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§ 812 BGB Herausgabeanspruch

| 19.01.2015 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich bin vor knapp fünf Jahren aus Deutschland ins Ausland gezogen, habe jedoch mein deutsches Konto noch behalten. Über dieses Konto wird mein Studienkredit seit Jahren abbezahlt sowie meine deutsche Kreditkarte von dort abgebucht.
Das Konto selbst benutzte ich seit Jahren nicht, besitzte auch nicht mehr die EC Karte.
Da ich sehr viel unterwegs bin und meine Hauptkonten in Österreich und Schweiz habe, achtete ich nie auf mein deutsches Konto. Meine Schwester hat mal vor Ort alle paar Wochen überprüft, ob genug Geld drauf ist um die Kreditkarte bzw Studienkredit zahlen zu können. Wenn es nicht so war, überwies ich einen Betrag auf das deutsche Konto.

Nun habe ich von meiner alten Krankenversicherung einen Brief erhalten, das seit 2010 unrechtmässige Zahlungen auf mein Konto überwiesen wurden. Die Versicherung beansprucht nun einen 5stelligen Betrag. Für mich ist es ein riesiger Schock, da ich erstens nicht über diese Summe sofort verfüge und zweitens absolut keine Ahnung hatte, dass ich von der Versicherung regelmässige Geldbeträge überwiesen bekam.
Mir ist es absolut unerklärlich, wie eine grosse Versicherungsgesellschaft seit 2010 Beträge überweisen kann und dies erst jetzt bemerkt. Das skurilste ist, dass nach dem Schreiben mit der Rückforderung mir erneut ein Betrag vor wenigen Tagen überwiesen wurde...

Meine Frage nun lautet, ob ich verpflichtet bin, den gesamten Betrag seit 2010 zu überweisen? Nach § 812 BGB bin ich ja dazu verpflichtet, jedoch stellt sich mir die Frage, ob auch die Verjährungsfrist von 3 Jahren hier eintritt? Könnte ich auch nur die Beträge von 2012-2015 rücküberweisen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 195 BGB nach drei Jahren. Somit sind Ansprüche seit 2012 nicht verjährt, jedoch müssen Sie die Einrede der Verjährung erheben.


2.

Etwas anderes würde gelten, wenn § 852 BGB (Verjährungsfrist 10 Jahre) eingreift. Voraussetzung wäre allerdings, daß Sie etwas durch eine unrechtmäßige Handlung ungerechtfertigt erlangt hätten.

Für eine unerlaubte Handlung bietet der Sachverhalt indes keine Anhaltspunkte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.01.2015 | 00:18

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