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§ 745 BGB, Mehrheitsbeschluss oder Einstimmigkeit beim Bau einer Schranke

| 01.07.2018 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Errichtung einer Schranke bei einem Privatweg bedarf der Einstimmigkeit aller Bruchteilseigentümer.

Wir sind von einer U-förmig gebauten Privatstrasse eine Bruchteilsgemeinschaft nach BGB. Die Straße ist U-förmig und endet jeweils an einer öffentlichen Straße. Seit dem Bestehen der Straße seit 6 Jahren ist sie frei zugänglich, lediglich ein Schuild schreibt, sie sei Anliegern vorbehalten. Sie wird von den Eigentümern, Paketdiensten, Müllabfuhr und wohl auch zum parken von Eltern der benachbarten Kita benutzt. Einige der Straßeneigentümer wünschen sich eine Schranke an einem Ende der Straße, um das Befahren der Straße durch Nicht-Eigentümer zu verhindern.
Ist die Errichtung einer handbetriebenen Schranke mit Mehrheitsbeschluss nach § 745 BGB zu beschließen oder raucht es dafür Einstimmigkeit?

01.07.2018 | 22:31

Antwort

von


(186)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Verwaltung des Weges steht allen Teilhabern gemeinsam zu, § 744 Abs. 1 BGB . Danach ist vom Grundsatz der Einstimmigkeit auszugehen.

Nur ausnahmsweise reicht eine Mehrheit (nach Anteilen), nämlich wenn es um Entscheidungen der ordnungsgemäßen Verwaltung geht, die die überstimmten Teilhaber dulden müssten.

Dies gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn eine wesentliche Veränderung des Gegenstands beschlossen werden soll, § 745 Abs. 3 BGB .

Ob ein Weg frei zugänglich ist oder durch eine Schranke abgesperrt wird, stellt einen wesentlichen Unterschied dar, da der Zugang für Anwohner aber auch für Krankenwagen und Feuerwehr erschwert wird. Die Errichtung der Schranke ist danach eine wesentliche Veränderung. Zumindest aber ist die Schranke keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung, auf die die Mehrheit einen Anspruch hätte.

Daher ist Einstimmigkeit erforderlich.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft hilft. Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 03.07.2018 | 00:56

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Baurecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht, Werkvertragsrecht