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§§ 86a und 130 StGB

| 13.01.2015 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Gegen mich wurde wegen eines zwei Jahre alten Artikels in meinem früheren Blog, das sich in erster Linie der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmete, ein Ermittlungsverfahren nach §§ 86a und 130 StGB eingeleitet. In dem fraglichen Artikel verwendete ich eine antisemitische "Karikatur", auf dem unter anderem ein Hakenkreuz, der sogenannte "Judenstern" und ein menschenverachtender Text zu sehen waren. Dieses Bild fand sich auch auf Facebook und wurde - trotz entsprechender Hinweise an das soziale Netzwerk - seinerzeit nicht entfernt. Diesen Umstand habe ich in meinem Blog thematisiert. Damals war ich der Ansicht, dass ich meine Abscheu gegenüber solcher Propaganda und der Ideologie, die dahinter steckt, ausreichend deutlich gemacht habe. Offenbar ist die Staatsanwaltschaft aber anderer Ansicht und ließ mich heute durch die Polizei als Beschuldigten vernehmen. Ich habe eine Aussage gemacht, in der ich ausführlich dargelegt habe, dass ich jede Form des Rechtsextremismus, insbesondere aber den Antisemitismus, zutiefst verabscheue. Gleichzeitig habe ich aber zugestanden, dass ich meine Intention aus heutiger Sicht wahrscheinlich deutlicher hätte machen müssen. Der Polizei gegenüber habe ich zudem eine ebenfalls von mir betriebene Internetseite zur Kenntnis gebracht, in der meine Einstellung zu Rechtsextremismus und Antisemitismus sehr deutlich wird.

Meine Frage ist nun: Kann ich noch etwas tun, um die Staatsanwaltschaft dazu zu bringen, das Verfahren einzustellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Vorgehensweise, eine andere Seite von Ihnen, die Ihre klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus dokumentiert, zur Verfügung zu stellen, war schon mal eine sehr gute Idee.

Sie sollten allerdings einen Anwalt vor Ort beauftragen. Leider kann nur ein Anwalt und nicht Sie selbst als Beschuldigter, Einsicht in Ihre Akte bei der Staatsanwaltschaft nehmen. Dann wissen Sie genau, auf welche Punkte sich die Ermittlung im Einzelnen stützt und welche Äußerungen als zur Volksverhetzung geeignet angesehen werden bzw. welche Kennzeichen nach § 86 a Sie verwendet haben sollen.

Außerdem sollten Sie sich darauf berufen, dass Ihre Darstellung der Kunst und der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens diente; denn in § 86 Abs. 3, der gemäß § 86 a Abs. 3 und § 130 Abs. 6 entsprechend gilt, heißt es:
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Eine weitere Argumentation ist, dass für jeden Dritten sofort erkennbar war und ist, dass es sich bei Ihrem Beitrag um Satire handelte und kein Leser Ihren Beitrag als fremdenfeindlich oder antisemitisch wahrnehmen konnte. Dazu können Sie sich, sofern vorhanden, auf "" berufen oder die Einbettung in den übrigen Kontext usw.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.01.2015 | 16:35

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