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Habe ich Kündigungsschutz, da ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt?

11.02.2012 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin seit knapp 3 Jahren unbefristet bei Fa. A mit Sitz in Schleswig Holstein mit insgesamt 3 Beschäftigten angestellt, arbeite aber ausschließlich und ständig in Fa. B in M-V mit ca. 20 Mitarbeitern. Noch mindestens ein weiterer Beschäftigter von Fa. A arbeitet nur in Fa. B. Der Geschäftsführer von A ist Heimleiter von B und arbeitet 3 Tage/Woche in der Betriebsführung von B mit.

Gilt die Kleinbetriebsregelung oder habe ich Kündigungsschutz, da ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Gemeinschaftsbetrieb dann vor, wenn „die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Das setzt voraus, dass sich die Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, die sich auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten erstreckt."

Ob dies der Fall ist lässt sich im Einzelfall nicht immer leicht feststellen.

Von der Rechtsprechung wurden daher einige Kriterien ausgearbeitet, bei deren Vorliegen ein Gemeinschaftsbetrieb vermutet wird.

Die sind unter anderem: gemeinsame Nutzung von Betriebsmitteln, Austausch von Arbeitnehmern, zentrale Ausübung von Arbeitgeberfunktionen, Personenidentität der Geschäftsführer, Personenidentität der Gesellschafter, gemeinsames Sekretariat, gemeinsame Führung der Personalakten der Mitarbeiter, gemeinsame Lohnbuchhaltung und ein ähnlicher Name der Firmen.

Es genügt hierbei allerdings nicht, wenn lediglich eines der Kriterien erfüllt wird. Es muss sich aus dem Gesamtbild ergeben, dass ein gemeinsames Unternehmen vorliegt.

Anhand der von Ihnen genannten Umstände – 2 von 3 Mitarbeitern arbeiten ständig im anderen Unternehmen und der Geschäftsführer des einen Unternehmens führt auch die Geschäfte des anderen – würde ich hier zu einem Gemeinschaftsunternehmen tendieren.

Dies hätte zur Folge, dass Sie von den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes profitieren würden.
Eine genauere Auskunft wäre allerdings nur bei Kenntnis der genauen Strukturen (Gesellschafter, Geschäftsführung, Organisation) der beiden Unternehmen möglich.

Anhand der von Ihnen dargestellten Merkmale dürften Sie allerdings meiner Auffassung nach unter die Regelung des Kündigungsschutzgesetzes fallen.

Für den Fall, dass Ihnen also unter Verstoß gegen das Kündigungsschutz gekündigt würden sollte, würde ich Ihnen zu einer Kündigungsschutzklage raten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

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