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§ 7 Abs. 2 Mindesturlaubsgesetz

04.05.2009 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Laut Mindesturlaubsgesetz hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von seinem Urlaubsanspruch wenigstens einmal 10 aneinanderhängende Urlaubstage (in meinem Fall ausgehend von einer 5 Tage Woche) zu gewähren.

Obwohl ich mehrmals um 2wöchigen Urlaub gebeten hatte, hat mir mein Arbeitgeber in 2008 nur immer maximal 1 Woche (1 Woche im Januar, 1 Woche im Dezember) und sonst nur tageweise Urlaub zugestanden (von 30 Urlaubstagen 17 in Anspruch genommen). Als Begründung wurde immer das hohe Arbeitsaufkommen angeführt (Zusatzinfo: Meine Tätigkeit umfaßt keine leitende Position).

Meine Frage:

Welchen Schadenersatzanspruch kann ich gegen meinen Arbeitgeber aus der Nichtgewährung von 10 aneinanderhängenden Urlaubstagen geltend machen? Bin ich in der Beweispflicht, dass mir mein Arbeitgeber keinen 2wöchigen Urlaub gewähren wollte?

Für die Beantwortung besten Dank im Voraus!

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Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Absatz 1, 286 Absatz 1, § 287 Satz 2 , § 249 Satz 1 BGB gegen Ihren Arbeitgeber wegen der Nichtgewährung des Ihnen zustehenden Urlaubs aus dem Jahr 2008 steht Ihnen dann zu, wenn Sie rechtzeitig, aber erfolglos die Freistellung im Urlaubsjahr (z.B Urlaubsantrag) verlangt und dadurch Ihren Arbeitgeber gemahnt und in Verzug gesetzt haben. Hierfür sind grundsätzlich Sie als Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Sie müssen grundsätzlich nicht beweisen, dass Ihnen der Urlaub versagt wurde. Des Weiteren ist es erforderlich, dass Ihrem Arbeitgeber die Gewährung des Urlaubs im Jahr 2008 möglich war.

Besteht danach ein Schadensersatzanspruch, ist zu berücksichtigen, dass dieser grundsätzlich nicht in Form einer Geldzahlung geleistet wird.

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtgewährung von Urlaub hat die Leistung von Freizeit in entsprechender Höhe zur Folge. Es handelt sich hierbei um einen Fall der sogenannten Naturalrestitution.

Dies gilt auch dann, wenn der Ihnen aus dem Jahr 2008 zustehende Resturlaub aus einem von Ihrem Arbeitgeber zu vertretenden Grund verfallen ist und deshalb als Freizeitanspruch im Jahr 2008 oder (soweit die Voraussetzungen gegeben sind) im 1. Quartal 2009 (sog. Übertragungszeitraum) nicht genommen werden kann. Nach Ihren derzeitigen Sachverhaltsangaben ist davon auszugehen, dass ein solcher Verfall eingetreten ist. In diesem Fall wandelt sich grundsätzlich der ursprüngliche Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2008 in einen Ersatzfreizeitanspruch in gleicher Höhe um. Nach Ihren Sachverhaltsangaben standen Ihnen 2008 insgesamt 30 Urlaubstage zu, von denen mittlerweile 13 verfallen sind. Ihnen würde daher, bei Vorliegen der oben benannten Voraussetzungen, ein Ersatzfreizeitanspruch in Höhe von 13 Tagen zu stehen. Der Umstand, dass Ihnen die sich aus § 7 Absatz 2 BurlG ergebenden 10 zusammenhängenden Urlaubstage nicht gewährt wurden, wirkt sich auf die Höhe Ihres Ersatzfreizeitanspruchs grundsätzlich nicht aus.

Eine Entschädigung in Geld kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber beendet worden ist und daher eine Erfüllung Ihres
Ersatzfreizeitanspruchs in Form einer Befreiung von der Arbeitspflicht nicht mehr möglich ist. Aus Ihren Sachverhaltsschilderungen kann ich diese Voraussetzungen derzeit nicht entnehmen.

Abschließend bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass es für eine abschließende rechtliche Bewertung immer der Einbeziehung und Prüfung aller Vereinbarungen und Regelungen (insbesondere Arbeitsvertrag, mögliche Tarifverträge) des konkreten Einzelfalls bedarf.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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