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§ 613 BGB, Urlaubsanspruch

| 20.06.2011 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reik Kirchhof


Im bestehenden Arbeitsverhältnis wurde Urlaub beantragt und bestätigt. Danach erfolgte ein Betriebsübergang. Die Aussage vom aktuellen AG: "Der Urlaub kann nicht angetreten werden, da ein Anspruch erst im neuem Arbeitsverhältnis erarbeitet werden muss".
Frage:
- ist das richtig?
- wer trägt die Stornierungskosten des gebuchten Urlaubs?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

1.
Die Aussage ihres neuen Arbeitgebers ist schlichtweg falsch. § 613a BGB ist eine Schutzbestimmung für Arbeitnehmer. Er garantiert, dass ein Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang mit all seinen Rechten und Pflichten auf den neuen Arbeitgeber übergeht. Leider ist es kein Einzelfall, dass neue Inhaber eines Betriebes gerade mit dem Argument des Betriebsübergangs die Vorschrift zu umgehen versuchen. Richtig ist jedoch, dass der neue Arbeitgeber den übergegangenen Arbeitnehmern alles schuldet, was auch der ehemalige Arbeitgeber geschuldet hat. Sie haben also das Recht, alles das zu fordern, was Sie auch von Ihrem alten Arbeitgeber fordern durften. Hierzu zählt auch der bereits für einen bestimmten Zeitraum genehmigte Erholungsurlaub.

Allerdings darf ein Arbeitgeber, d.h. Ihr alter Arbeitgeber wie auch der neue, Ihren bereits genehmigten Erholungsurlaub absagen, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Dies kann auch kurzfristig erfolgen, soweit dies eben dringend erforderlich ist. Ein Betriebsübergang allein ist allerdings kein Grund, der eine Absage des genehmigten Urlaubs rechtfertigen kann. Beispielsweise kann ein solcher Grund vorliegen, wenn unvorhergesehene wichtige Aufträge abgearbeitet werden müssen oder aus Krankheitsgründen mehrere andere Arbeitnehmer ausfallen und dadurch der Betriebsablauf erheblich beeinträchtigt sein würde. Eine bloße Störung reicht allerdings nicht aus, da urlaubsbedingt fehlende Arbeitnehmer immer zu einer Betriebsstörung führen können, worauf sich der Arbeitgeber angemessen vorzubereiten hat. Maßgebend für eine solche Beurteilung ist eine Interessenabwägung.

2.
So Ihr neuer Arbeitgeber den bereits genehmigten Urlaub verbindlich absagt, muss dieser den Mehraufwand tragen, der Ihnen hierdurch entsteht, einschließlich der Stornogebühren oder auch die gesamten bereits bezahlten Reisekosten, soweit eine Stornierung nicht möglich sein sollte. Anmerken möchte ich noch, dass Sie jedoch in keinem Fall ein Recht zur Selbstbeurlaubung haben. Ein solches Verhalten kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.

3.
Sie sollten nun Ihren neuen Arbeitgeber schriftlich, wenigstens jedoch per E-Mail auffordern, hierzu verbindlich Stellung zu nehmen. Sie sollten hierzu eine Frist setzen, innerhalb derer Sie eine verbindliche Aussage zu Ihrem bereits genehmigten Erholungsurlaub fordern und darauf hinweisen, dass Sie bereits eine Urlaubsreise gebucht haben, die Sie im Falle einer Urlaubsabsage stornieren müssten, was mit Kosten verbunden sein würde. Ich bin sicher, dass Ihr Arbeitgeber dann schnell eine Entscheidung treffen wird.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und einen erholsamen Urlaub! Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.


Mit freundlichen Grüßen


R. Kirchhof, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.06.2011 | 18:26

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