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§ 529 BGB Schenker wird pflegebedürftig

| 16.04.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Oma H hat einen Enkel D und eine Tochter A. Keine weiteren Familienangehörigen. Einziges Vermögen von Oma H. ist ein EFH im Wert von € 120.000,--.Einkommen: Rente von 800 € monatlich.

Durch einen Übergabevertrag des EFH an Enkel D mit Wohnrecht von Oma H auf ein Geschoss und andere Vertragsbedingungen wird der zukünftige Nachlass für die einzige Tochter A. gegen Null gerechnet. Ein Rückforderungsrecht wegen Pflegebedürftigkeit wird nicht vereinbart. Statt dessen findet sich folgende Klausel im Verrag mit der der Enkel die Übenahme der Pflegekosten z.B. fürs Altenheim ausschließt:

"Pflegeverpflichtung:

... Ausgeschlossen von dieser Verpflichtung sind Ersatzansprüche bei Ruhen der Pflegeverpflichtung sowie die Gewährung von Unterhalt sowie die Übernahme der Kosten, die im Falle einer Krankheit für Pflege, medizinische Versorgung und für die Unterbringung in Krankenhaus oder Altenheim entstehen. Die Aufwendungen hierfür sind in erster Linie aus dem Vermögen der Veräußerer zu bestreiten. Sollten diese Mittel zur Abdeckung der genannten Kosten nicht ausreichen, so sollen die gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen gelten."

Pflegebedürftigkeit tritt 1 Jahr nach Vertragsschluss wegen mehrer Schlaganfälle ein.Oma H muss nun ins Altenheim. Kosten ca 2000 € / Monat

Tochter A (verheiratet, keine weiteren Kinder) besitzt als Vermögen eine Haushälfte ( Wert 125000 €)
eine ETW ( Wert 20000 €) und ein Auto ( Wert 10000).
Monatliches Bruttoeinkommen ca 2000 Euro.

Der Enkel verdient 3500 € brutto.

Tochter A soll nun die Pflegekosten ihrer Mutter H übernehmen.

Fragen:

Kann ein Gericht sie dazu verurteilen ? Das Sozialamt die Tochter in Regress nehmen ? Bitte nach Möglichkeit mit einem Ja oder Nein antworten. Falls ja, warum und in welcher Höhe ?

Falls ja, hätte der Notar die Tochter nicht über die Folgen und Belastungen durch die "gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen " im Übergabevertrag informieren, bzw ihre Zustimmung vor Vertragsschluss zwischen Enkel D und Oma H einholen müssen.
Anmerkung: Kenntnis vom Vertrag erhielt sie durch Dritte erst nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit.

Ist Rückübertragung nach § 529 BGB trotz obiger Ausschlussklausel möglich ?
Wer veranlasst diese wen Oma H wegen der Schlaganfälle
nicht mehr ihren Namen schreiben kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage1)
Grundsätzlich JA!
Ein Gericht kann die Tochter A zur Zahlung des Unterhalts verklagen. Ob dies letztendlich aber auch der Fall sein wird, kann derzeit von mir nicht beurteilt werden, da dies von einer Reihe weiterer Faktoren abhängig ist.

Anknüpfungspunkt ist jedenfalls der familienrechtliche Unterhaltsanspruch der Oma H gegen ihre Tochter A nach § 1601 BGB, nach dem Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind.

Frage 2)
Grundsätzlich JA!
Das Sozialamt kann auch die Tochter A in Regress nehmen, da der Unterhaltsanspruch der Oma H gegen die Tochter A auf das Sozialamt nach § 93 SGB XII übergegangen ist, soweit dieses Sozialleistungen zum Lebensunterhalt erbringt.

In welcher Höhe die Unterhaltszahlungen erbracht werden müssen lässt sich derzeit nicht beurteilen. Grundsätzlich sind das Einkommen und Vermögen zum Unterhalt einzusetzen. Schulden sind angemessen zu berücksichtigen. Vom Einkommen sind verschieden Beträge abzusetzen, Steuern, Sozialversicherungsabgaben, berufsbedingte Aufwendung, angemessene Altersvorsorge etc.
Der Tochter steht in jedem Fall ein monatlicher Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 1.400,00 Euro monatlich zu.


Frage 3)
Nein!
Der Notar hätte nicht auf die „gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen“ aus dem Überlassungsvertrag hinweisen müssen, da dies sich wie die Formulierung zeigt, ohnehin aus dem Gesetz ergibt. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Tochter A gegenüber ihrer Mutter H ergibt sich bereits aus § 1601 BGB, selbst wenn kein Überlassungsvertrag geschlossen wurde.

Frage 4)
Ja!
Eine Rückforderung ist nach § 528 BGB möglich, soweit der Schenker (Oma) nach Vollzug der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Grundsätzlich ist der Beschenkte verpflichtet, den geschenkten Gegenstand herauszugeben. Er kann aber durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages die Rückgabe abwenden.

Der Anspruch ist zweckgebunden und steht der Oma zu, kann aber nach Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII auch durch das Sozialamt geltend gemacht werden.

Der Rückforderungsanspruch wäre nach § 529 BGB dann ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen wären, was nicht der Fall ist, oder der Schenker seine Bedürftigkeit selbst mutwillig herbeigeführt hat, was ebenfalls nicht der Fall bei Schlaganfällen ist.

Die Rückforderung ist auch nicht auf Grund der genannten Klausel ausgeschlossen. Diese schließt allenfalls Leistungen zum Unterhalt und Kostentragung im Fall der Unterbringung im Altenheim aus. Ein Ausschluss der Rückforderung nach § 528 BGB ist damit nicht verbunden und zieht diesen auch nicht automatisch nach sich.

Wären zum Beispiel mehr als 10 Jahre nach Schenkung verstrichen, hätte Enkel D weder Zahlungen leisten müssen, noch das Haus herausgeben müssen.

Sofern die Oma H nicht mehr selbst ihren Namen schreiben kann, müsste für die Vornahme solcher Geschäfte ein rechtlicher Betreuer bestellt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Auf Grund der Komplexität solcher Fälle empfehle ich dringlichst hier einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und ggf. mit der Vertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


PS: Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierfür selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen.

Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann.

Andererseits müsste ich davon ausgehen, dass Ihrerseits nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und ich gehalten wäre, Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2008 | 17:21

Zunächst danke !

Jedoch noch eine Frage zu ihrer Auskunft:

"Die Rückforderung ist auch nicht auf Grund der genannten Klausel ausgeschlossen. Diese schließt allenfalls Leistungen zum Unterhalt und Kostentragung im Fall der Unterbringung im Altenheim aus. Ein Ausschluss der Rückforderung nach § 528 BGB ist damit nicht verbunden und zieht diesen auch nicht automatisch nach sich. "

Wie kann die Tochter erreichen, das zunächst die Rückforderung
seitens der Oma H wegen Notbedarf angegangen wird und dieses Vermögen von 120000 zuerst verbraucht wird, BEVOR sie die Tochter in Anspruch genommen wird ?
Welche Prioritäten setzt in diesem Falle ein Gericht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2008 | 23:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Vorrangig kommt hier eine Rückforderung nach § 528 BGB in Betracht.

Diese Einwendung kann die Tochter A gegenüber dem Sozialamt geltend machen, da nämlich dieser Einwandt einer Verpflichtung zum Unterhalt der Tochter A entgegensteht.

Dies resultiert daraus, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht der Tochter A gegenüber der Mutter(Oma)erst dann einsetzt, wenn der Unterhaltsberechtigte (Oma) seinen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

§ 528 Abs. 1 BGB soll aber gerade den Schenker (Oma) in die Lage versetzen, ihren Unterhalt möglichst selbst bestreiten zu können.

Demnach hat das Sozialamt (wenn bereits die Ansprüche nach § 93 SGB XII auf dieses übergegangen sind) die Herausgabe der Geschenkes vom Enkel D zu verlangen, bevor eine Inanspruchnahme der Tochter A erfolgt.

Grundsätzlich hat der Beschenkte die Naturalrückgabe des Schenkungsgegenstandes zu bewirken (§ 812 Abs. 1 S. 1)

Der Herausgabeanspruch wird dadurch eingeschränkt, dass er nach § 528 Abs. 1 S. 1 nur so weit reicht, wie der Notbedarf vorliegt. Der Anspruch ist somit einerseits durch den Wert der Zuwendung und andererseits durch den angemessenen Unterhalt des Schenkers begrenzt.
Ist der festgestellte Notbedarf also geringer als der Wert des Geschenks, so können nur die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teile herausverlangt werden. Bei real unteilbarem Geschenk (z.B. Grundstück wie hier) ist eine Teilherausgabe aber unmöglich und deshalb Teilwertersatz in Geld zu leisten (§ 818 Abs. 2), wenn der Bedarf geringer ist als der Wert des geschenkten Gegenstandes.
Bei wiederkehrendem Bedarf (z.B. Heimunterbringungs- oder Pflegekosten) schuldet der Empfänger einer Geldzuwendung wiederkehrende Teilleistungen.

Dies wird so durch die Gerichte angewandt und ist bereits höchstrichterlich bestätigt.

Gemäß § 529 Abs. 1 BGB ist eine Rückforderung ausgeschlossen, sofern der Schenker den Notbedarf mutillig herbeigeführt hat, wovon vorliegend nicht auszugehen ist.

Nach § 529 Abs. 2 BGB ist die Rückforderung dann ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2011 | 16:51

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