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§ 6 Abs.2 BUrlG

21.11.2012 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


ich habe im oktober einen neuen job angefangen (habe selber gekündigt wegen neuem jobangebot). bei meinem alten arbeitgeber habe ich meinen kompletten jahresurlaub bereits genommen (30tage). als ich bei meinem neuen arbeitgeber anfing, wurde ich nicht danach gefragt, ob ich meinen kompletten urlaub bereits genommen habe, bzw. wieviel, ect... demzufolge wurde ich in die mitarbeiterliste aufgenommen und mein anteiliger urlaub für oktober-dezember 7,5tage in die liste wo alle mitarbeiter mit dem uralubsansprich stehen, eingetragen. muss ich meinen neuen arbeitgeber von mir aus informieren, das ich bereits meinen ganzen urlaub (30tage) genommen hatte? oder nur auf nachfrage? warum sollte ich das von mir aus sagen, wenn es vielleicht nicht sein muss. andere mitarbeiter sagen es ja auch nicht. er hat auch nicht nach der bescheinigung § 6 Abs.2 BUrlG gefragt, nichts! kann er das durch irgendein amt, finanzamt oder behörde, alten arbeitgeber, ect... erfahren oder quasi nur von mir, wenn er mich fragt? ich meine, wenn er nicht fragt, sage ich es ihm auch nicht (machen andere auch so) könnte er, wenn nicht durch mich, anderweitig zu der info kommen, oder läuft diese info parallel von meinem alten arbeitgeber direkt an meinen neuen arbeitgeber? danke für die rasche rückinfo.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Da Sie den gesamten Jahresurlaub bereits genommen haben, besteht für Sie gegenüber den neuen Arbeitgeber kein Anspruch mehr auf bezahlten Urlaub (§ 6 Abs. 1 BUrlG).

Nehmen Sie ihn trotzdem, erhalten Sie diesen unberechtigt und vollenden strafrechtlich einen Betrug durch Unterlassen (§ 263 Abs. 1, § 13 StGB).

Sollte der Arbeitgeber - auf welchem Weg auch immer davon Kenntnis erlangen - müssten sie mit straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2012 | 17:33

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

Ihre Antworten sind mir bereits bekannt (Doppelanspruch und evt. Konsequenzen).

Meine Fragen gingen eher dahin (siehe oben)
MUSS ich von mir aus meinen AG informieren, oder nur auf Nachfrage???

Oder kann/wird mein AG ohnehin, automatisch bereits darüber benachrichtigt, durch meinen alten AG, irgendein Amt/Behörde.....Institution, wo das evt. irgendwo registriert wird/wurde. Keine Ahnung an wen solche Urlaubsdaten sonst gemeldet werden, das mein AG durch diese Institutionen evt. benachrichtigt wird?

Das waren eigentlich meine Fragen, die bislang unbeantwortet blieben!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2012 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt keine automatische Meldung an den neuen Arbeitgeber.

Da Sie bei Nichtmeldung und Nehmen des Urlaubs dem Arbeitgeber einen Schaden zufügen, ergibt sich eine vertragliche Nebenpflicht zur Meldung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsawalt


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