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§ 7 Abs. 5 SGB II

| 16.03.2013 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Mit dem letzten Prüfungsteil als Abschluss der Hochschulausbildung i.S.d. § 15b Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BAföG endet der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II.

> eMail Sachbearbeiter Jobcenter: Aus der Bescheinigung der Universität xxx über die erbrachten Prüfungsleistungen ist leider das Ende der Studienzeit nicht ersichtlich.[…] Sollten Sie weiter immatrikuliert sein, obwohl Sie lediglich auf die Bewertung Ihrer Masterarbeit warten, greift dennoch der Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 5 SGB II.[…] Nach telefonischer Auskunft (allgemein, ohne Nennung Ihres Namens) bei der Universität xxx wurde mir mitgeteilt, dass das Studienende erst bescheinigt werden kann, wenn die Korrektur der Masterarbeit abgeschlossen ist. Gerne nehme ich aber eine Bescheinigung der Universität xxx entgegen (auch möglich per Email oder Fax), auf der vermerkt ist, dass Ihr Studium zum 25.1.2013 beendet wurde bzw. eine Bescheinigung, dass Ihre Exmatrikulation rückwirkend zum 25.1.2013 erfolgen wird.

> eMail Antragssteller: Ich darf Sie bitten derartige Anrufe zu unterlassen, die Mitarbeiter der Universität können durchaus eins und eins zusammenzählen. Ich werde von Herrn Dr. xxx keine weiteren Fantasie-Bescheinigungen oder irgendwelche rückwirkenden Exmatrikulationen verlangen, nur weil Sie die von Ihnen unten selbst zitierten Gesetzestexte nicht kennen.
- § 7 Abs. 5 SGB II (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes […] förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
- Ende Förderungsfähigkeit: § 15b BaföG (3) […] Abweichend von Satz 1 ist, sofern ein Prüfungs- oder Abgangszeugnis erteilt wird, das Datum dieses Zeugnisses maßgebend; für den Abschluß einer Hochschulausbildung ist stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend.
- Bescheinigung Dr. xxx: „Die Masterarbeit wurde am 25. Januar 2013 abgegeben, sie stellt die letzte Prüfungsleistung dar."
- § 21 Prüfungsordnung Universität xxx (2): „Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist. Ist die Masterarbeit die letzte Prüfungsleistung, so wird das Zeugnis auf den Abgabetag der Masterarbeit datiert."

> Besteht Anspruch auf ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II? Bitte nur eindeutige Anworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie richtig angeben, haben nach § 7 Abs. 5 SGB II Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Ihre Frage verstehe ich so, dass es um das Ende der Förderungsfähigkeit des Studiums nach dem BAföG geht.

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird nach § 15 Abs. 2 BAföG für die Dauer der Ausbildung einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer. Für die Beendigung der Ausbildung gilt der von Ihnen bereits genannte § 15b BAföG. Hiernach ist für den Abschluss einer Hochschulausbildung stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn die Ausbildungsförderung nach interner Weisung für den gesamten (letzten) Ausbildungsmonat gezahlt wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 28.02.2012, Az. L 7 AS 783/11).

Unabhängig von der Prüfungsordnung der Universität trifft es daher zu, dass Ihr Studium im Sinne des BAföG mit dem 25.01.2013 beendet wurde, was im Sinne einer einheitlichen Rechtsauslegung auch für das SGB II gilt.

Ab dem 26.01.2013 haben Sie daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Ich empfehle vor diesem Hintergrund, gegen einen die Gewährung von Grundsicherungsleistungen versagenden Bescheid Widerspruch und ggf. Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Die entsprechenden Verfahren sind für Sie verwaltungs- bzw. gerichtskostenfrei. Gerne stehe ich insoweit für Ihre Vertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Corinna Ostermann-Schmidt, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2013 | 11:43

Hallo Frau Ostermann-Schmidt,

die obige eMail entstammt einem fünfmaligem und 5-Din A4-Seiten umfanssenden Schriftwechsel mit einer Teamleiterin lt. Signatur Dipl. Verwaltungsfachwirtin (FH). Nach meinen Einwendungen verzettelte sie sich zunehmend in falschen Aussagen und versuchte letztlich durch die Einforderung von Unbeibringbaren Unterlagen die Flucht nach vorn.

„Wie bereits in meiner gestrigen Email erklärt, besteht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn Sie kein Student mehr sind."

„Sollten Sie weiter immatrikuliert sein, obwohl Sie lediglich auf die Bewertung Ihrer Masterarbeit warten, greift dennoch der Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 5 SGB II. Ihr Antrag ist dann abzulehnen, bzw. zurückzustellen bis Sie exmatrikuliert sind."

„Es kann derzeit nicht abschließend geklärt werden, ob ein Anspruch besteht. Eine Auszahlung oder auch eine Vorschusszahlung ist erst möglich, wenn das Ende Ihrer Studienzeit schriftlich von der Universität xxx bescheinigt wird, da bisher davon auszugehen ist, dass das Jobcenter xxx noch nicht zuständig ist."

„Solange Sie noch immatrikuliert sind, sind Sie von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgeschlossen, auch wenn Sie Ihr Studium nicht mehr betreiben oder BAföG erhalten."

Ferner sind m.E. viele Stellen des Schriftwechsels StGB-relevant, gerne sende ich Ihnen diesen den zum Anlesen per Mail. Hinsichtlich meiner Ansprüche geht es um Leistungen ab Feb. und um die Verwährung eines Vorschuss wg. o.g. falscher Gründe. Falls Sie Ihre Kosten aus ggfs. erfüllten Tatbeständen im Rahmen von Nebenklagen oder Adhäsionsverfahren selbst decken können, ist eine Vertretung möglich, ansonsten nicht. Den Schriftwechsel übersende ich morgen der Amtsleitung und Datenschutzbeauftragten in Nürnberg z.K.. Vielen Dank für die obige Klarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2013 | 12:23

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits ausgeführt haben Sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. An § 7 Abs. 5 SGB II scheitert dieser nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen jedenfalls nicht.

Verfahrenskosten entstehen für Sie nicht, wenn Sie den Widerspruch selbst verfassen. Hierzu können Sie meine Stellungnahme bei FeA beifügen.

Für den Fall, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird, müssten Sie Klage vor dem SAozialgericht erheben. Hierfür könnte ich für Sie gerne Prozesskostenhilfe beantragen. Falls diese ohne Anordnung von Zahlungsraten gewährt wird, was bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II zumeist der Fall ist, würden auch für die anwaltliche Vertretung keine Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Corinna Ostermann-Schmidt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.03.2013 | 13:59

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