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Ist die Tochter mit Volljährigkeit in diesem Fall (Mangelfall) den minderjährigen Kindern trotzdem

02.02.2008 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgende Situation:
Mein Freund hat 3 Kinder. Kind 1 aus erster Ehe, 17 Jahre alt (im September wird sie 18), Unterhaltstitel über 230,00 €. Kind 2 aus zweiter Ehe, 8 Jahre alt, Vergleich/Titel 77,00 € sowie ihre Mutter 103,00 €. Ein 3.Kind aus Ex-Beziehung, 1 Jahr alt, erhält UVG 127,00 €. Sein Einkommen beläuft sich auf etwa 1570,00 € abzügl. 80,00 € Fahrtkosten zur Arbeit und ein Kredit, der in der 2.Ehe zur Beschaffung von Hausrat (was die Ex-Frau aber bestreitet) auf ihn alleine gemacht wurde und wo er 117,00 monatl. zahlen muß.

Jetzt stellt sich die Frage wie man am besten vorgeht. Die Sache ist ja die, dass die Ex-Frau eigentlich nicht mehr unterhaltsberechtigt ist, weil dies ein Mangelfall ist. MUSS er diesen Vergleich jetzt abändern lassen? Setzt das auch die Abänderung des Titels von Kind 1 voraus?
Es macht ja eigentlich keinen Sinn Titel 1 JETZT ändern zu lassen. Sinnvoll wäre doch erst einmal die 230,00 € weiterzuzahlen für Kind 1 und nur darauf zu klagen, dass mein Freund den Titel ausgehändigt bekommt (freiwillig rückt die Mutter den leider nicht raus), wenn Kind 1 volljährig wird und dann eine komplett neue Berechnung durchzuführen, da die Mutter dann ja auch barunterhaltspflichtig ist und dann sowieso alles neu berechnet werden muß. Dieses Kind ist noch in der allgemeinen Schulbildung, hat noch eineinhalb Jahre bis zum Abitur. Ist sie mit Volljährigkeit in diesem Fall (Mangelfall) den minderjährigen Kindern trotzdem gleichgestellt oder fällt sie dann vielleicht ganz aus der Berechnung raus und hat keinen Anspruch mehr auf Unterhalt?

Bei Kind 3 ist es ja so, dass das Jugendamt ein mal im Jahr sowieso eine Prüfung des Einkommens meines Freundes durchführt. Was ist, wenn das Jugendamt jetzt die Prüfung macht, festellt, dass er z.B. 50,00 € zahlen muß, dann beispielsweise die schon vorhandenen Titel paar Monate später abgeändert werden, die dann vielleicht geringer ausfallen? Muß mein Freund dem Jugendamt dann von sich aus dies mitteilen, wenn Titel geändert wurden oder kann er dann bis zur nächsten Prüfung warten?



Nach dem ab 01.01. 2008 geltendem Recht sind alle minderjährigen Kinder und die priviligierten volljährigen Kinder, dass sind die, die sich noch in allgemeiner Schulausbildung befinden, vor dem Ehegatten bevorrechtigt. D.h. zuerst muss deren Unterhalt sichergestellt werden.
D.h. es müsste zunächst einmal festgestellt werden, wieviel jetzt an die Kinder zu zahlen ist.
Die Mindestbeträge belaufen sich auf:
17 Jahre: 365 - 77
8 Jahre: 322 - 77
1 Jahr: 279 - 77
Wenn das Einkommen Ihres Freundes nicht ausreicht, um den Kindesuntrhalt zu decken, so ist der Ehegatte aufgrund des Nachranges nicht mehr unterhaltsberechtigt. Wenn Ihr Freund dies durchsetzen will, so muss er Abänderung des Unterhaltstitels für die Ehefrau verlangen. Es gibt allerdings eine Übergangsvorschrift, wonach bei einer Abänderung auch geprüft werden muss, ob diese für alle Seiten zumutbar ist.
Wenn er Abänderung verlangt, müssen natürlich auch für die Kinder die Beträge gezahlt werden, die dann dazu führen, dass für die Ehefrau nichts mehr übrig ist.
Ihr Freund wird deshalb tatsächlich kaum etwas einsparen, es kommt nur darauf an, an wen gezahlt wird, dies wird sich verschieben.

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2008 | 10:34

Leider beantwortet mir das nicht meine Fragen.
Ist er VERPFLICHTET die bestehenden Titel JETZT abändern zu lassen oder kann er diese erst noch so bestehen lassen wie sie (einschl.Ehegattenunterhalt) sind bis Kind eins 18 wird?
Die Abänderung würde ja auch sicher wieder Monate dauern und bis dahin ist seine älteste Tochter dann bald 18 und es wird wieder neu berechnet werden müssen, da die Mutter dann auch unterhaltspflichtet ist. Wäre es daher nicht ratsam erst einmal nur auf Herausgabe des Titels bezügl. Kind 1, wenn diese volljährig ist, zu klagen und dann erst eine Neuberechnung vorzunehmen?
Kann die Klage bezügl. Ex-Frau und Kind 2 erst vorgenommen werden, wenn der Titel des Kind 1 geändert wurde?
Ist er verpflichtet von sich aus dem Jugendamt bezügl. Kind 3 mitzuteilen, wenn Titel geändert wurden oder sonstige Einkommensveränderungen eintreten, oder kann er hier warten bis das Jugendamt von sich aus die jährliche Prüfung macht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2008 | 17:00

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum dazu gedacht ist, Ihnen eine erste Einschätzung zu geben. Eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann dies nicht ersetzen.

Ihr Freund ist nicht verpflichtet, die Titel jetzt abändern zu lassen, wenn er weiterhin die ausgewiesenen Beträge zahlt bzw. zahlen will.
Sie haben richtig erkannt, dass ab Volljährigkeit die Mutter auch mit barunterhaltspflichtig ist, das heißt aber nicht, dass Ihr Freund einen Anspruch auf Herausgabe des Titels hat. Er kann ihn, wenn seine Unterhaltspflicht weiterhin besteht, lediglich abändern lassen, was unter Umständen eine Ermäßigung bedeutet.
Es muss somit sofort eine Neuberechnung vorgenommen werden. Diese umfasst dann alle Unterhaltsberechtigten. Eine Abänderung der Titel sollte somit parallel laufen, da in einem Verfahren z.b. bzgl. des Kindes 1 immer danach gefragt wird, welche Beträge für die anderen Kinder tatsächlich gezahlt werden. Ihr Freund kann hier dann auch nicht mit Erfolg behaupten, er zahle noch Ehegattenunterhalt, wenn hierauf kein Anspruch mehr bestehen sollte. Er sollte sich daher um die Möglichkeit der Abänderung des Titels auf Zahlung von Ehegattenunterhalt kümmern.
Er ist nicht von sich aus verpflichtet dem Jugendamt Einkommensveränderung mitzuteilen.

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