§ 648 BGB Zahlungssicherheit

Sehr geehrter Ratsuchende,


nach § 648 BGB kann keine gesonderte Bürgschaft verlangt werden, allenfalls eine Sicherungshypothek.


Eine solche Bürgschaft könnte allenfalls nach § 648a BGB verlangt werden, wenn nicht ein Ausschlussgrund nach § 648a VI BGB besteht (was ich aber bezweifel, wenn Sie als Ratsuchender mit dem GmbH-Zusatz auftreten - allerdings sollte das ergänzend geprüft werden).


Grundsätzlich kann eine solche Bürgschaft auch für Teilleistungen verlangt werden; allerdings muss der Unternehmer auch die Kosten dieser Absicherung tragen und diese Kostentragungspflicht auch anbieten.


Hat er dieses gemacht, hängt die Fris immer vom Einzelfall ab (BGH, NJW 2005, 1939 )
, muss aber so bemessen sein, dass die erfüllung (Hergabe der Bürgschaft) auch in dieser Frist möglich ist - der Regelzeitraum beträgt 7-10 Tage, kann sich aber je nach Einzelfall entsprechend verringern/verlängern.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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