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§ 498 BGB


10.10.2006 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag!

Ich habe eine Frage zu § 498 BGB. In Absatz 1 steht, daß der Darlehensgeber das Darlehen wegen Verzuges des Darlehensnehmers kündigen kann, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10% bzw. 5% des Nennbetrages in Verzug ist.

Kann dann der Darlehensgeber aufgrund des Verzuges auch kündigen, wenn der Darlehensnehmer mit drei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug ist, diese aber nur 4,5% des Nennbetrages ausmachen?
Wäre eine Kündigung auch wirksam, wenn dem Darlehensnehmer keine Mahnung gemäß § 498 (2) zugegangen wäre?



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Die Voraussetzungen des § 498 I 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sind Mindestvoraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen. Der Darlehensgeber kann daher nicht kündigen, wenn der Darlehensnehmer mit drei aufeinander folgenden Raten in Verzug ist, wenn diese insgesamt nur 4,5 % des Nennbetrages ausmachen. In einem solchen Fall liegen die Voraussetzungen des § 498 I 1 Nr. 1 BGB nicht vor.

Des Weiteren ist eine Fristsetzung mit Androhung der Gesamtfälligkeit unter Beachtung der 2-Wochen-Frist nach § 498 I 1 Nr. 2 BGB ein Wirksamkeitserfordernis.

Die Voraussetzungen des § 498 BGB sind im Übrigen nicht zu Lasten des Verbrauchers abdingbar (§ 506 I 1 BGB).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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