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§ 56 Absatz 2 StGB

| 04.07.2020 12:39 |
Preis: 80,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Gute Verteidigung verbessert die Chancen auf eine Bewährungsstrafe.

Guten Tag, ich bin selbst Jurist, aber kein Strafrechtler. Mein Fall ist rein hypothetisch, verunsichert mich aber stark, da ich eine generalisierte Angststörung habe. Folgendes: wenn ich wegen einer Straftat mit Mindeststrafandrohung von einem Jahr verurteilt werden würde, müsste für eine Aussetzung zur Bewährung 56 I und dann 56 II geprüft werden. Der Strafunwert soll als gering angenommen werden. Zur Person: 61 Jahre alt, 30 Jahre verheiratet, 2 erwachsene Kinder, ununterbrochene Festanstellung seit 20 Jahren, wohne mit Familie im Reihenhaus, sozial integriert, keine Vorstrafen, keine Ermittlungensverfahren. Könnte man es dann im Verurteilungsfall als halbwegs sicher erwarten, noch eine Bewährungsstrafe zu erhalten? Die Strafunwürdigkeit liegt im
unteren Bereich. Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre es die Aufgabe eines guten Strafverteidiger, zu versuchen, bei einer Straftat, die wegen der Mindeststrafe von einem Jahr als Verbrechen eingestuft wird, einen sog. minderschweren Fall anzunehmen, um den Strafrahmen "zu drücken". Sodann gilt folgendes:

Bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann eine Vollstreckungsaussetzung nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 56 StGB: Strafaussetzung (günstige Sozialprognose) vorliegen, die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung nicht gebietet und darüber hinaus bei einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, § 56 StGB: Strafaussetzung .

Es müssen also Umstände von besonderem Gewicht vorhanden sein, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2029,%20370" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80: Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer U...">BGHSt 29, 370</a>).

Bei einem als Verbrechen zu bestrafenden Tatbestand ist es von vornherein schwierig, eine Bewährungsstrafe zu erwirken. Nur bis zu einer Strafe von 2 Jahren kommt ja überhaupt eine Aussetzung zur Bewährung (Bewährungszeit maximal 5 Jahre) in Betracht. Hier muss der Strafverteidiger alles vortragen, was für eine günstige Sozialprognose des Angeklagten spricht, also vor allem seine bisherige Unauffälligkeit, also keine Vorstrafe. Aber auch seine sogenannte Lebensleistung ist zu berücksichtigen.

Wer also in dem angegebenen Alter noch niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist und ein unauffälliges, bürgerliches, "erfolgreiches" Leben geführt hat, hat einen klaren Bonus bei der Strafzumessung.

Die anderen Aspekte, die Sie benennen, spielen eher eine Rolle bei einer möglichen Verhängung von Untersuchungshaft - also die familiäre Bindung, der feste Arbeitsplatz, das gefestigte soziale Umfeld.

Bei der Frage, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, spielt auch das durch die Tat verwirklichte Unrecht eine große Rolle. Es ist aber so, dass die Täterpersönlichkeit im Zusammenhang mit einer durch diese gut zu begründenden Sozialprognose im Vordergrund steht. Es muss also dem Verteidiger gelingen, den Angeklagten als einen seriösen, unauffälligen, verlässlichen Menschen darzustellen, dem ein einmaliger Fehler unterlaufen ist, der sich niemals wiederholen wird. Dann kann eine Bewährungsstrafe in Betracht kommen, und die sog. Verteidigung der Rechtsordnung gebietet eben dann nicht die Ableistung der Strafe in der Justizvollzugsanstalt.

Letztlich ist das ja der Hintergrund: Eine Strafe wird dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte schon durch das Strafverfahren selbst und die Verhängung einer Freiheitsstrafe genügend beeindruckt ist und es dadurch zur Einwirkung auf seine Persönlichkeit nicht mehr darauf ankommt, dass die Strafe tatsächlich vollstreckt wird.

Bei der von Ihnen geschilderten Persönlichkeit sollte es einem Strafverteidiger gelingen, eine Bewährungsstrafe zu erwirken, auch wenn der Unrechtsgehalt der Tat anscheinend dagegen sprechen würde.

Ich möchte aber nochmals betonen, dass es zunächst darauf ankommt, den Unrechtsgehalt der Tat selbst herabsetzen. Das ist bei einem Verbrechenstatbestand zunächst einmal schwierig, aber nicht unmöglich, gerade dann nicht, wenn der Angeklagte ein sogenannter Ersttäter ist. Dann kann gut mit dem Argument "einmaliger Ausrutscher" auf eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung hingearbeitet werden.

Eine Rolle kann auch die von Ihnen erwähnte Angststörung spielen, denn dann müsste der Verteidiger versuchen (vielleicht mittels eines psychiatrischen Gutachtens) eine verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Das würde zunächst einmal den Unwertgehalt der Tat vermindern im Hinblick auf die persönliche Vorwerfbarkeit, also die strafrechtliche Schuld.

Es muss leider gesagt werden, dass es in so einem Fall auf eine gute Verteidigerarbeit ankommt. Der Verteidiger muss alles daran setzen, eine Bewährungsstrafe zu erreichen, und er muss dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln tun. Mit einem Strafverteidiger, der das nicht erkennt und möglicherweise die Tat selbst missbilligt, ist einem Angeklagten in diesem Fall nicht geholfen. Der Strafverteidiger darf sich auch nicht als "Teil des Systems" sehen, er muss im Zweifel eine sogenannte Konfliktverteidigung führen.

Vielleicht geben Ihnen meine Ausführungen schon einen gewissen Überblick. Ansonsten fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2020 | 13:42

Vielen Dank zunächst! Es geht wie gesagt um einen hypothetischen Fall nach 184 b III, und auch noch in der Zukunft, wenn hier nach der geplanten Reform die Mindeststrafe auf 1 Jahr angehoben wird. Ich kann nicht ausschließen, irgendwann mal versehentlich so eine Datei runter geladen zu haben, habe nie danach gesucht. War einige wenige Male auf Youporn. Auf Grund meiner Krankheit hätte ich nur gerne eine Einschätzung, wie wahrscheinlich es ist, auf Grund meiner Sozialdaten grundsätzlich Bewährung zu bekommen. Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2020 | 14:18

Sehr geehrter Fragesteller,

nach meiner Einschätzung kann hier eine Freiheitsstrafe (wenn es überhaupt zu einer kommt und nicht zu einer Geldstrafe oder gar einer Einstellung des Verfahrens - auch darauf kann und muss ein Verteidiger hinwirken) eigentlich nur zur Bewährung ausgesetzt werden, denn dafür spricht hier wirklich alles. Sie können ruhig schlafen.

Aber doch gilt der alte Satz: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Wenn man nicht an Gott glaubt, dann ist man verloren und muss seinem Strafverteidiger vertrauen.

Leider kann ich Ihnen also nur sagen, dass es aus meiner Strafverteidigersicht nicht anders sein kann, als hier - wenn überhaupt - eine Strafe auf Bewährung zu erwirken bzw. zu verhängen. Aber es kann eben nicht garantiert werden, weil der Richter nach der Verfassung unabhängig ist, und deshalb kommt es auch auf seine Tagesform an, so traurig das ist. Dagegen kann nur der Verteidiger etwas ausrichten, und auch der muss eben in Topform sein.

Alle Argumente sprechen für Sie, so viel ist klar. Das müsste dann alles vorgetragen werden. Ob Sie aber überhaupt jemals "entdeckt" und vor Gericht gestellt werden, hängt ja auch davon ab, ob nach ihnen gesucht wird und das halte ich für komplett unwahrscheinlich.

Nutzer solcher Seiten gibt es so unvorstellbar viele, da kann die Polizei ja gar nicht alle überprüfen und feststellen, dass Sie möglicherweise mal eine Datei versehentlich heruntergeladen haben.

Die Fälle, über die jetzt in der Presse berichtet wird, haben doch eine gigantische Dimension, und doch hat es so lange gedauert, diese Fälle aufzudecken. Sie als zufälliger, vorübergehender Nutzer spielen da überhaupt keine Rolle.

Das müsste schon mit dem Teufel zugehen, dass man sie überhaupt entdeckt, und wenn - was haben Sie denn getan? Das Herunterladen einer Datei, das kann kaum festgestellt und nachverfolgt werden. Ich kann sie also insofern beruhigen, dass es meiner Ansicht und meiner Erfahrung nach nicht zu einem Verfahren kommt, und selbst wenn dann würde jeder Strafverteidiger bei Ihrem Lebenslauf und Ihrer Persönlichkeit (und einer Angststörung) alles erreichen können, was auf Bewährung hinausläuft.

Ich verstehe ihre Sorge angesichts der aktuellen Diskussion und auch angesichts der angedachten Strafverschärfung. Aber es ist ja noch gar nicht sicher, dass sie kommt, und rückwirkend gilt sie ohnehin nicht, denn da steht das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot bei verschärften Gesetzen entgegen.

Ich möchte Ihnen wirklich sagen: Machen Sie sich keine Gedanken!

Nochmals freundliche Grüße!

EvD

Bewertung des Fragestellers 04.07.2020 | 14:25

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich weiß Ihre freundliche Bewertung sehr zu schätzen und wünsche Ihnen alles Gute!