arbeitsleben begründet meine Behinderung, eine Behinderung ist nicht dokumentiert existent(Schwer-/ Behinderten ausweis o.ä.)
-Bin ich dann ein behinderter Berufsrückkehrer? Ist das relevant? Wenn ja: ich erlerne bei der neuen Teilhabe am Arbeitsleben einen Beruf eines anderen Berufszweigs (früher Handwerk, jetzt IT), die erste Teilhabe ist ohne Berufsabschluß von Amts wegen vorzeitig beendet worden.
Wenn nein: etwas anderes zu beachten?
-Der Leistungsträger war und wird wieder sein: die Ba für Arbeit
-Wenn sie mit Arbeitslosenhilfe ALG II meinen, so habe ich dieses aufstockend bezogen während der Teilhabe
-Träger der medizinischen Reha. war die Rentenversicherung.

Danke und viel Erfolg Ihnen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2012 | 07:51

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, wenn ich Sie mit den Paragraphen verwirrt habe, aber ich möchte Ihnen auch die Rechtsgrundlagen für meine Aussagen darstellen. Dies ermöglicht Ihnen möglicherweise eine bessere Argumentation gegenüber der BA. Nach Ihren Angaben liegen die Voraussetzungen für das Übergangsgeld aber vor.

Da der Leistungsträger also die BA Berlin ist, befinden wir uns wie bereits vermutet im Bereich des Übergangsgeldes nach dem SGB III. Da sie an einer Maßnahme zur Teilhabe zum Arbeitsleben teilnehmen, ist davon auszugehen, dass sie behindert sind im Sinne des § 19 SGB III . Berufsrückkehrer sind Sie nicht.

Für die Vorbeschäftigungszeit, also Versicherungspflicht für mindestens 12 Monate innerhalb der letzten 3 Jahre verlangt der Gesetzgeber nicht, dass Versicherungspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung vorgelegen hat. Es genügen hierfür auch andere Versicherungspflichtzeiten. Verschiedene Versicherungspflichtzeiten werden dabei zusammengerechnet. Sie waren daher während des Bezuges von ALG I, Krankengeld und Übergangsgeld immer in einem Versicherungspflichtverhältnis, wenn tatsächlich die Zahlungen nahtlos ineinander übergegangen sind.

Nach meiner Meinung ist eine Arbeitslosmeldung daher überhaupt nicht erforderlich. Sie sind ja auch tatsächlich nicht arbeitslos. Arbeitslosigkeit erfordert, dass sie Arbeit suchen und vermittelt werden wollen. Dies benötigen Sie jedoch gerade nicht, da sie an einer Maßnahme teilnehmen werden. Davon hat die BA Berlin als Leistungsträger auch Kenntnis. Die Voraussetzungen für das Übergangsgeld (Maßnahme und Vorbeschäftigungszeit) liegen nach Ihren Angaben vor.

In jedem Falle sollten Sie sich aber an die BA Berlin wenden und das weitere Vorgehen mit diesen abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 15.10.2012 | 08:42

Die Paragraphen haben sich geändert. Die Rechtsgrundlagen für das Übergangsgeld ergeben sich nun aus §§ 119 und 120 SGB III . Bitte entschuldigen Sie das Versehen.

Bewertung des Fragestellers 14.10.2012 | 11:00

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