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§ 733 ZPO

| 26.09.2019 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


15:24

Es wurde eine weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides aus 2005 gegen mich (Schuldner) beantragt. Kann / soll ich mich dagegen wehren? Wenn ja, wie?

26.09.2019 | 14:54

Antwort

von


(595)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist die Anhörung des Schuldners nach § 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung geboten, es sei denn sie kann z.B. wegen Dringlichkeit nicht durchgeführt werden.

Dann ist durch den Rechtspfleger zu prüfen, ob nach § 724 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung die Voraussetzungen für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung vorliegen. Weiterhin ist auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung nach Maßgabe von § 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung vorliegen.

Dabei ist § 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung zunächst nur dann anwendbar, wenn nicht die erste Ausfertigung zurückgegeben wurde (vgl. § 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung ).

Weiterhin muss der Gläubiger, neben dem Recht auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, auch ein besonderes Interesse an einer weiteren Ausfertigung haben.

Ein solches Interesse ist z.B. in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn die erste vollstreckbare Ausfertigung verloren gegangen ist oder wenn gleichzeitig in verschiedene Vermögensgegenstände an unterschiedlichen Orten vollstreckt werden soll.

Je nach Inhalt des zugrundeliegenden Anspruchs und dem Vermögensgegenstand in den vollstreckt werden soll, sollten Sie versuchen darzustellen, dass Ihr Interesse überwiegt, dass keine zweite Ausfertigung erteilt wird.

Dabei müssen die Interessen des Schuldners berücksichtigt werden, deshalb darf grundsätzlich nur ausnahmsweise eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, damit für den Schuldner keine Nachteile, z.B. durch eine doppelte Vollstreckung entstehen.

Als Schuldner stehen Ihnen entweder die Rechtsbehelfe nach § 732 ZPO: Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel , sofern Sie Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend machen wollen oder, bei Geltendmachung von materiellrechtichen Einwendungen, nach § 768 ZPO: Klage gegen Vollstreckungsklausel zu. Dazu müsste im Einzelnen das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Rechtsbehelfe geprüft werden. Nur bei deren Vorliegen versprechen diese Rechtsbehelfe Erfolg. Andernfalls wird der Gläubiger mit der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung vollstrecken können.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2019 | 15:00

Sehr geehrte Frau Stadler,

vielen Dank für die Antwort. Wie beschrieben ist der Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2005. Außerdem ist der Gläubiger nur namentlich, aber ohne Ort oder Anschrift aufgeführt, was ich sehr merkwürdig finde. Muss ich meine Einwendung begründen und/oder kann ich die Begründung nachreichen?

Schöne Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2019 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

titulierte Ansprüche verjähren nach § 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist erst nach 30 Jahren. Deshalb ist es unerheblich, dass der Vollstreckungsbescheid von 2005 ist.

Sie sollten bereits im Rahmen Ihrer Anhörung Einwendungen gegen die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung geltend machen.

Die oben genannten Rechtsbehelfe können Sie einlegen, wenn dennoch eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 29.09.2019 | 09:37

Falls es bislang Zeit keine Vollstreckung durch den Gläubiger gab, dann kommt grundsätzlich auch in Betracht, dass durch den langen Zeitraum seit Erwirkung des Titels und die Nicht-Vollstreckung eine Verwirkung eingetreten ist.

Das würde bedeuten, dass nicht mehr gegen Sie vollstreckt werden darf. Dafür kommt es aber auf weitere Umstände des Einzelfalles an, die ich mangels Angaben dieser Umstände in Ihrer Frage und Nachfrage nicht abschließend beurteilen kann.

Bewertung des Fragestellers 26.09.2019 | 16:28

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Stellungnahme vom Anwalt:

Schade, dass Sie mir nicht die Gelegenheit gegeben haben, im Rahmen Ihrer Nachfrage meine Antwort verständlicher zu formulieren. Die Antwort deckt alle relevanten Handlungsoptionen ab. Es ist durchaus möglich, dass keine dieser Optionen zu Ihrem gewünschten Ergebnis führt, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Das kann ich nach dem geschilderten Sachverhalt nicht umfassender würdigen, als ich es getan habe.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.09.2019
2,8/5,0

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