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§ 52 StVZO Absatz 3

| 01.12.2016 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Wenn ich als Polizist ein Sondergeschütztes Polizeifahrzeug (Zivil) führe, welches mit Blaulicht ausgestattet ist für den Dachaufbau und nach vorne abstrahlendes Blaulicht, in den Außenspiegeln eingebaut, dieses Blaulicht in den Spiegeln aber nachträglich so umprogrammiert worden ist, dass es auch möglich ist, es zu benutzen in gewissen Situationen, ohne das für den Dachaufbau vorgesehene Blaulicht anzubringen, da dieses konstruktionsbedingt nur mit Schlüssel und mechanischem Aufwand zu befestigen ist, erlischt dann automatisch die Betriebsergebnis dieses Fahrzeuges und ich dürfte es nicht so in Betrieb nehmen? Oder welche strafrechtliche Konsequenz habe ich zu fürchten bei Benutzung des Fz. ohne dieses Blaulicht auf dem Dach?
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In dem von Ihnen angesprochenen § 52 Abs. 3 StVZO ist die Rede davon, dass Kraftfahrzeuge gemäß Ziff. 1 dieser Norm mit Blaulicht ausgerüstet sein „dürfen". Da somit gerade nicht von einem „Müssen" die Rede ist, dürfte die Betriebserlaubnis für den PKW nicht dadurch erlöschen, das das Blaulicht auf dem Dach nicht montiert wird, auch drohen Ihnen keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Abschließend kann die Frage, gerade auch im Hinblick auf die nachträglich vorgenommene Umprogrammierung, erst nach Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil I beurteilt werden, wobei die Frage am besten durch Absprache mit Ihrem Vorgesetzten geklärt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2016 | 14:51

Danke für die Beantwortung, trotzdem eine Nachfrage oder Feststellung.
In § 52 Abs.3, Ausführungsnr.2,StVZO heißt es,

"Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne oder nach hinten sind an Kraftfahrzeugen nach Satz 1 zulässig, jedoch bei mehrspurigen Fahrzeugen nur in Verbindung mit Kennleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht –."

Also heißt dieses im Schluss , immernoch keine Konsequenzen für den Kfz-Führer oder der Zulassung des Fz.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2016 | 15:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Im Regelfall wird natürlich das Rundumlicht anzubringen sein. Ich bin bei der Antwort davon ausgegangen, dass dies "in gewissen Situationen", also Gefahr in Verzug, schlicht nicht möglich ist, z.B. bei Verfolgung eines Rasers auf der Autobahn: Hier wird ja nicht verlangt, anzuhalten, die mühselige Montage vorzunehmen und dann wieder hinterherzujagen. Selbst wenn hier hinsichtlich des objektiven Tatbestands ordnungswidriges Handeln vorliegen sollte, wäre die Tat umgehend als gerechtfertigt anzusehen, weshalb keine Verfolgung droht. Wenn Sie etwa "schlichtweg zu faul" zur Montage wären, könnte dies anders beurteilt werden, doch ist hiervon ja nicht auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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