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§ 622 BGB

23.07.2006 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Frage zur arbeitgeberseitigen Kündigung (Hinweis: das Kündigungsschutzgesetz ist aufgrund der geringen Mitarbeiteranzahl nicht anwendbar).

Sachverhalt Mitarbeiter D (38 Jahre alt) soll gekündigt werden.

Der Mitarbeiter D war bereits vom 1.1.1999 bis 30.11.2004 bei mir angestellt.

Er wurde am 30.06.2005 erneut angestellt.

Frage: muß die Kündigung gemäß § 622 Abs. 2 BGB nun mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des Kalendermonats erfolgen (§ 622 BGB Absatz 2 Ziffer 2) oder gilt der Arbeitszeitraum aus dem früheren Arbeitsverhältnis vom 1.1.1999 bis 30.11.2004 nicht mehr und damit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende gekündigt (§ 622 Abs. 1 BGB) werden??

Hinweis: es besteht keine Tarifbindung

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit setzt gemäß § 622 Abs. 2 BGB den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraus, so dass vom Grundsatz her nur an die Dauer des letzten zusammenhängenden Zeitraums abzustellen ist, in dem das Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Arbeitnehmer allerdings bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und seiner Rückkehr in das Unternehmen oder in den Betrieb dann auf eine Zusammenrechnung unterbrochener Zeiten der Betriebszugehörigkeit berufen, wenn zwischen den rechtlich getrennten Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BAG, Urteil vom 23.09.1976 – 2 AZR 309/75; Urteil vom 18.9.2003 – 2 AZR 330/02).

In Ihrem Fall wird sich der Arbeitnehmer schwer tun, einen solchen Zusammenhang darzulegen, der eine verlängerte Kündigungsfrist rechtfertigt. Für Sie spricht insbesondere die Dauer der Unterbrechung von über sechs Monaten, wenngleich dies nur ein Indiz dafür ist, dass ein dauerhaftes Ausscheiden des Arbeitnehmers zum damaligen Zeitpunkt beabsichtigt war.

Maßgeblich für eine Zusammenrechnung sind Anlas und Dauer der Unterbrechung und die Art der Weiterbeschäftigung. Mit einer bestimmten Dauer der Unterbrechung allein kann ein solcher Zusammenhang nicht verneint werden. Je länger die Unterbrechung andauert, um so gewichtiger müssen jedoch die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (BAG, Urteil vom 06.09.1976 – 2 AZR 470/75; Urteil vom 20.08.1998 - 2 AZR 76/98).


Eine genauere Einschätzung der Rechtslage ist auf der Grundlage Ihres Sachberichts im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich, hierzu müssten noch die genauen Umstände des Einzelfalles untersucht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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