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§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt Inhaber § 21.1 AufenthG

| 15. Februar 2022 07:37 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren
Frage: Habe ich einen Anspruch auf Daueraufenthalt EU
gemäß § 9a AufenthG in dem Wissen, dass ich derzeit eine Aufenthaltserlaubnis § 21.1
AufenthG für fünf Jahre (Vor 20.11.2016) habe und seit mehr als 8 Jahren und in Deutschland Ich hatte eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug Seit 2013 besitze ich eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und meine Frau hat eine Aufenthaltserlaubnis als Studentin ، Ich zahle keine Rentenversicherung, habe aber ein Vermögen von mehr als 200.000 € Und ich habe ein gutes Einkommen
Und Ich habe ein Sprachniveau von b1 und Integrationszertifikat .

Ich habe die Einbürgerung seit 8/2020 beantragt
Und auf Genehmigung warten Die Aufenthaltserlaubnis läuft im 6/2021 aus

Beachten Sie, dass ich seit dem 15.12.2021 bereits eine Daueraufenthalt EU § 9a AufenthG beantragt habe und noch warte
Mit freundlichen Grüßen

15. Februar 2022 | 10:03

Antwort

von


(372)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind wie Sie schrieben gegenwärtig im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 AufenthG (für selbstständige Tätigkeit). Die Voraussetzungen für die Erteilung des Daueraufenthalts EU richten sich nach § 9a Abs. 2 AufenthG.
Demnach ist einem Ausländer eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

1. er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
2. sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,
3. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
4. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
5. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
6. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Nummern 1, 3, 5 und 6 scheinen bei Ihnen unproblematisch zu sein.

Das Problem ist oft der Nachweis der festen, regelmäßigen Einkünfte bei selbstständigen. Hierzu müssten Sie der Ausländerbehörde die Steuererklärung der letzten Jahre vorlegen, wobei die Einkünfte auch für den Unterhalt Ihrer Frau ausreichen müssten.

Die Nr. 4 ist grundsätzlich nachgewiesen, wenn Sie einen deutschen Hochschulabschluss haben. Alternativ können Sie einen Einbürgerungstest machen. Dieser dürfte ohne Probleme zu bewältigen sein.

Die Ausschlussgründe nach Abs. 3 sind nicht gegeben. Es sei denn, Sie haben entgegen meiner Annahme einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Familienzusammenführung.

Aus hiesiger Sicht steht der Erteilung des Daueraufenthaltes EU, vorbehaltlich der Nr. 2 und 4 nichts im Wege.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 15. Februar 2022 | 10:30

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort

Für Nummer 2 und 4 sind sie alle verfügbar

Ich habe Angst vor einer Absage, weil 60 Monate keine Rentenversicherungszahlung erfolgt (Ich habe ein Immobilienvermögen im Wert von mehr als 200.000 €)

Oder die Prüfung des Antrags aufgrund des Ablaufs der Aufenthaltserlaubnis während des Zeitraums der Prüfung des Antrags bis zu meiner Verlängerung auszusetzen, wie dies bei der Einbürgerungskategorie der Fall ist, in dem Wissen, dass ich den Antrag am 15.12.2021 gestellt habe und die Aufenthaltserlaubnis endet am 08.06.2022
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Februar 2022 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfrage darf ich wie folgt beantworten. § 9a AufenthG setzt keine Rentenversicherungszahlungen voraus. Ansonsten hätte der Gesetzgeber auf die entsprechende Norm des § 9 AufenthG verwiesen.
Grundsätzlich tritt bei bei der Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG ein. Dies gilt auch für die beantragte Niederlassungserlaubnis. Problematisch ist der Fall, wenn die Erteilung der Niederlassungserlaubnis abgelehnt wird. In diesem Fall haben Sie keinen gültigen Aufenthaltstitel, der "Sie auffängt". Insofern ist dringend zu empfehlen hilfsweise, für den Fall, dass die Niederlassungserlaubnis nicht erteilt wird, bis zum 08.06.2022 die Verlängerung des gegenwärtigen Aufenthaltstitels zu beantragen.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 15. Februar 2022 | 11:13

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15. Februar 2022
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