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Besteht bei einem Vermächtnis ein Anrecht auf Auskunft durch den Arzt des Gestorbenen?

| 08.01.2011 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Um ein Vermächtnis, unserer verstorbenen Tante, verteilen zu können, haben wir uns, die testamentarischen rechtmäßigen Erben, auch an die ehemalige Hausärztin gewandt mit Auskunftswünschen u.a. wer bis wann unsere Tante gepflegt haben könnte oder in welchen Zeiträumen sie sich im Krankenhaus aufgehalten hatte, aber auch über ihren physischen und gesitigen Zustand kurz bevor unsere Tante vertorben ist. Da sich der Wohnort in einiger geografischen Entfernung befunden hat, war es uns nicht möglich unsere Tante selbst zu umsorgen, deshalb haben sich, nach unseren Kenntnisstand, neben der ambulanten Pflege auch Privatpersonen unsere Tante umsorgt. Wir wissen aber nicht genau wer dies alles und in welchen Umfang gewesen sein könnte.

Die Auskunft wurde uns verweigert unteranderen mit:

Sollten ihre Anfragen Inhalt einer rechtlichen Auseinandersetzung sein, werden diese im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme kostenpflichtig zu beantworten sein.

Nun stellt sich für uns die Frage, kann uns die ehemalige Hausärztin derart oder aus anderen Gründen die Auskunft verweigern?
Haben wir als Erben ein Anrecht in die Krankenunterlagen, bei der Hausärztin, Einblick zu nehmen und bei Bedarf auch Kopien anzufertigen? Und wenn ja, wie können wir dieses Anrecht, neben einen Rechtsanwalt, noch durchsetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Jeder Patient hat Anrecht auf Einsicht in seine Krankenunterlagen.Dies folgt aus § 810 BGB . Das Recht vollständige Kopien zu erhalten besteht ebenfalls, dies ist seit langer Zeit ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH Urteil vom 23.11.1982, NJW 1983, S. 328 ff).

Das Recht beschränkt sich auf medizinische Unterlagen, wie etwa Diagnosen, Krankenhausberichte oder Röntgenaufnahmen. Persönliche Eindrücke über den Patienten dürfte der Arzt unkenntlich machen.

Das Recht auf Einsicht geht nach dem Tod des Patienten auf dessen Erben über. Sie können also von der Hausärztin die vollständigen Unterlagen in Kopie heraus verlangen. Einen speziellen Anspruch auf Nennung von Namen eventueller Pflegepersonen haben Sie allerdings nicht. Sie müssen also darauf hoffen, dass sich aus den Unterlagen entsprechendes ergibt.

Die Ärztin hat kein Recht auf eine gutachterliche Stellungnahme zu verweisen. In einem Rechtsstreit, wäre die Ärztin ggf. Zeugin und würde die Auslagen erstattet bekommen. Dies hat aber nichts mit der Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu tun. Diese muss kostenfrei erfolgen, allenfalls kann Erstattung der Kopiekosten verlangt werden.
Sie haben als Erben ein Einsichtsrecht, ob eine juristische Auseinandersetzung vorliegt oder nicht, ändert an diesem Recht nichts.

Sie sollten der Ärztin schriftlich eine Frist zur Herausgabe der Unterlagen bzw. zur Einsicht setzen um selbst zu kopieren und auf die Rechtslage hinweisen. Sie können auch mitteilen, dass Sie bei Verweigerung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen werden. Sollten Sie selbst nicht weiterkommen, ist in der Tat anwaltliche Hilfe anzuraten.





Bewertung des Fragestellers 08.01.2011 | 17:22

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