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§ 6, Abs. 3 GmbHG in Zusammenhang mit einer Insolvenzstraftat


06.03.2018 09:42 |
Preis: 25,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Geschäftsführer, Verbot nach § 6 GmbHG.


Sachverhalt:

1.
Ich war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer deutschen GmbH. Nach Stellung eines Insolvenzantrages und dessen Bearbeitung habe ich einen Strafbefehl erhalten.
- vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen gemäß §§ 283 b Abs.1 Nr.1, Nr.3, 53 StGB

2.
Ich bin weiter Gesellschafter und Geschäftsführer einer britischen Ltd. mit deutscher Zweigniederlassung.

Frage:
Kann ich bei dieser Ltd. weiter Geschäftsführer bleiben oder muss ich diese Position aufgeben und einen Fremdgeschäftsführer bestellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Verurteilung nach §§ 283 b Abs. 1 Nr. 3, 53 StGB schließt nach § 6 Abs. 2 GmbHG eine Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH oder eine Unternehmensgesellschaft für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskaft der Entscheidung aus.

Diese Regelung betrifft jedoch nur die geannten Unternehmen, nicht jedoch eine Limited, die ihren Sitz in einem anderen EU-Staat hat.

2. Insoweit wirkt sich das Verbot der Geschäftsführertätigkeit nicht auf die Stellung eines Directors aus, wenn das betreffende Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland hat. Entsprechendes gilt auch für die Zweigniederlassung in Deutschland, wenn es sich um eine unselbständige Zweigniederlassung handelt. Bei einer selbständigen Zweigniederlassung der Limited kann es hier zu Problemen bei der Eintragung im Handelsregister kommen. Gleichwohl schließt der rechtskräftige Strafbfehl auch die Gründung einer selbständigen Zweigniederlassung in Deutschland nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2018 | 11:37

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Da ich leider eine KONKRETE Antwort auf meine Frage vermisse und/oder ich mich missverständlich ausgedrückt haben sollte:
Darf ich bei der deutschen Ltd-Zweigniederlassung, die im deutschen Handesregister (HRB) eingetragen ist und ich hier als GF, weiterhin meine Tätigkeit als Geschäftsführer ausführen und am deutschen Markt agieren?
Vielen Dank für die Ergänzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2018 | 13:30

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der Ausschluss als Geschäftsführer tätig zu werden bezieht sich ausschließlich auf die GmbH und die Unternehmensgesellschaft.

Die Tätigkeit als Director einer Limited mit einer selbständiugen Zweidniederlassung steht dem nicht entgegen, so dass Sie weiterhin als Director der Limited auch in Deutschland auftreten können.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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