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Möglichkeit wegen der Insolvenz in eine gesetzliche KV zurück zu kehren?


05.03.2007 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe Privatinsolvenz beantragt, bin allerdings im Moment noch Privat versichert bei einem Nettoeinkommen von 3600 Euro, inklusive Zuschuss für private KV. (ohne Zuschuss ca. 3400 Netto). Ich zahle für meine Familie (Ehefrau und Tocher) mit mir zusammen 690 Euro Beitrg für die private KV. Meine Frage ist gibt es die Möglichkeit wegen der Insolvenz in eine gesetzliche KV zurück zu kehren oder muss ich privat bleiben und die Beiträge werden mir vom Pfändungsfreibetrag nicht abgezogen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse

Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist möglich bei Arbeitslosigkeit oder einem Verdienst unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze.

Ab 55 Jahren ist es nicht mehr möglich, aufgrund von Arbeitslosigkeit oder des Verdienstes unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze automatisch in die Gesetzliche Kasse zurück zu wechseln. Dies ist nur noch dann möglich, wenn Sie in den 5 Jahren davor irgendwann gesetzlich versichert waren. Die Insolvenz stellt keinen Grund für eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung dar.


2. Der § 850 f Abs. 1 ZPO gibt dem Schuldner die Möglichkeit, seinen individuellen Bedarf abweichend von der Pfändungstabelle durch das Vollstreckungsgericht festsetzen zu lassen.

Hierunter fallen auch die Beiträge zur privaten Krankenversicherung. Diese sind abzugsfähig und erhöhen den pfändungsfreien Betrag, soweit der Tarif über dem der gesetzlichen liegt.

Die Bestimmungen der §§ 850 ff. ZPO (hier: § 850g ZPO) sind auch im lnsolvenzverfahren entsprechend anwendbar.

Für eine Entscheidung über einen Antrag gemäß §§ 850 f£ ZPO ist im eröffneten lnsolvenzverfahren das lnsolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig.

Gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers beim lnsolvenzgericht über einen Antrag nach § 850g ZPO findet nicht die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO, sondern die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG Anwendung.

Ein Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ist beim Insolvenzgericht zu stellen ist. OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2000 2 W 189/00 in Zlns0 2000, 603 f

Hierzu ist ein Antrag beim Insolvenzgericht erforderlich, da eine automatische Anpassung (Anhebung) des pfändungsfreien Betrages nicht erfolgt.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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