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§ 648 BGB Zahlungssicherheit

18.06.2012 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin privater Bauherr und von mir wurde ein Hochbaufirma mit der Errichtung zweier Keller beauftragt. Die Keller sind nun zu 90% fertiggestellt und der Auftragnehmer verlangt nun nach § 648 BGB eine Sicherungsbürgschaft.
Meine Fragen: ist diese Forderung zum Ende der Teilstung gerechtfertigt? Im Bauvertrag wurde nichts vereinbart. Und wieviel Zeit muss der Auftragnehmer mir für die Einholung der Bürgschaft gewähren? Er will das Bauvorhaben stilllegen. Was natürlich den gesamten Bauablaufplan durcheinander bringt und die Nachfolgegewerke Forderungen stellen.

Sehr geehrter Ratsuchende,


nach § 648 BGB kann keine gesonderte Bürgschaft verlangt werden, allenfalls eine Sicherungshypothek.


Eine solche Bürgschaft könnte allenfalls nach § 648a BGB verlangt werden, wenn nicht ein Ausschlussgrund nach § 648a VI BGB besteht (was ich aber bezweifel, wenn Sie als Ratsuchender mit dem GmbH-Zusatz auftreten - allerdings sollte das ergänzend geprüft werden).


Grundsätzlich kann eine solche Bürgschaft auch für Teilleistungen verlangt werden; allerdings muss der Unternehmer auch die Kosten dieser Absicherung tragen und diese Kostentragungspflicht auch anbieten.


Hat er dieses gemacht, hängt die Fris immer vom Einzelfall ab (BGH, NJW 2005, 1939 )
, muss aber so bemessen sein, dass die erfüllung (Hergabe der Bürgschaft) auch in dieser Frist möglich ist - der Regelzeitraum beträgt 7-10 Tage, kann sich aber je nach Einzelfall entsprechend verringern/verlängern.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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