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§ 490 Abs. 2 BGB vorzeitige Kündigung Hypothekendarlehen


| 04.12.2006 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe ein Hypothekendarlehen das in 2 Jahren ausläuft. Als Sicherheit dient u.a. eine Risikolebensversicherung. Nun habe ich nach meiner Heirat eine wesentlich günstigere Risikolebensversicherung auf Gegenseitigkeit (Ehepaar RisikoLV) abgeschlossen und der Bank als Sicherheit angeboten. Ich bat gleichzeitig um Freigabe der alten RisikoLV.

Die Bank rührt sich jedoch nicht.

Frage: Kann ich das Darlehen nach § 490 Abs. 2 kündigen ?

Wenn dann natürlich nur unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das ist mir klar.
04.12.2006 | 12:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Ein Kündigungsrecht gemäß § 490 Abs. 2 BGB steht Ihnen zu, wenn Sie dafür ein berechtigtes Interesse haben. Sie haben lediglich ausgeführt, dass Sie der Bank eine andere Lebensversicherung als Sicherheit angeboten haben. Für ein berechtigtes Interesse isd § 490 ABs. 2 BGB müssen Sie aber einen besonderen Grund für die Verwertung der alten Sicherheit darlegen.

2. Ein besonderer Grund kann darin liegen, dass Sie aufgrund der neuen LV die alte LV kündigen wollen und sich hierfür gute Konditionen ergeben. Ebenso kann ein solcher Grund vorliegen, wenn es sich für Sie aufgrund der neuen LV nicht mehr lohnt, den alten LV aufrecht zu erhalten.

3. Daneben sollten Sie die Kündigungsgründe gemäß § 489 BGB beachten.

Bitte geben Sie im Wege der Nachfragefunktion weitere Anhaltspunkte, woraus sich das berechtigte Interesse bei Ihnen ergibt, so dass ich einschätzen kann, ob der Grund vorliegt oder nicht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
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80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2006 | 12:50

Ihre Antwort Nr. 2 trifft zu: Der Grund ist, daß bei gleicher Höhe der Versicherungssumme die alte Risiko LV doppelt so teuer ist wie die neue LV.

Aus diesem Grunde lohnt sich m.E. die alte LV nun wirklich nicht mehr.

Nach 489 BGB müsste ich dann die Kündigungsfrist von drei Monaten und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beachten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2006 | 17:12

WEnn es Ihnen primär darum geht, die eine Sicherheit gegen die andere zu tauschen, sollten Sie zunächst in Ihrem Vertrag nachsehen, ob Sie nicht schon per Vertrag das Recht zum Austausch der Sicherheiten haben. Dann können Sie das der Bank so mitteilen.

Wenn es Ihnen darum geht, dass Darlehen vorzeitig zurück zu zahlen, müssen Sie die Nachteile der Bank schildern und als wichtigen Grund darlegen. Vor der Kündigung sollten Sie mit Ihrem Betreuer bei der Bank sprechen, um Komplikationen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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