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§ 51 SGB V / Frist der Krankenkasse von 10 Wochen für Antrag auf Reha

| 07.11.2019 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich (57) bin seit 6 Monaten arbeitsunfähig und erhielt am 02.11.19 von meiner Krankenkasse die Aufforderung bis spätestens 15.11.19 einen Antrag auf stationäre Reha zu stellen.
Nun lese ich überall, dass die Krankenkasse hierfür lt. § 51 SGB V eine Frist von 10 Wochen einräumen muss, kürzere Fristen seien gesetzeswidrig und nicht zulässig. Nun bin ich mir aber dennoch unsicher, weil der Gesetzestext die Formulierung ...."kann die Krankenkasse eine Frist von 10 Wochen setzen, innerhalb der Versicherte einen Antrag auf Leistungen.....zu stellen haben" enthält. Die Formulierung "kann" würde doch bedeuten, dass die Krankenkasse eine Frist von maximal 10 Wochen setzen kann, aber im Umkehrschluss wäre auch jede Frist unter 10 Wochen möglich? Oder sehe ich das falsch?
Überdies wurde ich nicht gehört, im Schreiben findet man auch keine Rechtsbehelfsbelehrung, die offenbar erforderlich ist und die Krankenkasse hat auch ihre Gründe für ihre Entscheidung nicht dargelegt. Die Reha macht ohnehin keinen Sinn, da ich voraussichtlich ab 01.01.20 wieder arbeiten werde.

Meine Fragen:
a) Ist die von meiner Krankenkasse gesetzte Frist (knapp 2 Wochen) nun rechtlich zulässig
oder nicht ?

b) Wenn die Frist nicht zulässig ist, dann gehe ich davon aus, dass ich umgehend Widerspruch
einlegen kann, auch aufgrund der weiteren formalen Fehler des Schreibens, wie oben dargelegt?

c) Wenn ich Widerspruch einlege, kann die Krankenkasse mir das Krankengeld aufgrund des Widerspruchs streichen?

Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung
07.11.2019 | 19:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
" Ist die von meiner Krankenkasse gesetzte Frist (knapp 2 Wochen) nun rechtlich zulässig
oder nicht ?"

Nein.

Will die Kasse über 51 SGB V zur Stellung eines Reha-Antrags auffordern, hat sie die gesetzlich normierte 10-Wochen-Frist zu beachten. Eine kürzere Frist - vorbehaltlich einer konkreten Überprüfung des Anschreibens der Kasse - ist grundsätzlich rechtlich unwirksam.



Frage 2:
" Wenn die Frist nicht zulässig ist, dann gehe ich davon aus, dass ich umgehend Widerspruch
einlegen kann, auch aufgrund der weiteren formalen Fehler des Schreibens, wie oben dargelegt?"

Ja.

Denn zumindest erweckt das Anschreiben den Anschein, dass es sich um einen sog. Verwaltungsakt handeln soll. Dann aber ist auch ein Widerspruch möglich.




Frage 3:
"Wenn ich Widerspruch einlege, kann die Krankenkasse mir das Krankengeld aufgrund des Widerspruchs streichen?"

Nein.


Die Krankenkasse wird Ihre Einwendungen sowie den von Ihnen geschilderten Sachverhalt prüfen und bewerten.

So weiß die Kasse ja sicherlich noch gar nicht, dass Sie eine Arbeitsaufnahme zum 01.01.2020 planen und daher eine Reha in der Sache womöglich fehl ginge.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 07.11.2019 | 19:45

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