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§ 613 BGB bei NeuArbeitsvertrag m ausscheidendem GF/Gesellsch/Anteilsverkäufer

20.01.2019 11:28 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Der 70jährige geschäftsführende Gesellschafter eines Unternehmens bietet mir eine Mehrheitsbeteiligung (ca. 52%) an seinem Beratungsunternehmen an (Gründung 1990, 3 Beschäftigte, davon 1 Teamassistentin, 1 gf. Ges. Minderheit, 1 gf. Ges. Mehrheit=Verkäufer d. Anteile).

Der Verkäufer hatte bisher einen GF-Anstellungsvertrag.

Parallel zum Kaufvertrag erwäge ich per Kaufdatum den Neu-Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem Verkäufer, damit die Kundenbeziehungen glatt übergehen. (Beratungsvertrag geht nicht wg. Risiko Scheinselbstständigkeit)

Unterliegt dieser neu abgeschlossene Arbeitsvertrag § 613a BGB??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die vorgesehene Variante können Sie problemlos durchführen. Sie verwenden in Ihren Schilderungen die Begriffe Geschäftsführer und Gesellschafter, weshalb ich davon ausgehen, dass es sich um eine GmbH handelt und Sie die Geschäftsanteile des Verkäufers an der GmbH erwerben.

Nach § 613a BGB gehen die zum Zeitpunkt des Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. In der vorliegenden Konstellation, Übernahme der Geschäftsanteile an einer GmbH (sog. sharedeal) kommt es überhaupt nicht zu einem Betriebsübergang. Die Arbeitsverhältnisse bestehen zwischen den Arbeitnehmern und der GmbH als eigenständige Rechtsperson. Dafür ist es irrelevant, wer Gesellschafter der GmbH ist.

Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 13.02.2003, Az. 8 AZR 654/01 ausdrücklich bestätigt, dass Geschäftsführer nicht in den Anwendungsbereich des § 613a BGB fallen. Nur wenn Sie vor dem Betriebsübergang einen Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer abschließen würden, dann würde dieser Arbeitsvertrag, wenn den ein Betriebsübergang überhaupt vorliegen würde, siehe oben, von § 613a BGB umfasst werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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