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§ 89b -HGB- auch für die Schweiz gültig?


21.06.2007 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo!

ich habe (Firmensitz in Deutschland) mit einer Schweizer Firma einen Vertrag über den Vertrieb eines Produktes (in Deutschland). Die Firma möchte nun Ihr Produkt verkaufen, so dass ich als Handelsvertreter nicht mehr gebraucht werde (da eigene Vertriebsmannschaft). Das Produkt wurde zu 90% - 95% durch meine Tätigkeit bekannt gemacht. Das Produkt wird vorraussichtlich an eine Deutsche Firma verkauft, wobei auch eine Schweizer Firma in betracht kommen könnte.

Der Vertrag wurde vor 3 Jahren mit Basis "Schweizer Recht" abgeschlossen.

Habe ich da nach § 89b Recht auf einen Ausgleich bzw. gibt es in der Schweiz ähnliches? Schweiz ist ja kein EU :-(
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten kann:

Die Schweiz kennt kein eigenständiges Handelsgesetzbuch. Vergleichbare Normen sind im Schweizerischen Zivilgesetzbuch niedergelegt.

In Ihrem Fall ist das "Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches" (Fünfter Teil: Obligationsrecht; zweite Abteilung; vierter Abschnitt: "Der Agenturvertrag"; Artikel 418u) einschlägig.

In Artikel 418u heißt es:

"2. Entschädigung für die Kundschaft

1 Hat der Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Auftraggebers wesentlich erweitert, und erwachsen diesem oder seinem Rechtsnachfolger aus der Geschäftsverbindung mit der geworbenen Kundschaft auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile, so haben der Agent oder seine Erben, soweit es nicht unbillig ist, einen unabdingbaren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

2 Dieser Anspruch beträgt höchstens einen Nettojahresverdienst aus diesem Vertragsverhältnis, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder, wenn das Verhältnis nicht so lange gedauert hat, nach demjenigen der ganzen Vertragsdauer.

3 Kein Anspruch besteht, wenn das Agenturverhältnis aus einem Grund aufgelöst worden ist, den der Agent zu vertreten hat."

Art. 418u kommt zur Anwendung, wenn der Agenturvertrag aufgelöst wird.

Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen hiermit eine erste Orientierung verschafft habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-

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