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§ 492 Abs. 4 BGB

13.04.2007 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


A unterschreibt als Vertreter ohne Vertretungsmacht für B einen Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 BGB. Außerdem unterschreibt A als Vertreter ohne Vertretungsmacht für B den Empfang der Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 495 BGB/§355 BGB).

B genehmigt nachträglich diese Handlungen des A. Ist diese Genehmigung formlos möglich oder ist dabei auch die Formvorschrift des § 492 Abs. 4 BGB zu beachten?

Stellt diese Genehmigung rückwirkend den Rechtszustand her, der sich ergeben hätte, wenn B den Vertrag bzw. den Empfang der Widerrufsbelehrung selbst unterschrieben hätte?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Anwendungsbereich des § 494 IV BGB ist auf den Verbraucherdarlehensvertrag beschränkt. Die Formvorschrift gilt nicht für die Genehmigung eines vollmachtlosen geschlossenen Vertrages (Palandt, BGB-Kommentar, § 492 Rz. 20; BGH NJW 1994, 1344). Dies ist allerdings umstritten, so dass für den Streitstand auf die Fundstelle verwiesen werden kann.

Eine formnichtige Vollmacht führt zu der Regelung des § 177 BGB, d.h. der Vertrag ist schwebend unwirksam bis zur Genehmigung. Die Genehmigung hat nach § 184 II BGB rückwirkende Kraft. Das Geschäft kam daher so zustande, wie wenn der Vertreter von Anfang an Vertretungsmacht gehabt hätte.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de




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