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03.05.2009 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Ich bin seit 8 Wochen verheiratet. Leider war es ein großer Fehler von mir,diese Ehe einzugehen. Wenn ich mich scheiden lassen möchte, was kommt auf mich finanziell zu ?

Ich verdiene ca 2000 € netto im Monat. Meine Frau nichts. Sie ist nicht erwerbstätig. Es sind keine gemeinsamen Kinder vorhanden.
Meine Frau ist 41 Jahre und ich bin 40 Jahre alt.

Wir wohnen zusammen in meinem von mir vor der Ehe gekauften Haus. Ansprüche
für das Haus für meine Frau wurden per Ehevertrag ausgeschlossen.

Muss Sie dann aus meinem Haus ausziehen ?
Wieviel Trennungsunterhalt müsste ich meiner Frau bezahlen ?
Sie kann doch selber arbeiten gehen ?

Besten Dank.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Rein rechnerisch steht Ihrer Ehefrau aufgrund Ihres Verdienstes ein Ehegattenunterhalt in Höhe von EUR 857,00 zu.

Rechtlich gesehen ist jedoch äußerst fraglich, ob Ihre Ehefrau überhaupt Ehegattenunterhalt beanspruchen kann. Unterhaltsansprüche dienen u.a. jedenfalls der vorübergehenden Aufrechterhaltung des Lebensstandards während der Ehe. Insofern spielt grundsätzlich auch immer eine Rolle, wie stark die Ehegatten wirtschaftlich verflechtet sind und wie lange eine solche etwaige wirtschaftliche Verflechtung evtl. andauert. Bei einer Ehedauer von 8 Wochen ist eine solche Verflechtung wohl nicht anzunehmen. Insofern sieht auch das Gesetz gem. 1579 Nr. 1 BGB vor, dass ein nachehelicher Unterhaltsanspruch herabzusetzen, zu versagen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn die Ehedauer von kurzer Zeit war. Dies ist bei einer Dauer von bis zu 2 Jahren anzunehmen, wobei hier jedoch noch zu erwähnen ist, dass die juristische Ehedauer nicht vom Tag der Eheschließung bis zur Trennung bemessen wird.
Hier gilt als Stichtag vielmehr der Tag, an welchem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird. Um eine kurze Ehedauer „zu behalten“ ist daher erforderlich, dass Sie unmittelbar nach dem Trennungsjahr die Scheidung bei Gericht beantragen.

Für den Trennungsunterhalt bleibt festzuhalten, dass der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer keine Anwendung findet. § 1361 Abs.3 BGB verweist insofern lediglich auf § 1579 Nr.2 bis Nr.8 BGB und lässt § 1579 Nr.1 BGB außen vor.

Trennungsunterhalt ist demnach auch bei einer kurzen Ehedauer zu zahlen.

Zutreffend ist jedoch, dass die Erwerbsbemühungen Ihrer Ehefrau zu berücksichtigen sind. Gem. § 1361 Abs.2 BGB kann der nicht erwerbstätige Ehegatte jedoch nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

Die Dauer der Ehe wird hier meines Erachtens u.a. ein Kriterium dafür sein, dass Ihre Frau sich bereits vor Ablauf des Trennungsjahres intensiv um Arbeit bemühen muss. Ein langjähriger gemeinsamer Lebensplan, welcher nun zu einem gewissen Vertrauensschutz der Ehefrau und einer damit einhergehenden längeren Orientierungsphase führt, ist nicht gegeben, es sei denn Sie waren bereits zuvor über Jahre hinweg ein Paar und Ihre Ehefrau hat aus Anlass der Ehe ihre Erwerbstätigkeit aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung aufgegeben. In diesem Fall könnte man m.E. auch ohne lange Ehedauer eine großzügige Orientierungsphase zusprechen. Es kommt somit maßgeblich darauf an, warum Ihre Ehefrau bisher nicht erwerbstätig war bzw. derzeit nicht ist.

Da Ihre Frau noch recht jung ist und auch keine Kinder zu betreuen hat, steht einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nichts im Wege, so dass hier durch sie der Nachweis der Erwerbsbemühungen geführt werden muss.

Kann sie diesen Nachweis nicht erbringen, wird man ihr ein fiktives Erwerbseinkommen anrechnen, mit der Folge, dass sich ihr Unterhaltsanspruch jedenfalls reduziert.

Hinsichtlich des Hauses bestehen bereits aufgrund des Ehevertrages keine Vermögensansprüche.

Hiervon zu unterscheiden sind jedoch etwaige Ansprüche auf Mitbenutzung. Gem. § 1361 b BGB kann nämlich ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Da es sich bei dem Haus um die eheliche Wohnung handelt, müssen Sie sich somit grundsätzlich über die weitere, jedenfalls vorübergehende Nutzung einigen. Da das Haus in Ihrem Eigentum steht, ist natürlich naheliegend, dass Ihre Ehefrau auszieht. Findet eine Einigung jedoch nicht statt, mithin Ihre Frau will nicht ausziehen, müssten Sie die gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung beantragen. Bis zur Scheidung kommt es je nach den Umständen des Einzelfalles auch in Betracht, dass ein Richter die Räumlichkeiten zur vorübergehenden Benutzung auf beide Ehegatten aufteilt. Letztendlich würde jedoch eine endgültige Entscheidung aufgrund der Eigentumsverhältnisse darauf hinaus laufen, dass Sie das Haus zur alleinigen Nutzung zugewiesen bekommen, so dass Ihre Ehefrau ausziehen müsste.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort dennoch geholfen zu haben und möchte Sie abschließend noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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