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§ 84 BetrVG

26.11.2006 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Hier eine fall-unabhängige Frage:
Wie beurteilen Sie im allgemeinen eine Beschwerde gegen einen Vorgesetzten gem. § 84 BetrVG hinsichtlich Erfolgsaussichten und möglicher Repressalien: sinnvoll - abzuraten - nur sinnvoll,wenn...


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne konkrete Sachverhaltsangaben ist es nicht leicht, Ihnen eine aussagekräftige Antwort an die Hand zu geben:


Grundsätzlich ist eine Beschwerde beim Arbeitgeber jedenfalls nur sinnvoll, wenn Sie hinreichend Beweise gesichert haben. Daran scheitert häufig der Erfolg einer solchen Beschwerde. Gerade gegenüber Vorgesetzten werden sich in der Regel kaum Mitarbeiter finden, die ein benachteiligendes, ungerechtes oder sonst beeinträchtigendes Verhalten eines Vorgesetzten bezeugen können. Dies gilt umso mehr, wenn nur ein Mitarbeiter konkret betroffen ist.

Sie sollten auf alle Fälle genau Buch führen über die einzelnen Vorfälle, idealerweise jeweils gegengezeichnet von Zeugen. Das Verhalten des Vorgesetzten muss natürlich auch eine nachweisbare spürbare Beeinträchtigung zur Folge haben und sich außerhalb der arbeitsrechtlichen Befugnisse (z.B. des Weisungsrechts) abspielen. Ansonsten ist eher von einer Beschwerde abzuraten.

Es besteht grundsätzlich auch die Gefahr einer Abmahnung wegen bewusst wahrheitswidriger Behauptungen. Bei Beschwerden insbesondere über den Vorgesetzten können die erhobenen Vorwürfe eine schwere Pflichtverletzung darstellen, wenn die Vorwürfe unberechtigt sind (so z.B. LAG Berlin, vom 02.04.2004, Az. 6 Sa 2209/03).

Die Beschwerde nach § 84 BetrVG sollte also nicht unbedacht eingereicht werden.

Im Übrigen hat der Betriebsrat durchaus umfassende Rechte, bei konkreten gravierenden Anhaltspunkten entsprechende Maßnahmen gegen den Vorgesetzten einzuleiten, so dass auch eine dort einzureichende Beschwerde nach § 85 BetrVG in Betracht zu ziehen ist.


Ich hoffe ich konnte Ihnen einen kurzen, aber hilfreichen Überblick verschaffen.

Gerne können Sie bei Bedarf noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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