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Ist so eine Kundenschutzklausel rechtsmäßig?

| 08.04.2010 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Hallo,
ich bin Angestellter einer Firma und habe die folgende Klausel in meinem Arbeitsvertrag stehen

§ 11 Kundenschutzklausel
Es ist dem Arbeitnehmer nicht gestattet, ohne vorherige Zustimmung des Arbeitgebers während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und zwei Jahre nach dessen Beendigung für Kunden des Arbeitgebers in der Position als Software-Programmierer zu arbeiten. Kunden sind in diesem Fall auch Unternehmen und Einzelpersonen, für die der Arbeitgeber Leistungen im Auftrage Dritter erbringt.

Von einem unserer Kunden habe ich nun erfahren, dass er Teile der Arbeit, die bisher durch uns erbracht wurden, zukünftig in-house selber leisten möchte. Zeitgleich hat er mir ein Angebot unterbreitet in sein Unternehmen zu wechseln und die zukünftige Abteilung dort mitzugestalten.

In wie weit ist so eine Kundenschutzklausel rechtsmäßig? Bin ich nun gebunden und muss meinen jetzigen Arbeitgeber um Erlaubnis fragen oder kann ich ungestraft den Arbeitgeber wechseln?

Mein Vertrag erhält keinerlei Hinweis auf die Strafe die mir bei zuwiederhandlung drohen würde, womit muss ich rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Die sogenannte Kundenschutzklausel ist meines Erachtens eine Wettbewerbsabrede gem. § 74 HGB. Dabei gilt die Wettbewerbsabrede nicht nur nach dem reinen Gesetzeswortlaut für kaufmännische Angestellte, sondern für alle Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Personen. Nach § 74 HGB kann ein Wettbewerbsverbot nur wirksam vereinbart werden, wenn eine entsprechende Entschädigung für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Arbeitgeber gezahlt wird. Die Entschädigung hat sich dabei an dem bisherigen Gehalt zu orientieren.

Eine Klausel für Ihre Entschädigung fehlt, so dass die sogenannte Kundenschutzklausel allem Anschein nach unwirksam ist.

Zu einem ähnlich gelagerten Fall hat auch schon das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 02.06.1999, Az.: 2 Sa 138/99 entschieden. Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt:

" 1. Eine Kundenschutzklausel, durch die sich ein Mitarbeiter, der PC-Programmierungen durchführt, verpflichtet, bis zu 2 Jahren nach Beendigung der jeweiligen Projekte weder direkt noch indirekt für den jeweiligen Kunden seines Auftraggebers tätig zu werden, stellt in aller Regel eine Wettbewerbsabrede iSd § 74 HGB dar.

2. Die Frage, ob eine Kundenschutzklausel nur zu einer wirtschaftlich nicht relevanten Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters führt und demgemäß entschädigungslos vereinbart werden kann, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Erforderlichenfalls ist durch eine Prognose zu ermitteln, ob der Mitarbeiter in wirtschaftlich nennenswertem Umfang in seiner beruflichen Tätigkeit eingeschränkt werden wird."


Nach dem Urteil kommt es darauf an, ob das Wettbewerbsverbot entschädigungslos vereinbart werden kann, ob der Arbeitnehmer dadurch in seiner beruflichen Betätigung nur unwesentlich und zu vernachlässigend beschränkt wird. Wird die berufliche Betätigung wesentlich beschränkt, muss zur Wirksamkeit eine Entschädigung vereinbart werden. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Sie durch das Wettbewerksverbot wesentlich in Ihrer beruflichen Betätigung eingeschränkt würden, denn das Wettbewerbsverbot betrifft vollständig Ihr Berufsfeld, in dem Sie Ihre Arbeitskraft anbieten und Ihre wirtschaftliche Grundlage ist.

Ihr Arbeitgeber kann mangels Wirksamkeit keine Folgen aus dem Wettbewerbsverbot herleiten. Es ist unüblich, dass er keine Vertragsstrafe in der Klausel formuliert hat. Dies ist jedoch nicht zu Ihrem Nachteil sondern Vorteil, denn falls Ihr Arbeitgeber Schadensersatzansprüche geltend machen wöllte, muss es schon den konkreten Schaden nachweisen. Wettbewerbsklausel dienen normalerweise dazu, eine Vertragsstrafe und damit einen Schadensersatzanspruch ohne diesen Nachweis zu begründen. In Ihrem Fall fehlt diese Formulierung.

Ich hoffe Ihnen damit einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichung zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.04.2010 | 09:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
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