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§§ 485 ff.ZPO.


11.09.2005 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich muss den § 485 ff. ZPO. erklärt haben,um eine Verjährung zu stoppen.
Meine Mutter war geistig - und körperlich behindert.Ich musste die Jahrzehnte versorgen.Sie war mündig.Sie wollte ein Probewohnen im Heim absolvieren.Dazu erhielt sie am 6.4.1999 ein
neues Konto bei einer Sparkasse in 2496o Glücksburg.Es gibt dazu bei der Sparkasse perfekte Unterschriften von der Mutter,ebenso beim Einwohnermeldeamt wenige Tage vorher,das ist kurios,sie hatte Parkinson,d.h. auch Schüttellähmung.Die Mutter bekam am 18.5.1999 eine Betreuung durch meinen Bruder für alle Belange.Er stellte dazu den Antrag bei Gericht am 3.4.1999.Die Mutter verstarb im Januar 2ooo,durchgehend von meinem Bruder betreut.Jahrelang wurden mir von meinem Bruder,dem einzigen Miterben ,die Unterlagen verweigert,es gab nur eine Endsumme zur Erbschaft.Die oben beschrieben Kontovorgänge bemerkte ich erst Jahre nach dem Tode der Mutter,als ein Gericht Unterlagen verlangte.Ich zeigte die merkwürdigen Unterschriften um fünffach an bei der Staatsanwaltschaft,man hatte kein Interesse,Urkundenfälschung p.p. zu bearbeiten.Man teilte mir mit,man muss die Unterschriften in Gegenwart von anderen Leuten leisten.Das ist beim Einwohnermeldeamt falsch,dort ist man postalisch tätig.Personalbeschwerden dazu erhalten keine Antwort,Ablehnung.Ende des Jahres 2005 droht Verjährung.Urkundenfälschung liegt bei 5 Jahren.Daher diese Fragen an Sie:
A)Die Verjährungsfrist für Urkundenfälschung ist 5 Jahre.Wenn diese im Jahre 1999 stattfindet im April,die Mutter im Mai 1999 eine Betreuung für alles erhält,ist die Verjährungsfrist blockiert durch die Hilflosigkeit und wie?
B) Ist die Antwort auch so,wenn der spätere Betreuer die Fälschung vornimmt?
C)Wenn der Staatsanwalt partout nicht arbeiten will,wie kann ich mit dem Paragrafen § 485 ff ZPO. die Verjährung günstig für mich blockieren?
D) Ich bin auf Sozialhilfe angewiesen,gibt es beim § 485 ff. auch Prozesskostenhilfe?
E) Falls sie in der Nähe von Hannover wohnen,können Sie das für mich regeln?
F)Wenn ich im januar 2ooo erbe werde bei der mutter mit dem kuriosen konto,welches zum nachlasskonto wurde,wann ist dann die verjährung bei urkundenfälschung?
Viele Grüsse ein Ratloser.
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollten Sie strikt zwischen dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem gesonderten zivilrechtlichen Weg unterscheiden.



Dass die Staatsanwaltschaft partout nicht arbeiten will, ist keine neue Erkenntnis; dieses kommt häufiger vor.

Nachdem Sie offenbar mehrere Strafanzeigen geschrieben haben, dürfte Ihnen eine Einstellung zugegangen sein. Hiergegen sollte bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde unverzüglich eingelegt werden.

Liegt aber auch schon hinsichtlich der Beschwerde eine Antwort der Generalstaatsanwaltschaft vor, bleibt Ihnen nur noch der Weg des sogenannten Klageerzwingungsverfahren, wonach das Oberlandesgericht nun über Ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheiden muss. Dabei müssen Sie den gesamten Sachverhalt WIE EIN STAATSANWALT schriftlich darstellen und alle Beweismittel präsentieren. Der Antrag würde dann auch Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten lauten.

Die Verjährung richtet sich nach § 78 StGB, beträgt fünf Jahre nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und beginnt, sobald die Tat vollendet ist. So, wie Sie es geschildert haben, wird voraussichtlich die Verjährung schon im April 2004 eingetreten sein.

Ob daher die strafrechtliche Seite noch erfolgsversprechend weiter verfolgt werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Die Hilflosigkeit der Mutter spielt dabei leider keine Rolle.

Bezüglich des späteren Betreuers wird die Frist dann gesondert zu prüfen sein, da dieses eine andere, neue Tat darstellen wird.

Dabei sollte Sie auch bedenken, dass eine strafrechtliche Verurteilung NICHT zu einem geldwerten Ausglcich Ihrer möglichen Ansprüche führt, sondern allein die staatlichen Verurteilung des Täters nach sich zieht.



Davon zu unterscheiden sind das zivilrechtliche Beweissicherungsverfahren und Ihre zivilrechtlichen Ansprüche.

Hierfür können Sie Prozesskostenhilfe beantragen, wobei dieses Verfahren dann die Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche, die Ihnen zustehen könnten, nach § 204 BGB gehemmt wären. Dieses Verfahren sollte daher schnell eingeleitet werden werden.

Zu berücksichtigen sind die eventuell in Betracht kommenden erbrechtlichen Ansprüche, die dann in der Tat auf geldwerte Ansprüche gehen werden. Hier können, je nach Art der Ansprüche, dann auch andere Verjährungsfristen bis zu 10 Jahren eingreifen.

Hierzu bedarf es aber nun einer weiteren Erforschung des gesamten Sachverhaltes, der eine individuelle Beratung hier offenbar dringend erforderlich macht, was dieses Forum so nicht bieten kann (siehe Button "Hilfe"). Sie sollten daher unverzüglich einen Kollegen vor Ort aufsuchen, wobei für die Beratung die Möglichkeit besteht, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen, so dass der RA dann mit dem Amtsgericht abrechnet.

Da ich (zunächst) Ihre Adresse nicht sehen kann, werde ich Ihnen dann im Wege der Nachfrage gerne einen Kollegen im Raum Hannover nennen, der diese Beratung übernehmen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2005 | 15:56

Hallo.
Nach Ihren Hinweisen ist die Unterschriftenfälschung verjährt,auch die Hilflosigkeit der Mutter durch geistige Behinderung ändert das nicht.Ich hatte das mehrfach angezeigt bei der Polizei/Staatsanwaltschaft.Mir wurden ausserdem von dem Tatverdächtigen jahrelang die Unterlagen verweigert.Die Person gab weder über seine Betreuungszeit noch über die Zeit von ca. sechs Wochen vor der Betreuung Auskunft.Während der Zeit war die Mutter nicht in der Lage, die Vorgänge zu erkennen,selbst zu handeln.Die Betreuung wurde von der Tatverdächtigen Person beantragt.Daher meine Zusatzfrage:
Wie verändert sich die Verjährung beim Täter/Sparkasse im Strafrecht durch Anzeige/Blockade der Unterlagen,im Zivilrecht durch die Entstehung einer neuen Tat?Man dehnt das Schadensspiel ja auf mein Erbe aus,die Sparkasse verweigerte mir als Erbe jahrelang Auskünfte,das ist dann hoffentlich nicht nur ein Täter sondern es sind zwei Täter.Sparkasse und Tatverdächtiger Bruder.
Viele Grüsse.Ein Ratloser.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2005 | 08:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage verstehe ich im Hinblick auf den netterweise schon abgegebenen Bewertungskommentar, unsere weiteren mail und Telefonate nicht so ganz.

Nach der Bewertung wollen Sie § 485 ZPO erläutert und nicht Ihre sechs Fragen beantwortet haben:

§ 485 ZPO ist ein selbständiges Beweissicherungsverfahren und bezweckt die rechtzeitige Klärung von Tatsachen vor dem drohenden Verlust oder der drohenden Erschwerung des Benutzbarkeit des Beweismittels mit dem Beweismitteln der ZPO.

§ 485 ZPO gelten für alle nach der ZPO zu behandelnden Verfahren, wobei erforderlich ist, dass zu befürchten ist, dass ein bestimmtes Beweismittel verlorengeht oder seine Benutzung erschwert wird.

Ist eine ZIVILRECHTLICHER Rechtstreit noch nicht anhängig, muss ein rechtliches Interesse an einem solchen Verfahren glaubhaft gemacht werden.

Das Verfahren wird vor dem Gericht geführt, das für die Hauptsache zuständig wäre; es kann auch für ein solches Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Soweit zu Ihrer Bewertung und die dort aufgeworfene, zunächst nicht erkannte Frage.

Es wurde ja bereits in den verschiedenen Telefonaten, die Sie mit unserer Kanzlei geführt haben, darauf hingewiesen, dass Sie hier zwischen dem ZIVILRECHTLICHEN und dem STRAFRECHTLICHEN Verfahren unterscheiden müssen. Auch in den Telefonaten wurde auf die weitere Vorgehensweise hingewiesen.

Nun zu Ihrer Nachfrage:

STRAFRECHTLICH dürfte die Sache komplett verjährt sein. Da Sie seit Januar 2000 Erbe sind (und offenbar kein Verfahren eingeleitet haben), dürften die von Ihnen angegebenen Straftaten vor diesem Termin gemacht worden seinen. Wie ich bereits ausgeführt habe, kommt es bei der Frage der Verjährung NICHT auf Ihre Kenntnis oder die Untätigkeit der Behörden an, sondern ALLEIN auf den VOLLENDUNGSZEITPUNKT DER STRAFTAT (hier also wohl vor Januar 2000).

Sofern Sie nun den Verdacht äußern, dass Beamte hier offenbar Straftaten der Täter gedeckt haben, wäre dieses ein neuer Straftatbestand, der gesondert zu prüfen wäre. Dabei würde ich aber zur Vorsicht raten: Denn wenn Sie Ihre Behauptung, dass auch Polizeibeamte, Beamte der Staatsanwaltschaft eine Straftat begangen haben, nicht beweisen können, werden SIE mit einer Strafanzeige diese beschuldigten Beamten zu rechnen haben.

An der Verjährung der "Haupttat" ändert das aber nichts !!!!!

Bezüglich der ZIVILRECHTLICHEN Seite hatte ich auf die Möglickeiten und anderer Verjährungsfristen schon hingewiesen und Ihnen dann auch mehrere Kollegen benannt, die sich ggfs. der Sache annehmen. Wenn sich nun diese Kollegen offenbar allesamt weigern, von Ihnen ein Mandat anzunehmen, können Sie mir dieses kaum anlasten.

Suchen Sie weiter, bis ein Kollege den ZIVILRECHTLICHEN TEIL aus dem Erbrecht übernimmt. Sollte sich bei mir ein Kollege melden und Bereitschaft zur Mandatsübernahme erklären, leite ich Ihre Adresse gerne weiter.

Im übrigen finde ich Ihre Bewertung nach wie vor unfair.

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