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$ 74 Abs. 1 ESTG Abzweigung Kindergeld

06.01.2011 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,
meine Frau und ich haben eine Behinderte 23-jährige Tochter mit Pflegestufe 2 und 80% körper und geistiger behinderung nun bekamen wir Ende letzten Jahres ein Schreiben von der FK wo eine Abzweigung beantragt wird und wir aufgefordert werden jetzt alle Quittungen, Rechnungen darzulegen die explizit mit der direkten behinderung in Zusammenhang stehen muss, Bei der nachfrage direkt in der FK konnte mann uns leider keine direkten Auskünfte geben da die Verwaltungsangestellten noch nicht hinreichend Informiert bzw. Nachgeschult wurden Nun stehen wir da und wissen leider nicht genau welche Sachleistungen direkt abgerechnet werden, Als Beispiel:Wir fahren so gut wie jedem Monat 1-2 mal in den Heidepark Soltau von Sachsen Anhalt aus das sind gute 540 km Hin und Rückfahrt pro Fahrt das Macht gute 1000km im Monat wir wissen leider nicht wie wir dies hier in Rechnung stellen müssen aßer der Eintrittskarte und der tankrechnung haben wir ja nichts weiteres wie sieht es mit den Verbrauchten Stunden aus die wir hier Inverstieren sowie Eintritt-ect. ?
Im Winter sind wir im Tropical Island mindestens 1 mal im Monat?

Haben jetzt eine Tabelle angefertigt wo wir eine Aufschlüsselung der Monatlichen Kosten zu stehen haben.

1. Kosten für den monatlichen Kostenbeitrag nach § 94 SGB XII 27,69 €
2. Kosten für Renovierungsarbeiten sowie elektrische Geräte zur Unterhaltung und Förderung des Kindes (Quittungen) 35,00 €
3. Kosten für Medikamente ( da Kind Hyperaktiv ist) Ärtzliche Bescheinigung über den Hausartzt (Quittungen) 10,00 €
4. Kosten für eine ErgoTherapie bei der Lebenshilfe ( 10x ) (Quittungen) 33,00 €
5. Kosten für Artztbesuche Quartalsweise (Quittungen) 10,00 €
6. Zusätzlicher Aufwand für Kleidung da Hoher Verschleiß inkl. Änderung behindertengerecht bei Schneiderei (Quittungen) 50,00 €
7. Kosten für Freizeitunternehmungen inkl. Betreuungs- und Begleitkosten (Quittungen) 100,00 €


Kann mann diese Aufschlüsselung der FK vorlegen oder liegen wir hier jetzt komplett Falsch.
Vielen Dank im Vorraus
Mfg
J. Dähne

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls eine Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Abzweigung des Kindergeldes durch den Sozialhilfeträger gem. § 74 EStG stellt grundsätzlich erst einmal eine Kannbestimmung dar und keine Mussbestimmung. Dies sollten Sie in Ihrer Stellungnahme an die Familienkasse zunächst zum Ausdruck bringen.

Ob und in welcher Höhe Kindergeld an das Sozialamt zu zahlen ist, steht entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes Az. III R 37/07 im Ermessen der Kindergeldkasse.

Sie müssen nunmehr nachweisen, dass Sie in Höhe des aktuellen Kindergeldbetrages von 184,00 € monatliche Aufwendungen für Ihre Tochter erbringen, die durch die Grundsicherungsleistung nicht gedeckt sind.

Gerade die Betreuungsleistung der Eltern behinderter Kinder sind in diesem Zusammenhang streitig, sollten aber dennoch auf jeden Fall gegenüber der Familienkasse dargelegt werden.

Folgende Kosten können gegenüber der Familienkasse geltend gemacht werden, soweit Sie auf Ihre Tochter zutreffen.

• Unterhaltsbeitrag in Höhe von 27,69 Euro nach § 94 Absatz 2 SGB XII für die Kosten
der geleisteten Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege,
• zusätzlicher Aufwand für Bekleidung in Höhe von .... Euro für behinderungsbedingt
vorzunehmende Änderungen an der Kleidung oder behinderungsbedingten höheren
Verschleiß
• Fahrtkosten in Höhe von ..... Euro (z.B. im Rahmen therapeutischer und medizinischer
Maßnahmen),
• Kosten für Arzt- und Therapiebehandlungen in Höhe von ..... Euro (wenn keine Kostenübernahme durch Krankenkasse)
• Kosten für Zahnersatz in Höhe von ..... Euro,
(soweit vorhanden und nicht von der Kasse übernommen werden)
• Kosten für Medikamente in Höhe von ..... Euro, (soweit keine Übernahme von der Krankenkasse)
• Kosten für Sehhilfen in Höhe von ..... Euro,
• Kosten für notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen (z.B. Begleitung zum
Arzt, zu Therapiemaßnahmen, bei Krankenhausaufenthalten etc.) in Höhe von .....
Euro (Anzahl Stunden x 8 Euro), die nicht von der Pflegekasse oder vom
Sozialhilfeträger erstattet werden, die aber ausweislich der beigefügten ärztlichen
Bescheinigung unbedingt erforderlich sind,
• Kosten für notwendige Betreuungs- und Begleitkosten in den Ferien und bei
Freizeitunternehmungen (z.B. für Kinobesuche etc.) in Höhe von ..... Euro (Anzahl
Stunden x 8 Euro), die nicht vom Sozialhilfeträger erbracht werden, die aber
ausweislich der beigefügten ärztlichen Bescheinigung unbedingt erforderlich sind,
• Freizeitunternehmungen, die nicht vom Sozialhilfeträger erbracht werden.

Die von Ihnen gewünschte Berücksichtigung der Freizeitutnernehmen müssen daher dringend und zwingend durch eine ärztliche Bescheinigung untermauert werden.

Neben den Eintrittsgeldern können Sie natürlich auch die Fahrtkosten ansetzen. Ob allerdings regelmäßige Besuche im Freizeitpark oder Schwimmbad anerkannt werden, hängt vom Einzelfall und der Behinderung Ihrer Tochter ab.

Bei Ihrer Aufstellung müssen Sie aber darauf achten, dass Sie einen monatlichen Aufwand in Höhe von 184 € erreichen, damit Sie das volle Kindergeld weiterhin ausgezahlt erhalten. Ansonsten kommt ggf. auch eine teilweise Abzweigung in Frage.

Sollte die Familienkasse der Abzweigung trotz entsprechender Nachweise stattgeben, sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch gegen den Bescheid erheben und ggf. auch Klage erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.

Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2011 noch alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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