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§ 565a aF Kettenmietvertrag - unwirksam ?


22.02.2006 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

vor kurzem habe ich einen Mietvertrag mit Regelungen zur Kündigung nach folgendem Schema abgeschlossen:

"1. Das Mietverhältnis beginnt am 18.02.06 und endet am 31.08.06. Es verlängert sich jedoch jeweils um 3 Monate oder nach Vereinbarung auch länger, wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfristen siehe 2.

2. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn seit [...] weniger als 5 Jahre vergangen sind.

Die Regelung des § 568 BGB wird ausgeschlossen."

Im Mietvertrag sind keine Gründe für die Befristung gemacht worden.

Ist dies ein sog. Kettenmietvertrag nach dem ehemaligen § 565a aF BGB ? Falls das so ist - ist mein Mietvertrag also unwirksam geschlossen ? Tritt an seine Stelle dann automatisch ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, den ich jederzeit (damit meine ich, jeweils zum 3. Werktag mit Wirkung zum Ende des übernächsten Monats) mit einer 3-Monatsfrist kündigen kann ?

Mit freundlichen Grüssen

SZ


Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

der Grund für eine Befristung muss dem Mieter schriftlich bei Vertragsschluss mitgeteilt werden, es ist nicht notwendig, dass er direkt im Mietvertrag genannt ist.

Nach § 575 BGB gilt der Mietvertrag für die Wohnung als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, falls kein Grund für die Befristung mitgeteilt wurde.

Es gelten dann die normalen Kündigungsfristen des § 573 c BGB, falls kein Kündigungsausschluss vereinbart wurde.

Der Mieter kann die Wohnung jederzeit jeweils spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats mit Wirkung zum Ende des übernächsten Monats (schriftlich!) kündigen.

Für den Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate, auch benötigt dieser für die ordentliche Kündigung i.d.R. ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Handelt es sich um eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude hat der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein erleichtertes Kündigungsrecht, aber dann verlängert sich die Kündigungsfrist für ihn nochmals um drei Monate.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit weitergeholfen und beantworte gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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