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§ 46a StGB


| 22.05.2006 07:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Anwälte,

können sie mir vielleicht erklären, wie sich ein Angeklagter verhalten muss, wenn er § 46a StGB anwenden will, im ersten Absatz wird von einem Geldbetrag als Wiedergutmachung gesprochen.
Meine Frage wäre nun, ob ein Angeklagter, der selber weiss, dass er unschuldig ist, bei Gericht, wenn das Gericht ihm die Unschuld nicht glaubt, er eine Straftat eingestehen sollte und dann das Opfer entschädigen soll, damit die Strafe gering ausfällt ?
Oder kann der Täter auch sagen, dass er eigentlich unschuldig ist oder eine Tat wenn überhaupt fahrlässig begangen hat, er aber trotzdem eine Wiedergutmachung nach dem oben genannten Paragraphen in Betracht uiehen möchte ?
Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Ein Angeklagter kann den § 46a StGB nicht nach seinem Belieben anwenden. Denn falls er die Voraussetzungen der Norm erfüllt, "... so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Absatz 1 mildern...".

Die Anwendung setzt grundsätzlich ein Bemühen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung voraus, der § 46a stellt also keinen "Joker" dar, den man noch ziehen kann, falls man aufgrund der Beweisaufnahme mit einer Verurteilung rechnet.

Vor Gericht sollten Sie daher vermeiden, den Eindruck zu erwecken, dass die Tat nicht gestanden oder aber bagatellisiert werden soll, man aber über den § 46a versuchen möchte, sich "freizukaufen".

Sofern das Gericht den § 46a anwenden soll, wäre die Zahlung von Schadensersatz und/oder Schmerzengsgeld (zumindest eine stattliche Anzahlung) sowie ein Geständnis in der Hauptverhandlung sinnvoll.

Nochmals: die Entscheidung ob Sie gestehen und zahlen wollen oder nicht, sollte vor der Hauptverhandlung fallen.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 19:12

Ja es geht manchmal nicht ums gestehen, sondern darum, dass ein Eingeständnis einer Tat die man nicht begangen hat, besser wäre, wenn einem das Gericht das nicht glaubt, wie ich sie verstanden habe, kann man also nur in Verbindung mit einem Schuldeingeständnis einen Betrag zur Wiedergutmachung anbieten.
Könnte man, wenn man im ersten Verfahren mit dieser Strategie nicht durchkommt, dann bei Revision also in einer neuen Verhandlung die von ihnen genannte Karte" Joker" ziehen, indem man von Anfang an eine Strategie fährt, die auf Wiedergutmachung aus wäre ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2006 | 20:33

Sehr geehrter Fragesteller,


der Wortlaut des § 46a StGB "Hat der Täter...seine Tat...wiedergutgemacht...", zeigt, dass die Zahlung zur Schadenswiedergutmachung im Sinne dieser Vorschrift in der Tat nicht ohne Eingeständnis der Täterschaft erfolgen kann.

In einem Berufungsverfahren (neue Tatsacheninstanz) wird der Sachverhalt komplett neu verhandelt. Es ist daher auch möglich, im Sinne einer Strafmaßverteidigung neue Aspekte (Zahlungen)in das Verfahren einzubringen, die eine mildere Strafe bewirken können.

Es bleibt aber bei dem Hinweis vom heutigen Vormittag:

"... so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Absatz 1 mildern..."

Falls ein Gericht eine "Taktik" erkennt, kann es die Milderung durchaus versagen, dies ist jedoch eine Frage aller Einzelumstände, hier sollte auch an die Möglichkeit einer Absprache zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft gedacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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