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Was müssen wir denn nun renovieren und welche Frist muss uns gesetzlich gegeben werden?

06.07.2009 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Hallo!
Wir sind soeben umgezogen und unser Vermieter verlangt nun, dass wir folgende Arbeiten durchführen:
Entfernen der Tapete in Wohn- und Schlafzimmer (da verkratzt)
Lackieren der Zimmertüren da sie "gestoßen" sind und FArbabplatzungen aufweisen und stark vergilbt seien.
Da alle Zimmerschlüssel fehlen, müssen diese komplett ersetzt werden.

Wir haben einen Mietvertrag von 1977...Mein Freund hatte die Wohnung,sowie den Mietvertrag von seiner verstorbenen Oma übernommen.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass wir nichts renovieren müssen.

Unser Fristenplan lautet:
Während der Mietzeit haben die Mieter die Schönheitsreparaturen jeweils spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen.....

Dann steht da eben zu jedem Raum zB:
In Wohnküchen spätestens alle 2 Jahre etc....

Ausserdem steht in dem Schreiben,dass für diese Arbeiten Kosten in Höhe von ca. 1100€ anfallen,wenn wir sie nicht durchführen.

Was müssen wir denn nun tun und welche Frist muss uns gesetzlich gegeben werden?

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

starre Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam. Die Formulierung "spätestens" spricht eher dafür, dass es sich um starre Renovierungsfristen handelt. Es kommt dabei aber auf die genaue Formulierung in Ihrem Mietvertrag an. Bitte lassen Sie mir Ihren Mietvertrag per E-Mail, Fax oder Post zukommen, damit ich den genauen Wortlaut überprüfen kann.

Mit "Schönheitsreparaturen" ist nur die Beseitigung der Schäden gemeint, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind (also durch normale Abnutzung im Rahmen des Mietverhältnisses). Schäden durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch sind unabhängig von einer Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zu ersetzen. die Beseitigung fällt dann nicht mehr unter "Schönheitsreparaturen" sondern unter "Schadensersatz". Bloß weil die Türen vergilbt sind, brauchen Sie die Türen nicht zu lackieren, wenn Sie zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet sind. Feine Abplatzungen im unteren Bereich durch den Staubsauger sind normal und werden auch zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Sind die Schäden an den Türen aber erheblicher (z.B. wenn die Abplatzungen davon herrühren, dass mit Gegenständen auf die Türen eingeschlagen wurden) müssten Sie diese Schäden beseitigen und die Türen neu lackieren.

Ihr Freund haftet dem Vermieter für einen Verlust der Zimmerschlüssel (auch wenn seine Großmutter diese schon verloren hat). Es sei denn, dass diese schon bei der Wohnungsübergabe an die Großmutter nicht mehr vorhanden waren.

Hat Ihr Vermieter einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen, so ist dieser Anspruch bei Auszug fällig. Um diesen Anspruch in einen Anspruch auf Zahlung einer finanziellen Entschädigung für unterlassene Schönheitsreparaturen umzuwandeln, muss er Ihnen eine angemessene Frist (je nach Umfang zwischen 7 und 14 Tagen) für die Durchführung setzen. Hat der Vermieter von vornherein einen Anspruch auf Schadensersatz (z.B. bei stark beschädigten Türen oder verlorengegangenen Zimmerschlüsseln), so bedarf es einer Fristsetzung nicht. Ihr Vermieter kann dann gleich Schadensersatz in Geld verlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 13:55

Sehr geehrte Frau Haeske,

ich werde Ihnen den entsprechenden Teil des Mietvertrages im Laufe des Tages per Email zukommen.

Also, die Abplatzungen sind meiner Meinung nach von normalen Gebrauch,es wurde nie absichtlich darauf eingeschlagen oder ähnliches.
Ich meine, wie könnten Türen nach über 30 Jahren Mietgebrauch (erst durch die Oma, dann durch meinen Freund) Türen auch wie neu aussehen??(unabhängig von der Farbe)

Bezüglich der Tapete haben Sie mir leider keine Information gegeben.
Sie ist an einigen Stellen durch die Katzen verkratzt und soll entfernt werden.

Nunja, ob alle Schlüssel vorhanden waren weiß mein Freund nicht mehr.Sie sind aber auch nirgends vermerkt.(Hausschlüssel,Briefkasten etc. -da wurde eine Übergabe bestätigt)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 14:26

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Tapeten durch die Katzen verkratzt wurden, sollten Sie sie entfernen, das wird nicht mehr unter "normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch" und "Schönheitsreparaturen" fallen.

Der Vermieter ist im Bestreitensfalle für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches beweispflichtig. D.h. er müsste dann beweisen, dass er bei der Wohnungsübergabe auch die Zimmerschlüssel mit ausgehändigt hat, so dass diese während der Mietzeit verloren gegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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