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Darf ich ohne Zustimmung des Nachbarn die Zufahrt öffnen oder nicht?

| 19.02.2011 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo,

ich würde gerne wissen, was genau ein Wegerecht umfasst.

Folgender Sachverhalt:
Ich besitze ein Gebäude mit einer Zufahrt zum Nachbargebäude direkt anschließend an einer Hausseite. Die Zufahrt ist Eigentum des Nachbarn, ich habe jedoch ein eingetragens Wegerecht.

Beim Kauf meines Hauses war mir wichtig, dass ich ALLE mit dem Haus in Zusammenhang stehenden Arbeiten ausführen darf.

Nun gibt es eine Diskussion darüber, dass ich zwar z.B. Malerarbeiten am Gebäude durchführen darf, nicht jedoch unterirdische Arbeiten.
Im Streitfall ging es um Grabearbeiten bzgl. einer Stromleitung. Die Neuinstallation bedarf eines seperaten Durchleitungsrechtes, dass weis ich inzwischen, mir geht es aber um die Grabarbeiten an sich.

Wie ist das nun genau:
Ich habe Leitungen für Wasser und Telekom unterirdisch unter dieser Zufahrt liegen.
Es gäbe einen Wasserrohrbruch. Darf ich ohne Zustimmung die Zufahrt öffnen oder nicht?
Gibt es einen Unterschied zwischen "Gefahr im Verzug" oder normaler Wartung?
Z.B. die Wasserleitung muss erneuert werden.
Gibt es einen Unterschied zwischen "Informationspflicht" oder "Einwilligung" des Nachbarn, d.h. kann er seine Zustimmung verweigern?
Wie genau muss die Formulierung im Grundbuch sein, damit auch alle oben genannten Arbeiten ohne Schwierigkeiten von mir ausgeführt werden dürfen?

Zurück zur Stromleitung, da habe ich auch noch eine Frage:
Ich habe den Auftrag erteilt, den Strom vom Dach ins Erdreich zu verlegen. Ich habe ansagt, dass bereits angrenzend eine Stromleitung verläuft. Ich wurde weder gefragt noch hat wurde geprüft, wie die Eigentumsverhältnisse sind, und meine Stromleitung an die Nachbarleitung angeschlossen.
Dadurch wurde ein Leerrohr zerstört, durch die die Leitung des Nachbarn gezogen war.
Nun will der Nachbar von mir 500 Euro Schadenersatz.

Wie soll ich mich da verhalten, bzw. wie ist die Sachlage? Ich habe dem Stromversorger nicht vorgeschrieben wo der Anschluss hin soll, ich fühle mich dafür nicht verantwortlich. Kann ich den Rückbau fordern?
Ab wo genau ist die Leitung Privateigentum. Ich dachte immer ab Hauseintritt. Dass zwar der Anschluss bezahlt wird, die Leitung aber an sich noch dem Stromversorger gehört ähnlich wie bei Straßen?
Und wie verhält es sich dann in der Kombination von Wegerecht und dieser Antwort im Bezug auf erlaubte oder nicht erlaubten Anschluss an die Leitung?

Danke schonmal.

mit freundlichen Grüßen
C.S.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Bei ihrem Sachverhalt und erstelle ich, dass die zu Gunsten von Ihnen eingetragene Grunddienstbarkeit auch die entsprechenden Leitungen umfasst.

Gemäß § 904 BGB ist Ihr Nachbar als Eigentümer der Zufahrt nicht berechtigt, eventuell notwendige Grabarbeiten bei einem Wasserrohrbruch zu verbieten.

Gemäß § 1020 BGB sind Sie als berechtigter verpflichtet, die Zufahrt möglichst schonend zu behandeln. Ist allerdings die Zuleitung zu erneuern, so kann Ihr Nachbar dies nicht verweigern.

Allerdings sind sie dann je nach Vertrag verpflichtet, die Kosten der Wiederherstellung der Zufahrt zu tragen. Dies gilt auch im Fall des Notstands gemäß § 904 Satz 2 BGB , wobei es sich um einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch handelt.

Zu solchen Maßnahmen kann Ihr Nachbar seine Zustimmung nicht verweigern, er ist zur Duldung verpflichtet.

Auf die Formulierung im Grundbuch kommt es nicht an, da maßgeblich immer der zu Grunde liegende schuldrechtliche Vertrag der Beteiligten ist. Diese müssten sie einsehen und gegebenenfalls übermitteln.

Wenn die Zerstörung des Leerrohrs nicht von Ihnen sondern von der beauftragten Firma verursacht wurde, so haftet dieser auch dafür. Da Ihr Nachbar mit der beauftragten Firma keinen Vertrag hat, kann er sich ja wohl nur an sie halten. Deshalb sollten Sie ihm ihren Schadensersatzanspruch abtreten bzw. diesen selber geltend machen. Eventuell haben Sie auch die anfallende Rechnung dafür noch nicht bezahlt und könnten den Rechnungsbetrag entsprechend kürzen.

Soweit der Stromversorger die Arbeiten selbst bewerkstelligt hat, ergibt sich nichts anderes.

Allerdings kann der Stromversorger nicht prüfen, ob sie die Leitung mit Recht haben graben lassen. Dafür sind Sie selbst verantwortlich, der Stromversorger führt nur ihren Auftrag aus. Dies muss allerdings sorgfältig und ohne die Verursachung von Fremdschäden durchgeführt werden.

Eigentum ist die Leitung ab der Grundstücksgrenze und nicht ab Kellerwand. Alles was oberhalb oder unterhalb des Grundstücks liegt gehört, von Ausnahmen abgesehen, zum Grundstück und damit zum Eigentümer des Grundstücks.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2011 | 23:33

Sehr geehrter Herr Zürn,

vielen Dank schonmal für die rasche Antwort, das hat mir schon ein wenig weitergeholfen.

Allerdings ist noch ein Punkt für mich nicht ganz klar.
Der Stromversorger hat einen Mitarbeiter beauftragt, die Lage der Leitung festzulegen. Wie kann es sein, dass der Stromversorger dann nicht prüfen kann, ob die Leitung da hin darf.
Wenn diese doch die Lage selbst festlegen?
Dann müsste ich ja den Stromversorger überprüfen?

Ich werde vermutlich in meinem Leben keine Stromleitung mehr verlegen lassen, der Stromversorger tut sowas jeden Tag, kann ich da nicht erwarten dass diese die Rechtslage kennen?

Ich bin der Laie, mit der leider vorher fälschlichen Auffassung, dass die Leitung dem Stromversorger bis zur Hausgrenze gehört, und ich das Wegerecht mit dem Recht zum Graben habe, und habe deshalb nicht reagiert.
Doch wirklich beurteilen muss das doch der Profi, in diesem Falle der Stromversorger?

Danke und viele Grüße
C.S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2011 | 16:03


Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sofern Sie dem Versorger nicht mitteilen, dass eine Verlegung an einer bestimmten Stelle nicht möglich ist, verlegt der natürlich dort, wo es ihm am Günstigsten erscheint.

Es könnte z.B. sein, dass an einer Stelle ein unterirdischer Öltank ist, dann sollten Sie dies dem Versorger auch vor Beginn der Grabarbeiten mitteilen.

Allerdings sind Sie ja bei einem Leitungsrecht auch berechtigt, die Leitungen zu vergraben!

Besorgen Sie sich doch über das Grundbuchamt die notarielle Urkunde, die der Eintragung zu Grunde liegt. Dann wissen Sie genau, was los ist.

Evtl. könnte ich Ihnen diese auch beim Amtsgericht Rosenheim besorgen, da ich nicht weit von Ihnen weg bin.

Ihre Nachfrage hoffe ich damit beantwortet zu haben und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2011 | 16:01

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Bei der Antwort wurde eine Seite betrachtet - Leitungsrecht vorhanden - aber das wusste ich eben nicht genau - drum habe ich das allgemein gehalten "Wegerecht" genannt - ich hätte also die Antwort für beide Varianten gebraucht - denn genau die andere ist tatsächlich relevant - Geh- und Fahrtrecht aber kein Leitungsrecht. Und somit ist nun immer noch nicht klar wie die Rechtslage wirklich für mich ist.

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