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§ 67 StGB


| 10.07.2006 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

Ich verstehe § 57 in Verbindung mit § 67 Abs.4 nicht.
Bei welchen Straftaten wird eine Untebringung in einem als Beispiel Psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Ist es so, dass bei bestimmten Straftaten, wo Unterbrimgung in solchen Anstalten vorgesehen, die eigentliche Freiheitsstrafe nicht zu verbüssen ist, da diese angerechnet wird.
Wird nicht sowieso bei verhängter Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach 2/3 die Aussetzung genehmigt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

das Gericht kann die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat und deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 63 StGB).

Schuldunfähigkeit liegt vor, wenn der Täter bei der Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen (§ 20 StGB).

Die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt kann angeordnet werden, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Rauschzustand begangen hat und er als abhängig anzusehen ist und deshalb die Gefahr der Begehung weitere Straftaten besteht (§ 64 StGB).

Wird zunächst die Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus vollzogen, so wird diese Zeit auf die spätere Freiheitstrafe angerechnet, allerdings nur bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind (§ 67 Abs. 4 StGB). Über diesen Zeitpunkt hinaus findet keine Anrechnung statt.

§ 57 Abs. 1 StGB führt nicht zwangsläufig zu einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe, wenn zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sind. Vielmehr muss eine günstige Sozialprognose vorliegen, d. h. ein erneutes Straffälligwerden muss unwahrscheinlich erscheinen.

Wenn der Täter also zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus verbracht hat, kann (muss aber nicht) die Verbüßung der restlichen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Täter zur Zusammenarbeit mit dem Personal der psychiatrischen Anstalt animiert werden soll. Nur dann kann eine günstige Sozialprognose ausgestellt werden. Nur dann wird der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2006 | 22:20

Das heisst also, dass ein Täter belohnt wird, wenn er sich Mühe gibt in einem Krankenhaus seine Störung behandelbar zu machen ?
Der § 20 StGB bezeichnet ja den Kataloig der Voraussetzungen dazu.
Was ist denn eine schwere seelische Störung und was bedeutet Abartigkeit im Sinne dieses Gesetzes ?
Fallen alle Straftaten in diesen Bereich oder nur bestimmtem reicht es aus, wenn man sagt, man habe ein Bier getrunken und sei deswegen schuldunfähig oder so was oder muss da mehr dahinterstecken.
Bei welchen Straftaten wird denn hauptsächlich eine Unterbrigung beantragt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2006 | 22:59

Richtig, die gute Zusammenarbeit des Täters mit dem Personal des psychiatrischen Krankenhauses soll belohnt werden.

Ein Bier genügt sicherlich noch nicht. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum gibt es aber von der Rechtsprechung entwickelte Faustregeln. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille oder mehr wird verminderte Schuldfähigkeit angenommen, ab 3 Promille liegt Schuldunfähigkeit vor.

Unterbringung kann im Zusammenhang mit einer jeden Straftat angeordnet werden, wenn die o. g. Voraussetzung erfüllt sind. Regelmäßig dürften dies Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, etwa Körperverletzung, sein. Eine Urkundenfälschung mit einer BAK von 3 Promille zu begehen, dürfte hingegen schwierig werden.

Eine krankhafte seelische Störung liegt zum Beispiel vor bei
- manisch-depressivem Irresein
- traumatische Psychosen
- Alkohol- und Drogenabhängigkeit.

Tiefgreifende Bewusstseinsstörung steht für eine Trübung oder Einengung des Bewusstseins, etwa einen Affektzustand (Blutrausch).

Schwachsinn bedeutet angeborene Intelligenzschwäche (IQ unter 50 deutet auf Schuldunfähigkeit hin).

Schwere andere seelische Abartigkeiten sind sonstige Abweichungen der Persönlichkeitsstruktur von einem normativ zugrunde gelegten Durchschnitt, etwa Spielsucht.

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