§ 7 Abs. 5 SGB II

Zusammenfassung: Mit dem letzten Prüfungsteil als Abschluss der Hochschulausbildung i.S.d. § 15b Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BAföG endet der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II.

> eMail Sachbearbeiter Jobcenter: Aus der Bescheinigung der Universität xxx über die erbrachten Prüfungsleistungen ist leider das Ende der Studienzeit nicht ersichtlich.[…] Sollten Sie weiter immatrikuliert sein, obwohl Sie lediglich auf die Bewertung Ihrer Masterarbeit warten, greift dennoch der Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 5 SGB II.[…] Nach telefonischer Auskunft (allgemein, ohne Nennung Ihres Namens) bei der Universität xxx wurde mir mitgeteilt, dass das Studienende erst bescheinigt werden kann, wenn die Korrektur der Masterarbeit abgeschlossen ist. Gerne nehme ich aber eine Bescheinigung der Universität xxx entgegen (auch möglich per Email oder Fax), auf der vermerkt ist, dass Ihr Studium zum 25.1.2013 beendet wurde bzw. eine Bescheinigung, dass Ihre Exmatrikulation rückwirkend zum 25.1.2013 erfolgen wird.

> eMail Antragssteller: Ich darf Sie bitten derartige Anrufe zu unterlassen, die Mitarbeiter der Universität können durchaus eins und eins zusammenzählen. Ich werde von Herrn Dr. xxx keine weiteren Fantasie-Bescheinigungen oder irgendwelche rückwirkenden Exmatrikulationen verlangen, nur weil Sie die von Ihnen unten selbst zitierten Gesetzestexte nicht kennen.
- § 7 Abs. 5 SGB II (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes […] förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
- Ende Förderungsfähigkeit: § 15b BaföG (3) […] Abweichend von Satz 1 ist, sofern ein Prüfungs- oder Abgangszeugnis erteilt wird, das Datum dieses Zeugnisses maßgebend; für den Abschluß einer Hochschulausbildung ist stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend.
- Bescheinigung Dr. xxx: „Die Masterarbeit wurde am 25. Januar 2013 abgegeben, sie stellt die letzte Prüfungsleistung dar."
- § 21 Prüfungsordnung Universität xxx (2): „Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist. Ist die Masterarbeit die letzte Prüfungsleistung, so wird das Zeugnis auf den Abgabetag der Masterarbeit datiert."

> Besteht Anspruch auf ALG II nach § 7 Abs. 5 SGB II? Bitte nur eindeutige Anworten.