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§ 811, Entsorgung und Beschlagnahmung gewerbl. Gegenstände nach Zwangsräumung 2017

15.12.2021 16:15 |
Preis: 25,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

bei unserer Zwangsräumung im Nov. 2017, übernahm die gesamte Räumung das Ordnungsamt, nachdem ich dort zuerst eine Wiedereinweisung erwirken konnte, diese aber wegen massiver Drohungen meiner ehem. Vermieterin ggü. Schadensersatz an die Stadtverwaltung wieder zurückgezogen und 2 Wochen später durchgeführt wurde. Ein Gerichtsvollzieher war nicht anwesend.
Der Hausrat wurde eingelagert und 10 Wochen später entsorgt. Meine Bitte, auf meine Kosten 2 Wochen länger einzulagern, weil dann ein neuer Wohnraum vorhanden ist, wurde abgelehnt.
Außerdem wurden während der vom Ordnungsamt geführten Entsorgung, all meine gewerblichen Gegenstände zur Kostenverrechnung beschlagnahmt.

Aufgrund von § 811, möchte nun meine Gegenstände zurückfordern. Auch die entsorgte Grundausstattung, wie TV, Kleidung, Bettwäsche etc.will ich erstattet haben, da ich dafür vom Jobcenter ein Darlehen aufnehmen musste.

Frage:
Gilt der § 811 immer und in jedem Fall, oder hat ein Ordnungsamt Sonderrechte und darf sogar OHNE Gerichtsvollzieher agieren ?

15.12.2021 | 18:43

Antwort

von


(808)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Einlagerung der Möbel war in Ordnung, Müll durfte entsorgt werden- Der Mieter hat noch zwei Monate lang die Chance, die Möbel wieder abzuholen. Allerdings waren es hier sogar 10 Wochen, also länger als 2 Monate.

Bei pfändbaren Gegenständen kann er diese herauskaufen, unpfändbare Gegenstände wie beispielsweise ein Fernseher (vgl. ZPO § 811 Unpfändbare Sachen) können einfach wieder vom Mieter abgeholt werden.

Allerdings ist dies nun leider alles zu spät.

Die Einlagerung bedingte sich durch den Titel der Zwangsräumung.

Sie erhalten über das Jobcenter eine neue Erstaustattung.

Der Fall ist von 2017 und somit ohnehin verjährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.12.2021 | 12:26

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

leider haben Sie meine Frage missverstanden.....
Diese war:

Frage:
Gilt der § 811 immer und in jedem Fall, oder hat ein Ordnungsamt Sonderrechte und darf sogar OHNE Gerichtsvollzieher agieren ?

- (...Allerdings ist dies nun leider alles zu spät.)
Die Entsorgung und Beschlagnahmumng war erst im Januar 2018, somit habe ich noch 2 Wochen Zeit, meine
Forderung geltend zu machen..

- (...Sie erhalten über das Jobcenter eine neue Erstaustattung..)
s.o. das war nicht der Fall. Ich musste unnötig ein Darlehen in Höhe von €3.000,- aufnehmen und
abbezahlen. Bei der Entsorgung waren wir anwesend, aber durften nichts aus den Containern holen.

Da die Angelegenheit noch NICHT verjährt ist, war meine Frage, ob auch ein Ordnungsamt sich an § 811 halten muss, wenn es sogar in der Lage ist, OHNE einen GV zu agieren..??? (Oder hätte in jedem Fall ein GV vor Ort sein müssen..?


Ich danke für Ihre Mühe, denn mir ist bewusst, dass mein Honorar wg. Hartz 4 sehr niedrig ist, daher ja nur diese eine Frage. Mein Verdienstausfall, hätte man mir meine Gerätschaften nicht zum Verkauf beschlagnahmt, liegt nach fast 4 Jahren bei ca. €96.000,-

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.12.2021 | 17:08

Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan. Dies kann sich Hilfsdienste beiziehen - aber diese dürfen nicht alleine handeln, es sei denn, sie sind der Vermieter selber (eigentlich hätte der räumen müssen)

ANTWORT VON

(808)

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27753 Delmenhorst
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