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§ 497 III ZPO bei vereitelten Widerruf

05.07.2010 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Unten aufgeführte Darlegungen 1-5 sollen als –wahr-- unterstellt sein:

1. Es läge ein Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages via Internet zwischen Bank und Verbraucher im Juli 2004 vor, der mit einem Restschuldversicherungsvertrag verbunden war. Diesem Vertrag war erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (also lange danach) vor seiner Fälligstellung 2006 widersprochen worden.
2. Die Bank reagierte nicht und teilt mit, dass ein Vertrag nicht mehr nach Widerrufsfrist widerrufen werden können. Sie fordert über eingeschalteten Anwalt das Geld bereits im Jahre 2006 von V, geht aber wie dargelegt - nicht auf den Widerruf selbst ein. Gleiches gilt für das Inkassoinstitut, das eingeschaltet war.
3. Nach aktueller Rechtsprechung liegt hier ein Vertrag vor - dem sehr wohl auch nach Widerrufsfrist rechtswirksam widersprochen werden kann. Die damaligen Angaben der Bank gegenüber dem Verbraucher waren daher unrichtig gewesen. (Restschuldversicherung war 7-fach überteuert und musste zwingend mitfinanziert werden, ferner waren Zinsen extrem hoch, auf die Widerrufsmöglichkeit der RSV verwies die Bank im Vertrag nicht, etc. ... )
4. Die Bank droht 2010 mit Mahnbescheid. Neben Rechtsanwaltskosten werden Inkassokosten und Zinskosten neben dem Kreditbetrag, geltend gemacht.
5. Die Bank erhielt außer 24 (von 48 Raten) Ratenzahlungen seit 2006 kein weiteres Geld überweisen..

Problem:

Theoretisch hätte die Bank 2006 den Kreditbetrag + normaler Zinsen von V zurück erhalten können, sie verweigerte jedoch den Widerruf des Vertrags!

a. Liegt bei gegebener Fallkonstellation noch ein Verbraucherkreditvertrag vor?
b. Kann sich die Bank noch auf § 497 III ZPO - hier speziell zur Hemmung - wirksam berufen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

a)
Bei Abschluss im Jahr 2004 lag ein Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von § 491 Abs. 1 BGB vor, da die Bank ein Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser Vorschrift ist und der andere Vertragspartner Ihren Angaben zufolge Verbraucher (§ 13 BGB) war.

Ob dieser Vertrag wirksam widerrufen worden ist, kann ohne nähere Prüfung der Vertragsdokumente nicht abschließend beurteilt werden, weshalb Sie einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Bearbeitung beauftragen sollten. In der Tat sind Urteile ergangen, die Bankkunden gestattet haben, sich von überteuerten Verbraucherdarlehensverträgen zu lösen – das Landgericht Hamburg hat etwa mit Urteil vom 11.07.2007 (Az. 322 O 43/07) entschieden, dass Restschuldversicherung und Verbraucherdarlehensvertrag einen verbundenen Vertrag nach § 358 darstellen und deshalb gemäß § 358 Abs. 5 BGB in der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen werden muss, dass bei Widerruf des Darlehensvertrags die Restschuldversicherung ebenfalls zurückgezahlt werden muss. Bei Ihnen sehe ich zudem Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit der Restschuldversicherung.

Ob Sie aber komplett von der Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens befreit sind, ist fraglich, da sich diese Pflicht aus dem Gesetz, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, ergeben kann. Der BGH hat bisher bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit des kompletten Darlehens die Kosten der Restschuldversicherung nicht berücksichtigt, doch ist zu erwarten, dass sich diese Rechtsprechung ändern wird, weil der effektive Jahreszins durch diese schnell sittenwidrige Höhen erreicht. Wenn ein Gericht in Ihrem Fall eine Sittenwidrigkeit bejaht, ist die zinsfreie Nutzung des Darlehens für die Dauer der Vertragslaufzeit die Folge, außerdem können Sie alles über das Nettokapital hinaus Bezahlte von der Bank zurückfordern bzw. ggf. aufrechnen. Wenn die Restschuldversicherung auch für sich allein gesehen sittenwidrig ist, kann auch diese zurückverlangt werden. Eine etwaige Verjährung dieser Ansprüche wäre separat zu prüfen.

b)
Die Hemmung des § 497 Abs. 3 BGB hängt vom Verzug des Darlehensnehmers ab. Wenn kein Anspruch fällig ist – was wegen der möglichen Sittenwidrigkeit in Frage steht – kann auch kein Verzug vorliegen und daher ggf. keine Hemmung der Verjährung eingetreten sein.

Auch diese Frage sollten Sie wie gesagt einem Kollegen vor Ort zur weiteren Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2010 | 12:25

Richtig - ich meinte § 497 III BGB, nicht § 497 III ZPO - Sorry!

Bei § 812 BGB gilt doch die dreijährige Verjährungsfrist?
Meine Darlegungen in 1-5 sollen als - richtig unterstellt - sein.
Vorsorglich sei zudem die Sittenwidrigkeit des Vertrages unterstellt.

Wäre die Sache dann verjährt?

Kann ein Verbraucherkredit, der sittenwidrig ist, überhaupt noch einen Verbraucherkreditvertrag darstellen, für den §§ 491-505 BGB gelten.
Ich habe Verständnisprobleme zur Anwendbarkeit § 497 III BGB, auch dann - wenn Verzug bestände.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 15:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Dass ein Verbraucherdarlehensvertrag als solcher zu bezeichnen ist, hängt allein davon ab, ob ein Unternehmer einem Verbraucher ein entgeltliches Darlehen gegeben hat. Auch wenn dieses Rechtsgeschäft sittenwidrig sein sollte, bleibt es bei der Qualifikation als Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 Abs. 1 BGB.

Die Frage der Verjährung ist sehr komplex. Für § 812 BGB gilt grundsätzlich die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB, doch stellt sich immer die Frage, wann diese Frist zu laufen beginnt. Wenn die Rückzahlung erst nach 4 Jahren, hier also 2008, abgeschlossen sein sollte, spricht einiges für eine Verjährung ausgehend vom 31.12.2008 (vgl. § 199 BGB), so dass die Verjährung erst Ende 2011 gegeben wäre. Allerdings könnte sich infolge des Widerrufs eine neue Konstellation dergestalt ergeben haben, dass eine Verjährung schon zum Ende des Jahres 2009 eingetreten ist. Allerdings kann diese Frage im Rahmen dieser Plattform seriös nicht abschließend beantwortet werden. Sie sollten sämtliche zum Fall gehörigen Unterlagen wie gesagt einem Rechtsanwalt vor Ort vorlegen.

§ 497 Abs. 3 BGB ist gilt nur für Verzugs-, nicht aber für die vertraglich geschuldeten Zinsen. Die Hemmung betrifft die Zinsen und den Rückerstattungsanspruch. Die dreijährige Verjährungsfrist ist dann gehemmt, wenn der Verzug eingetreten ist – die Hemmung dauert bis zur rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl. Palandt-Weidenkaff, Kommentar zum BGB, 69. Auflage 2010, § 497 Rn 14).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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